Bangkok: Regierung startet Test-Versuch mit Fussfesseln

Ein Gericht in Bangkok Stadtteil Minburi startet ein neues Programm und verwendet jetzt Fußgelenkbänder, um legale Straftäter, die vorübergehend gegen Kaution freigelassen wurden, elektronisch zu überwachen, sagte der Generalsekretär des Justizamtes, Herr Sarawut Benjakul.

Das Gericht im Stadtteil Minburi in Bangkok ist das erste von 23 Gerichten in einer Pilotstudie, die diesen Monat mit dem austeilen bzw. anlegen der Fußgelenkarmbänder beginnt.

Ein Richter eines Gerichts in Minburi verdonnerte am Samstag einen Verdächtigen in einem Fall von Drogenmissbrauch und Besitz zum Verzehr, um das elektronische Überwachung (EM) Gerät zu tragen. Der Richter forderte auch nur 10.000 Baht in bar als Kaution, um eine Freilassung der Kaution zu genehmigen, bis die polizeilichen Ermittlungen eingeleitet wurden, sagte Herr Sarawut.

Wie Herr Sarawut der lokalen Presse mitteilte, würden für das EM-Projekt nur Täter in Betracht gezogen, wenn sie sich keine traditionelle Bürgschaft leisten können und keine schweren Straftaten begangen haben.

Im Rahmen des Pilotprojekts wurden zum Auftakt am 1. März 5.000 elektronische Fußgelenkbänder zwischen 23 Gerichten verteilt. Der Ansatz zielt darauf ab, zu verhindern, dass Verdächtige nach der Zahlung einer Kaution flüchten. Gleichzeitig soll dadurch auch die Inhaftierung von Menschen, die sich keine Kaution leisten können, verringert werden. Die Behörden wollen mit dieser neuen Maßnahme das Problem der Überbelegung von Gefängnissen angehen, sagte Herr Sarawut weiter.

Die für das Projekt zuständigen Beamten, die in einer achtstündigen Schicht zusammen mit acht Mitarbeitern in jeder Schicht arbeiten, werden das EM-Überwachungszentrum rund um die Uhr betreuen. Ihre Aufgabe besteht darin, die Reisefreiheit innerhalb des zulässigen Bereichs für freigeschaltete oder freigelassene Personen zu überprüfen und zu begrenzen.

Die Fußgelenkbänder mit einem Gewicht von jeweils nur 230 Gramm und einem GPS-Empfänger würden Signale und exakte Echtzeitpositionen senden. Sie werden ebenfalls einen Alarm auslösen, wenn der Straftäter versucht, das Gerät zu entfernen oder zu zerstören oder andere Bewährungsbedingungen verletzt.

Etwa 600 der neuen EM Geräte werden am Ratchadapisek Strafgericht in Bangkok und weitere 600 am Gericht in Minburi verwendet. Das Südliche Bangkok Strafgericht und das Thonburi Gericht werden jeweils 300 Verfolgungsgeräte bekommen.

Weitere 50 Fußgelenkbänder werden an den Zentralen Strafgerichtshof für Korruptions- und Disziplinarverfahren und an jede seiner sieben regionalen Zweigstellen, die dem Pilotprojekt beigetreten sind, ausgeliefert.

Die Behörden in Chanthaburi, Chiang Mai, Nakhon Pathom, Nakhon Ratchasima, Nakhon Si Thammarat und Songkhla erhielten jeweils 300 Geräte, während die Plätze Pattaya, Kalasin, Khon Kaen, Phitsanulok und Surat Thani je 200 Geräte erhielten.

 

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One Response to Bangkok: Regierung startet Test-Versuch mit Fussfesseln

  1. Raoul Duarte says:

    “Fußgelenkarmbänder” – so “übersetzt” TT also die “ankle bracelets”?
    Selbst Google Translate bietet “Fußkettchen” als deutschen Ausdruck an.
    Aber zum Thema: Das ist durchaus eine sinnvolle Maßnahme (statt Knast).

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