Petition gegen Yingluck eingereicht

Bangkok Post – …..Ein Mitglied der Demokratischen Partei reichte am Montag vor dem Department of Special Investigation  ( DSI )  eine private Petition ein und forderte die Behörden dazu auf, rechtliche Schritte gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und drei weitere Personen einzuleiten, da sie es versäumten gegen Webseiten mit majestätsbeleidigen Inhalten vorzugehen. Die drei anderen Personen sind der stellvertretende Ministerpräsident Chalerm Yubamrung, der Minister des Informations- und Kommunikationstechnologie Ministeriums Anudit Nakhonthap und Polizeichef Priewpan Damapong.

Die stellvertretende Sprecherin der Partei, Mallika Boonmeetrakul, sagte, dass sie die Petition als Privatperson eingereicht habe und nicht im Namen einer politischen Partei.

Ms Mallika erklärte, dass die betroffenen Personen durch die Vernachlässigung ihrer Pflichten § 157 des Strafgesetzbuches verletzt haben.

Sie erklärte, dass sie der Petition einen Bericht mit Nachweisen beigelegt habe, um zu zeigen, dass weiterhin viele Webseiten mit majestätsbeleidigen Inhalten frei verfügbar sind und somit keine Maßnahmen ergriffen wurden.

 

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/277473/petition-filed-against-pm-3-others

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Ein Kommentar zu Petition gegen Yingluck eingereicht

  1. berndgrimm sagt:

    Die stellvertretende Sprecherin der Partei, Mallika Boonmeetrakul, sagte, dass sie die Petition als Privatperson eingereicht habe und nicht im Namen einer politischen Partei.

    Das steht ihr frei.
    Aber die DP sollte gefälligst nicht auf Takkis Ablenkungsmanöver hereinfallen.

    Thailand hat wirkliche Probleme und Takkis Komödienstadl
    benutzt diese nur um sich selbst die Taschen zu füllen.
    In der Realität hat man keine einzige Idee und wohl auch nicht die
    Absicht diese anzugehen.

    Das nächst Hochwasser kommt bestimmt und man selbst rechnet sich
    nur aus wieviel man an dieser Katastrophe verdient hat.
    Selbst die Japaner werden langsam ungeduldig.
    Die grossen Verkehrsprojekte sind auf Eis gelegt weil Abhisit damals
    schon den Korruptionshahn abgedreht hat.
    Nun versucht man verzweifelt nach Möglichkeiten doch noch irgendwie
    die Hände an die Knete zu kriegen.
    Die Reispreisgarantie hilft nur Takkis Mittelsmännern.
    Und der Mindestlohn von 300 THB wir erst dann kommen
    wenn die Lebenshaltungskosten schon drüber gestiegen sind.
    Die Bildung wird mangels geeigneter Mitkassiermöglichkeiten
    total vernachlässigt.
    Beim I-Pad für I-dötze streitet man sich nur noch darum wer
    daran wieviel verdient.

      (Zitat)  (Antwort)

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