Bangkok: 13 Beamte der Polizei wurden versetzt

Premierminister Prayuth Chan o-cha hat 13 Polizeibeamte wegen angeblicher Beteiligung am Menschenhandel im Rahmen der neuen Anti-Korruptions-Richtlinien der Regierung, die am Dienstag in Kraft getreten sind, versetzt. Das Kabinett hat die Richtlinien in seiner Sitzung am Dienstag genehmigt, kurz nachdem der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) die neuen Richtlinien der Regierung vorgestellt hatte.

Die Richtlinien, die ab sofort für wirksam und gültig erklärt wurden, legen fest, dass die zuständigen Agenturen schnell auf Korruptionsbeschwerden reagieren müssen. Ein Grund für die neuen Regelungen sind die Skandale über mehrere staatliche Programme für die Armen, die in der letzten Zeit in den Medien und in den sozialen Netzwerken für Schlagzeilen sorgten.

Die nationalen Medien hatten über den jüngsten Fall von Korruption berichtet, an dem staatliche Schutzzentren für Mittellose beteiligt sind. Mana Nimitmongkol, der Generalsekretär der Anti-Korruptions-Organisation von Thailand sagte, dass die neue Art der Korruption eine besorgniserregende Form der Bestechung angenommen hat.

Der Fall ist bisher noch nicht aufgeklärt und gegenwärtig laufen Ermittlungen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung staatlicher Gelder für Notleidende. Dazu ermitteln die Behörden auch noch wegen der angeblichen Unterschlagung von 118 Millionen Baht aus dem Fonds des Bildungsministeriums für Unterprivilegierte.

“Nach Erhalt oder Anhörung von Korruptionsbeschwerden muss der Chef einer zuständigen Behörde innerhalb von sieben Tagen eine Untersuchung einleiten”, sagte Regierungssprecher Generalleutnant Sansern Kaewkamnerd nach dem in Kraft treten der neuen Richtlinien. “Die Untersuchung dazu muss auch innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein”, betonte er weiter.

Generalleutnant Sansern sagte weiter, dass, wenn die vorläufigen Informationen Beweise für eine Korruption zeigen, der zuständige Chef der betroffenen Agentur die beschuldigten Beamten sofort freistellen bzw. an eine andere Stelle überweisen muss.

“Die Übertragung kann dabei auch innerhalb der gleichen Agentur oder des zuständigen Ministeriums erfolgen, wenn die angeblichen Straftaten, die den Beamten vorgeworfen werden, nicht ernst sind”, fügte er weiter hinzu.

Die Leitlinien sahen jedoch ebenfalls vor, dass die beschuldigten Beamten bei schwerwiegenden Vorwürfen zumindest vorübergehend auf eine andere Agentur überstellt werden sollten.

Wenn bei der anschließenden Untersuchung Beweise für ein Fehlverhalten des Beamten gefunden werden, muss den neuen Richtlinien zufolge der Chef der betroffenen Regierungsbehörde auch sofort Disziplinarmaßnahmen gegen die beschuldigten Beamte ergreifen, betonte er.

“Laut den neuen Richtlinien besteht für den Chef der betroffenen Regierungsbehörde keine Notwendigkeit so lange zu warten, bis die Strafverfahren als erstes abgeschlossen sind”, sagte Regierungssprecher Sansern weiter.

Wenn die mutmaßlichen Straftaten auch noch ein kriminelles Fehlverhalten beinhalten, sollte zusätzlich auch noch das Zentrum für nationale Korruptionsbekämpfung alarmiert werden, fügte er hinzu.

Sansern erklärte weiter, dass Beamte, die sich schwerer Disziplinarstrafen schuldig gemacht hätten, nicht auf ihre alten Posten zurückkehren dürfen. Außerdem können sie in den nächsten drei Jahren nicht befördert werden, da sie wegen des Fehlverhaltens an eine andere Stelle versetzt werden mussten.

“Diese Regel gilt allerdings nur für die Beamte, deren Taten noch keine Entlassungen rechtfertigen”, fügte er erklärend hinzu.

Unter den 13 Polizeimitgliedern, die am Dienstag versetzt wurden, waren ein Polizist und zwei Oberstleutnants. Zu dieser Gruppe von Verdächtigen gehört auch eine beauftragte Polizistin.

Der Minister für soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit, Herr Anantaporn Kanjanarat sagte am Dienstag in einer ähnlichen Entwicklung, dass er noch im Laufe dieser Woche plane, fünf Beamte wegen ihrer Rolle bei der angeblichen Veruntreuung staatlicher Gelder für die Mittellosen zu bestrafen.

“Sie sind höher gestellte C7- und C8-Beamte”, sagte er und bezog sich dabei auf die bürokratischen Ranglisten in Thailand, die von C1 bis zur höchsten Stufe von C11 reichen.

Minister Anantaporn sagte weiter, er werde die ersten Schlussfolgerungen der Untersuchung genau verfolgen und weitere Maßnahmen ergreifen, wenn die noch laufenden Untersuchungen in dem Fall endgültig abgeschlossen werden.

