Prayuth verteilt 30 Milliarden Baht auf 82.000 Dörfer

Die Prayuth Chan o-cha-Regierung steht unter harter Kritik, nachdem sie bekannt gegeben hat, dass sie noch vor den Parlamentswahlen die für den Februar 2019 erwartet werden, 30 Milliarden Baht in mehr als 82.000 Dörfer landesweit investieren will. Kritiker warnen jedoch davor, dass die Regierung noch vor den Wahlen weitere politische Punkte sammeln will.

Innenminister Anupong Paojinda hat allerdings die Kritik an der Regierung am Dienstag zurückgewiesen. Er erklärte dazu, dass das Geld Teil eines Zusatzbudgets von 150 Milliarden Baht ist, das schon im Januar vom Kabinett genehmigt wurde, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln.

Der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt wird morgen am Donnerstag der National Legislative Assembly ( NLA ) zur Billigung vorgelegt, fügte er hinzu.

Jate Siratharanon, der Sprecher der NLA sagte, die Versammlung werde die vom Kabinett vorgelegte Rechnung und den Antrag zur Auszahlung in insgesamt drei Lesungen beraten.

Er sagte, der Gesetzentwurf benötige dringende Überlegungen, da es unerlässlich sei, die Mittel auszuzahlen, um die Investitionen und die Wirtschaft im Rahmen des Partnerschaftsprojekts Pracharath zwischen Staat und Regierung fördern und weiter ankurbeln könnten.

Der Innenminister wies die Kritik zurück, dass das Geld dazu verwendet werden würde, um eine vom Militär unterstützte politische Partei zu unterstützen von der erwartet wird, dass sie an den Wahlen teilnehmen wird.

General Anupong fügte hinzu, dass sich die Wirtschaft verbessert habe, obwohl die Volkswirtschaften der Provinzen noch immer nicht besonders gut in Form sind. Er sagte, die Regierung sei verpflichtet, sie zu reparieren und das Einkommen der Bevölkerung zu verbessern und zu erhöhen.

Er schwor, dass die Haushaltsausgaben genau geprüft würden, wobei sowohl der private als auch der zivile Sektor zur Teilnahme eingeladen seien. Jedes Dorfkomitee werde direkt für die Haushaltsauszahlungen verantwortlich sein, ohne dass sie zuerst durch das Innenministerium überprüft werden müssen, sagte General Anupong.

Weitere 2,5 Milliarden Baht werden zur Unterstützung des Sozial- und Subventionsprogramms der Regierung für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen verwendet. Dabei werden zusätzliche 9 Milliarden Baht für die Entwicklung des One Tambon One Product ( Otop ) Programms aufgewendet, fügte General Anupong weiter hinzu.

Am 16. Januar billigte das Kabinett bereits einen Nachtragshaushalt in Höhe von 150 Milliarden Baht für dieses Haushaltsjahr. Davon gehen 50 Milliarden an die Reserven des Schatzamtes und die restlichen 100 Milliarden werden für die Finanzierung der zweiten Phase der Sozial- und Subventionsregelung der Regierung ausgegeben werden. Dadurch sollen vor allem die Armen, die Reform des Landwirtschaftssektors, die Entwicklung der Gemeinden und die Dorffonds gestärkt und unterstützt werden.

Unterdessen wird General Prayuth morgen die nordöstliche Provinz Nong Bua Lamphu besuchen. Prayuth will die Menschen dort vor Ort treffen und seine Bemühungen zur Bekämpfung der Armut fortzusetzen. Er wird auch an Gemeindeforen im Rahmen des thailändischen Niyom-Programms teilnehmen, wobei rund 300 lokale Leute erwartet werden.

Nipit Intarasombat, der stellvertretende Vorsitzende der Demokraten meldete Bedenken an und kritisierte, dass eine gewählte Regierung nicht mal eben so einfach 30 Milliarden Baht für ein solches Projekt dem Innenministerium zuweisen könnte, da dies im Vorfeld einer Wahl verboten sei.

“Diese Regierung kam in einer besonderen Weise an die Macht, also hat sie freie Hand. Aber vergessen Sie nicht, dass diese Regierung mit einer Mission für nationale Reformen bewaffnet war. Deshalb sollte sie also solche Maßnahmen von früheren Regierungen, die als unangemessen gelten, ändern oder reformieren und nicht einfach wiederholen”, betonte er.

Dabei kritisierte er weiter: “Aber diese Regierung tut Dinge ohne klare Regeln oder Vorschriften. Da es unklar bleibt, ob die Regimegegner nach der Wahl in die Politik gehen wollen, hätte ein solches Projekt nicht erlaubt sein sollen”, betonte er.

Korkaew Pikulthong, eine Schlüsselfigur der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur sagte ebenfalls, dass die Regierung behauptet, sie verfolge Reformen und sei gegen Populismus. Er betonte jedoch ebenfalls, dass er bisher noch keine wesentlichen Reformen gesehen habe. Außerdem habe die Regierung auf populistische Maßnahmen zurückgegriffen, fügte er weiter hinzu.

“Ich persönlich glaube, dass diese Politik Teil einer politischen Kampagne der Regierung ist. Die Weichen werden schon im Voraus gestellt, falls die derzeitigen Führer nach den Wahlen zurückkommen und eine „ neue „Regierung bilden”, sagte er.

 

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3 Responses to Prayuth verteilt 30 Milliarden Baht auf 82.000 Dörfer

  1. Raoul Duarte says:

    Korkaew Pikulthong: Die Weichen werden schon im Voraus gestellt, falls die derzeitigen Führer nach den Wahlen zurückkommen und eine neue Regierung bilden

    Da die von Korkaew Pikulthong vertretene Gruppierung ja davon überzeugt zu sein scheint, die Wahlen gewinnen zu können, kann sie sich doch über eine derartige Aktion der Prayuth-Regierung freuen – da die kaum vor den Wahlen greifen wird.

  2. STIN STIN says:

    das wären dann ca. 370.000 Baht für jedes Dorf. Bei durchschnittlich 500 EW´s – für jeden Dorfbewohner 750 Baht.

    Naja, reicht für einmal Zocken mit ein paar Lao Kao dazu. Wertlos….
    Von den 750 gehen dann vermutlich noch 50 % für den Verteiler ab, die Kamnans werden sich freuen.

    • Raoul Duarte says:

      STIN:   Wertlos….

      Yup.

      Selbst wenn die Dorfbewohner das Geld jeweils direkt ohne "Abzüge" (und noch dazu vor dem Wahlgang, was derzeit ausgeschlossen ist) in die Hand bekämen, würde es keinerlei Auswirkungen haben. 

      Wegen irgendwelcher "Erwartungen" wählt kaum ein Thai anders, als er es sowieso schon vorhat(te).

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