Erbrecht International – in 3 Teilen / Einleitung

In Thailand leben viele sehr vermögende Ausländer, darunter viele Deutsche. Wohlhabende Ausländer in Thailand werden (von der Steuer und) vom Tod häufig unvorbereitet überrascht. Die Verdrängung der absehbaren Probleme wird im Regelfall teuer erkauft. Die Denkweise „damit sollen sich meine Erben herumärgern“ ist aus offensichtlichen Gründen nur eine Scheinlösung. Vermögen verpflichtet – zumindest dazu, selber die Verantwortung hierfür zu tragen.

Im Heimatland gibt es bei größeren Vermögen häufig eine dynastische Denkweise. Das Gründervermögen soll über viele Generationen in der Familie bleiben. Die Erben müssen sich durch eigene berufliche und menschliche Qualifikation als erbwürdig erweisen und das Familienunternehmen oder -vermögen langfristig verwalten und mehren können.

In Thailand wird bei der Vermögensplanung häufig nicht über die erste Nachfolgegeneration hinaus gedacht. Das gilt auch für den Expat. Seine Prioritäten mögen sich darin erschöpfen, wer das Vermögen gerade nicht erhalten soll. Dies sind neben unerwünschten Einzelpersonen insbesondere das Finanzamt.

Das Vermögen des Ausländers in Thailand

Der wohlhabende Ausländer verfügt regelmäßig über drei verschiedene Vermögensmassen. Dies sind erstens das (Alt-)Vermögen im Heimatland, zweitens das thailändische Vermögen – typischerweise Immobilien und Minderheitsbeteiligungen an thailändischen Gesellschaften. Und drittens geht es um Vermögenswerte, die nach Offshore verlagert wurden, z.B. in Form eines Bankkontos in Hongkong oder Wertpapieren in Delaware.

Grundsätzliche Anknüpfungspunkte für das international anwendbare Recht der Versteuerung sowie der Vererbung sind der letzte Wohnsitz, die Nationalität des Betroffenen und der Lageort des Vermögens. Das Steuer- und Erbrecht unterscheidet zudem häufig die Kategorien bewegliches und unbewegliches Vermögen. Das Erbrecht der einzelnen Länder sind jedenfalls ausserhalb der EU nicht aufeinander abgestimmt, weder bezüglich der Anwendbarkeit, noch inhaltlich.

Für das thailändische Erbrecht gelten – stark vereinfacht dargestellt – zwei wichtige Abweichungen gegenüber der Lage in Deutschland, Österreich und der Schweiz:

  1. In der thailändischen gesetzlichen Erbfolge wird das Vermögen zwischen Ehepartner und Kindern aufgeteilt, wobei der Ehegattenanteil so groß ist wie der Anteil eines (einzigen) Kindes. Der Ehepartner erhält hierbei maximal 50%.
  2. Der Pflichtteilsanspruch ist im schweizerischen Recht ein echtes Noterbrecht, in Deutschland (§ 2303 BGB) und in Österreich (§§ 762 ff. AGBG) jedoch nur ein schuldrechtlicher Anspruch, d.h. auf Zahlung von Geld gerichtet. Thailand hat dagegen überhaupt kein Pflichtteilsrecht.

Die Regelung der Vermögensnachfolge

Um eine langjährige Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen nationalen Erbrechten mit völlig ungewissem Ausgang zu vermeiden, gibt es allerdings ein ganz einfaches Patentrezept: Der Erblasser muss – selbstverständlich noch zu Lebzeiten – eine letztwillige Verfügung treffen, die im Einzelnen regelt, wer was, wann und mit welchen Auflagen erhalten soll.

Ein internationales Testament kann sowohl dem Regelungen des Heimatlands als auch thailändischen Formvorschriften entsprechen. Das Haager Testamentsübereinkommen macht dies möglich. Aus der anerkannten Form auf einen anzuerkennenden Inhalt zu schließen, ist jedoch voreilig. Die „internationale Erbfolgeregelung“ ist ein komplexes Projekt, das man nicht nebenbei erledigen sondern sorgfältig vorbereiten sollte. Schließlich geht es um nicht weniger als alle Vermögenswerte, über die der Erblasser verfügen kann.

Aus Erbfolgeberatungen lassen sich erfahrungsgemäß die folgenden vier Aufgabenschwerpunkte skizzieren:

  1. Wie kann das Vermögen vor dem unerwünschten Zugriff Außenstehender effektiv geschützt werden?
  2. Wie kann das Vermögen davor geschützt werden, durch die Begünstigten verschleudert und fehlinvestiert zu werden?
  3. Wie kann verhindert werden, dass die Begünstigten mit dem neuen Reichtum emotional nicht zurecht kommen und dadurch Schaden erleiden?
  4. Wie können absehbare (thailändische oder deutsche) Familienstreitigkeiten konkret verhindert werden?