Auf die Frage der Journalisten, ob der Korruptionsskandal bereits die ständige Sekretärin und den stellvertretenden ständigen Sekretär des Ministeriums betroffen habe, sagte Anantaporn: “Unsere bisherigen Untersuchung haben ergeben, dass tatsächlich einige Beamte den Befehl dazu gegeben haben”. Welche Beamten daran beteiligt sind, erklärte er jedoch nicht.

Die nationale Anti-Korruptions-Abteilung der Polizei gab gestern ebenfalls an, dass zehn weitere Tempel wegen angeblicher Veruntreuung von Staatsgeldern für Klöster angeklagt worden seien.

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13 Kommentare zu Bangkok: 13 Beamte der Polizei wurden versetzt

  1. EMI sagt:

    Scheinbar war es bisher so, wenn eine Strafsache offen stand, ruhte das weitere Diszipliinarverfahren . DAS hat sich jetzt geändert. Egal wielange das Strafverfahren zieht, muss das Disziplinarverfahren zügig abgeschlossen werden!

    Wieder eine sehr gute Teilreform!

    war schon immer so. Am Beginn der Ermittlungen versetzt man den Beamten auf einen inaktiven Posten, in D wäre wohl eine
    Suspendierung bei halben Gehalt oder.
    Danach läuft es in Th, ähnlich wie in DACH. Man wird zuerst die Ermittlungen der Polizei abwarten und dann je nach
    Ergebnis kommt das Disziplinar-Verfahren, das dann verschiedene Strafen vorsieht – bis hin zur Entlassung.

    Nein,  das sind keine STRAFEN! 

    ich bleibe ansonsten bei meiner Darstellung.

    Es ist jetzt möglich,  20.-100.000Staatsdiener bei entsprechenden Verstößen in Tagen aus dem Staatsdienst zu entlassen,  ohne die Unterbringung im Bau für Straftaten, abwarten zu müssen. 

    Damit ist es möglich,  die Sand-ins-Getriebe-Schmeisser,  auszuschliessen und für die "Schwankenden" ein deutliches Zeichen zu setzen und die Guten zu bestätigen  und durch die freien Stellen zu fördern. 

    Und genau das war busher nicht so! 

    Die Änderung ist ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung! 

    Happy-Grin

  2. EMI sagt:

    Die Versetzung von einem inaktiven Posten auf den nächsten ist in den

    meisten Fällen überhaupt keine Bestrafung!

    Ohne Bestrafung der verantwortlichen Chefs ist eh Alles für die Katz!

    Wie üblich in Thailand.

    Vielleicht sollten alle mal den Artikel oben lesen. 

    Auch in TH gab es schon immer neben einer möglichen Strafsache,  das DisziplinarVerfahren. 

    Der inaktive Posten ist eine SofortMassnahme im Disziplinarrecht. 

    Da folgen aber weitere! 

    Zum Beispiel Geldbuse,  Degradierung,  Entlassung, …. aber auch Entlastung. 

    Scheinbar war es bisher so,  wenn eine Strafsache offen stand,  ruhte das weitere Diszipliinarverfahren . DAS hat sich jetzt geändert.  Egal wielange das Strafverfahren zieht,  muss das Disziplinarverfahren zügig abgeschlossen werden! 

    Wieder eine sehr gute Teilreform! 

    • STIN STIN sagt:

      Scheinbar war es bisher so, wenn eine Strafsache offen stand, ruhte das weitere Diszipliinarverfahren . DAS hat sich jetzt geändert. Egal wielange das Strafverfahren zieht, muss das Disziplinarverfahren zügig abgeschlossen werden!

      Wieder eine sehr gute Teilreform!

      war schon immer so. Am Beginn der Ermittlungen versetzt man den Beamten auf einen inaktiven Posten, in D wäre wohl eine
      Suspendierung bei halben Gehalt oder.
      Danach läuft es in Th, ähnlich wie in DACH. Man wird zuerst die Ermittlungen der Polizei abwarten und dann je nach
      Ergebnis kommt das Disziplinar-Verfahren, das dann verschiedene Strafen vorsieht – bis hin zur Entlassung.

  3. Raoul Duarte sagt:

    EMI:   Dann bitte ich doch mal Schlaumeier&Co zu erklaeren, was C7+C8 ist

    Ich bin zwar weder “Schlaumeier” noch “Co”, aber kann’s Ihnen gern erklären:

    Raoul Duarte:   Steht doch da: Es sind die (Besoldungs-)Stufen. Gar nicht so schwer.

    Hat STIN auch schon drauf geantwortet:

    STIN:   … sollte eine ehem. Beamter eigentlich kennen. 

    Jetzt endlich klar geworden?  

  4. emi sagt:

    “Sie sind höher gestellte C7- und C8-Beamte”, sagte er und bezog sich dabei auf die bürokratischen Ranglisten in Thailand, die von C1 bis zur höchsten Stufe von C11 reichen.

