Politisches Amnestiegesetz auf dem Weg, sagt Chalerm

Bangkok Post -….. Der Gesetzentwurf der Puea-Thai Partei sieht eine Amnestie für alle politischen Straftaten nach dem Staatsstreich von 2006 vor, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Chalerm Yubamrung. Er erklärte, dass er seine Arbeit an diesem Gesetzentwurf zur nationalen Aussöhnung abgeschlossen habe. Bevor das Parlament über das Gesetz abstimmt wird er dafür sorgen, dass das Gesetz genug Unterstützung von der Öffentlichkeit bekommt, sagte er.
Das Gesetz sieht eine Amnestie für alle politischen Straftaten, von allen Seiten, seit dem Putsch von 2006 vor, sagte Chalerm.

Er lehnte es ab, das Gesetz im Detail zu besprechen, aber erklärte, dass die Puea-Thai Partei das Gesetz ….Abschnitt für Abschnitt erläutern wird.

Viele Puea-Thai Gegner sind der Meinung, dass das Gesetz dazu dienen soll den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra nach Hause zu holen.

Chalerm selbst hat deutlich gemacht, dass es seine Absicht sei, zu versuchen, Thaksin nach Hause zu holen.

Er dementierte aber, dass das Gesetz diesem Zweck dienen soll.

“Was ist, wenn Thaksin nicht zurück will ?  Was ist wenn er im Ausland glücklich is t?” , sagte er.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/277710/political-amnesty-law-on-way-says-chalerm

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2 Kommentare zu Politisches Amnestiegesetz auf dem Weg, sagt Chalerm

  1. berndgrimm sagt:

    Chalerm selbst hat deutlich gemacht, dass es seine Absicht sei, zu versuchen, Thaksin nach Hause zu holen.

    Na ja, ziemlich schwammig alles.
    Wenn man man bedenkt welch grosse Worte er bei den Casinos,Bomben
    und Drogen geschwungen hat.
    Zuletzt noch am SA Morgen als Yingluck Vertretung im Kanal 11 (NBT)
    Und was kam heraus? Garnix!

    “Was ist, wenn Thaksin nicht zurück will ? Was ist wenn er im Ausland glücklich is t?” , sagte er.

    Also wenn es weiter so gut läuft und sein Nummerngirl so gut ankommt
    und das Geld in solchen Mengen fliesst hat er sicher keinen Grund
    zurückzukommen.
    Schliesslich wäre ein Leben hier für ihn viel gefährlicher.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. bukeo sagt:

    Ich muss an dieser Stelle nochmal auf das Interview und die
    geschrieben von prat , Februar 01, 2012

    Aussage von Natthawut zurückkommen, die ich zufälligerweise spät nachts diese Woche als Wiederholung auf dem VoiceTV Kanal mitbekam.

    Und dies veranlasst mich, meine Meinung darüber zu revidieren und den Meldungen der gelben Propagandapresse noch kritischer gegenüber zu stehen.

    naja, nicht nur die Gelbhemden betreiben Propaganda, auch die Rothemden – vermutlich sogar noch mehr, Soviele Red News, Radiostationen und TV-Stationen wie die Rothemden mit Finanzhilfe von Thaksin unterhalten, haben die Gelbhemden sicher nicht. Die haben nicht mal ein gelbes schoenes-thailand.de :mrgreen:

    Sicherlich bestätigte er, dass die Regierung ….i m M o m e n t …nicht daran dächte, irgendwelche Änderungen des 112 vorzunehmen, andererseits stellte er sich aber klar auf die Seite von Nitirat. Und ja, er vertrat die Meinung, dass z.Zt. in Thailand eine demokratisch gewählte Regierung an der Macht sei.

    kein Problem, die Regierung ist da – regieren tut sie halt nicht. Das macht schon ein Exil-PM aus Dubai – natürlich illegal.

    Weiterhin führte er aus, dass die Regierung im Moment andere Projekte bearbeite, z. B. die oben erwähnte Amnestie. aber in Verbindung der Rückgängigmachung der Änderungen in den Gesetzen etc. seit dem Coup 2006!

    mal sehen, wie lange die Regierung noch daran arbeiten wird. Übrigens sollte sich ev. Nattawut um die Gratis-Kühe und die Reisfarmer kümmern, dafür bezahlt ihn der Steuerzahler ja.

    Egal wie ich zu Natthawut stehe, aber der hat wohl mehr Charissma, Rhetorik und Wissen als die meisten der sog. “Demokraten”

    Charisma bzweifle ich – aber seine Rethorik ist nicht schlecht. Man muss sich vorstellen, da schreit ein Rothemden-Führer öffentlich – man möge ganz Thailand bzw. die City Halls und Gebäude in BKK anzünden und der Mob legt los und macht das auch. Erinnert mich an Goebbels: wollt ihr den totalen Krieg? Jaaaaaaaaaa!

      (Zitat)  (Antwort)

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