Die wunschgemäße Zuwendung der Vermögenswerte ist somit nicht das Ende sondern erst der Anfang vom Ende. Die Bewährungsprobe zeigt sich erst nach dem Tod. Die Erben sind dann allein, aber sie sollten nicht schutzlos zurück gelassen werden.

Das Bangkoker Testament

Das Bangkoker Testament (mutual will oder auch joint will Bangkok style) ist das Pendant zum Berliner Testament nach deutschem Erbrecht. Hierunter versteht man ein gemeinschaftliches Testament von Ehepartnern, in dem diese sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen der Nachlass an einen Dritten fallen soll.

Zweck des Berliner Testaments ist es sicherzustellen, dass dem überlebenden Ehepartner der Nachlass des verstorbenen Ehepartners alleine zufällt. Das Pflichtteilsrecht der Kinder kann mit dem Berliner Testament nicht ausgeschlossen werden. Durch eine Pflichtteilsstrafklausel werden sie jedoch wirtschaftlich dazu veranlasst, auf den Pflichtteil zu verzichten.

Während das deutsche Gesetz das gemeinschaftliche Testament ausdrücklich für zulässig erklärt, fehlt eine entsprechende Regelung im thailändischen Recht. Zwar wird das gemeinschaftliche Testament durch thailändische Gerichte gegenwärtig anerkannt. Ob der Erblasser aber das unabsehbare Risiko einer Änderung oder Verschärfung der Rechtsprechung ausgerechnet für seinen letzten Willen tragen will, ist eine andere Frage.

Auch die rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen eines Berliner Testaments liegen in Thailand nicht vor: Weder hat das thailändische Recht einen Pflichtteilsanspruch, noch bestehen in der Praxis annähernd gleiche Vermögensverhältnisse zwischen Thai und Ausländer. Die für deutsche Patchworkfamilien gewünschten steuerlichen Folgen stellen sich in Thailand ebenfalls ganz anders dar.

Im Rahmen des gemeinsamen Testaments stellen sich die Fragen der einseitigen Aufhebbarkeit, Auswirkungen einer Scheidung, eines Scheidungsantrags, sowie begrenzten Abänderungsmöglichkeit nach dem Ableben eines Partners. Es sind eine Vielzahl von Problemen zu klären und zu regeln, die es ohne ein Bangkoker Testament nicht geben würde. Deshalb spricht vieles dagegen, sich mit dieser Gestaltungsform unnötig zu belasten.

Die steuerliche Seite der Vermögensnachfolge

Der Tod des reichen Deutschen in Thailand ist auch das Startsignal für ein Tätigwerden der Finanzbehörden. Jetzt zeigt sich, ob das Vermögen steueroptimal strukturiert war. Erfolgt jetzt der Erbschaftsteuerzugriff aus der alten Heimat? Eine auf den Erbfall ausgerichtete Steuerplanung kann viele Millionen wert sein. Es geht hierbei in der Praxis um die folgenden Punkte:

  1. In welchem Land sollen die Steuern anfallen? Was ist erforderlich, um dies mit hinreichender Sicherheit zu erreichen? Dies betrifft die traditionelle Erbschaftsteuer aber auch verschiedene andere Steuerarten.
  2. Wie kann die Steuerbelastung minimiert oder aufgeschoben werden? Welche Übertragungen sind zu Lebzeiten sinnvoll, welche Freibeträge können genutzt werden, welche Umstrukturierung spart Steuern?
  3. Welche Vermögenswerte und Erträge der Vergangenheit sind bisher unversteuert? Welche steuerlichen Pflichten kommen auf die Erben zu und wie kann verhindert werden, dass der Erbe unfreiwillig zum Steuerhinterzieher wird?

Thailändisches Erbrecht für Ausländer

In einem dreiteiligen Beitrag wird das gesamte thailändische Erbrecht dargestellt mit einem Schwerpunkt auf die Bereiche, die für Ausländer direkt oder indirekt relevant werden können.

Der erste Teil der Erbrechtstrilogie stellt dar, in welchen Bereichen sich die nationalen Erbrechte unterscheiden, erläutert Erbstatut, Gesellschaftsstatut, Nachlassspaltung und den Wettlauf der Rechtsordnungen und definiert, woraus der thailändische Nachlass besteht – auch im Hinblick auf familienrechtliche Besonderheiten. Im zweiten Teil der Erbrechtstrilogie geht es um die gesetzliche Erbfolge in Thailand – Ordnungen, Stämme, Quoten und Besonderheiten des Ehegattenerbrechts – sowie die gewillkürte Vermögensnachfolge – das thailändische Testament. Teil 3  behandelt dann die Situation nach dem Erbfall, also Testamentseröffnung, Nachlassverwaltung und Erbauseinandersetzung. Daneben wird der Einfluss der thailändischen Ausländergesetzgebung auf die Erbfolge dargestellt.

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