    Was soll das denn sein??

    das gleiche wie in DACH, ich denke du warst Beamter – das sind Besoldungsgruppen. In D wohl A2 – bis A16.

     

    https://en.wikipedia.org/wiki/Royal_Thai_Police

    Dann bitte ich doch mal Schlaumeier&Co zu erklaeren, was C7+C8 ist!

    Und das auch:

    Unter den 13 Polizeimitgliedern, die am Dienstag versetzt wurden, waren ein Polizist und zwei Oberstleutnants.

  5. berndgrimm sagt:

    Es ist die übliche Thai Art Alles schönzureden und Nichts zu tun!

    Es gibt keine "neue" Art der Korruption, sondern es ist nur

    mal etwas an die Öffentlichkeit gelangt.

    Es ist wohlbekannt dass die Chefs von Polizei und anderen

    korruptionsanfälligen Behörden an den Korruptionseinnahmen

    beteiligt sind und deshalb auch (immer noch) nur lächerlich

    geringe Strafen (wenn überhaupt) verhängt werden.

    Wenn mal jemand wirklich bestraft wird dann sind dies

    entweder ausgesuchte Bauernopfer oder Quertreiben

    die nicht teilen wollen.

    Wenn man wie in DACH üblich die Chefs für

    die Verfehlungen ihrer Untergebenen verantwortlich

    machen würde so könnte man evtl wirkliche Erfolge erzielen.

    Insbesondere wo in Thailand die Chefs zu grösseren

    Korruptionseinnahmen auffordern!

    In Thailand ist auch bei dieser Militärdiktatur leider nur

    "So tun als ob"!

    • berndgrimm sagt:

      Die Versetzung von einem inaktiven Posten auf den nächsten ist in den

      meisten Fällen überhaupt keine Bestrafung!

      Ohne Bestrafung der verantwortlichen Chefs ist eh Alles für die Katz!

      Wie üblich in Thailand.

  6. Raoul Duarte sagt:

    EMI:   Was soll das denn sein?

    Steht doch da: Es sind die (Besoldungs-)Stufen. Gar nicht so schwer.

    • STIN STIN sagt:

      EMI: Was soll das denn sein?

      Steht doch da: Es sind die (Besoldungs-)Stufen. Gar nicht so schwer.

      sollte eine ehem. Beamter eigentlich kennen. In D hat A davor in TH C.

  7. EMI sagt:

    “Laut den neuen Richtlinien besteht für den Chef der betroffenen Regierungsbehörde keine Notwendigkeit so lange zu warten, bis die Strafverfahren als erstes abgeschlossen sind”, sagte Regierungssprecher Sansern weiter.

    SUPER! !

    Unter den 13 Polizeimitgliedern, die am Dienstag versetzt wurden, waren ein Polizist und zwei Oberstleutnants. 

    Overjoy  da stottert das Übersetzungsmodul wieder

    “Sie sind höher gestellte C7- und C8-Beamte”, sagte er und bezog sich dabei auf die bürokratischen Ranglisten in Thailand, die von C1 bis zur höchsten Stufe von C11 reichen.

    Was soll das denn sein?? 

    Die nationale Anti-Korruptions-Abteilung der Polizei gab gestern ebenfalls an, dass zehn weitere Tempel wegen angeblicher Veruntreuung von Staatsgeldern für Klöster angeklagt worden seien.

    Wie kann man einen Tempel anklagen? 

    • STIN STIN sagt:

      “Sie sind höher gestellte C7- und C8-Beamte”, sagte er und bezog sich dabei auf die bürokratischen Ranglisten in Thailand, die von C1 bis zur höchsten Stufe von C11 reichen.

      Was soll das denn sein??

      das gleiche wie in DACH, ich denke du warst Beamter – das sind Besoldungsgruppen. In D wohl A2 – bis A16.

      Fahr kurz nach Belgien, bis dann.

    • STIN STIN sagt:

      Die nationale Anti-Korruptions-Abteilung der Polizei gab gestern ebenfalls an, dass zehn weitere Tempel wegen angeblicher Veruntreuung von Staatsgeldern für Klöster angeklagt worden seien.

      Wie kann man einen Tempel anklagen?

      gleich wie man auch eine AG, GmbH usw. anklagen kann.
      Verantwortlich ist dann meist der GF, CEO und im Tempel der Abt – wie beim flüchtigen Abt vom Dhammakaya Tempel.

  8. Raoul Duarte sagt:

    Jede Ermittlung hilft auf dem Weg hin zu einer besseren Polizei. Und sei sie noch so “klein”. Wenn es jetzt C7-/C8-Beamte trifft, mag es zunächst so aussehen, als würde es nur “kleine Fische” betreffen – aber es ist ja nur der Anfang.

    Im Laufe der Untersuchung, die jetzt recht schnell abzuwickeln ist, wird sich hoffentlich herausstellen, welche ihrer Vorgesetzten in die ihnen zur Last gelegten Vergehen verwickelt sind, um auch gegen diese vorzugehen.

    Es geht voran – und das ist auch gut so.

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