Erbrecht International – in 3 Teilen / Teil 1

Erbrechtsgestaltungen für internationale Familien in Thailand

Fragen des internationalen Erbrechts stellen sich in Thailand, wenn der deutsche (schweizerische, österreichische) Erblasser in Thailand verstirbt, ein thailändisches Testament verfasst hat und/oder Vermögensgegenstände in Thailand vorhanden sind. In derartigen Fällen ist die deutsche sowie thailändische Erbrechtsgesetzgebung betroffen. Die Anwendbarkeit des nationalen Rechts ergibt sich bei Sachverhalten mit Auslandsberührung aus den einzelstaatlichen Grundsätzen des internationalen Privatrechts (für Deutschland: Art. 3 EGBGB).  Einleitung hier!

Der augenscheinlichste Besonderheit des thailändischen Erbrecht liegt darin, dass es kein Pflichtteilsrecht kennt. Weitere Unterschiede liegen im Kreis der erbberechtigten Personen, den Erbquoten, der Zulässigkeit des Erbverzichts, von Erbverträgen und beim Ehegattentestament, von eingetragenen Lebenspartnerschaften, den Implikationen des ehelichen Güterstandes, der Behandlung der Schenkung von Todes wegen, von Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall, der Vererblichkeit der Anteile von Personengesellschaften, der Anerkennung von Vollmachten und Fragen der Abstammung und Adoption, um nur die wichtigsten Punkte der Beratungspraxis aufzuzählen.

Wenn es um einen größeren Nachlass geht, wäre die isolierte Testamentserrichtung zudem fahrlässig. Es bedarf einer integrierten Nachfolgegestaltung mit grenzüberschreitender Steuerplanung – nicht nur bezüglich Erbschaftsteuer – und einem aktiven Schutz der Vermögenspositionen, wie sie unter dem Begriff „Asset Protection“ bekannt ist. Hierbei ist nicht auf den einzelnen Erblasser, sondern die gesamte internationale Familie abzustellen.

Erbstatut, Gesellschaftsstatut, Nachlassspaltung und der Wettlauf der Rechtsordnungen

Thailand gehört zu den Ländern, in denen Einzelstatut besteht, d.h. dass eine unterschiedliche Anknüpfung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen vorgenommen wird. Für Deutschland, die Schweiz und Österreich gilt dagegen das Gesamtstatut, welches beide Vermögensklassen gleich behandelt. Dies kann zu einer Nachlassspaltung führen. Nachlassspaltung bedeutet, dass thailändische Regelungen den Erbfall im Hinblick auf das Immobilieneigentum gesondert regeln und der übrige Nachlass „daneben“ nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Dies kann als Problem gesehen, aber auch aktiv als Gestaltungsmöglichkeit genutzt werden.

Aufgrund einer europäischen Verordnung unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO). Dies betrifft das bewegliche und unbewegliche Weltvermögen. Nach thailändischem Erbrecht werden bewegliche Gegenstände dagegen nach dem Recht des letzten Wohnortes des Erblassers, Immobilien hingegen nach dem Recht des Lageortes vererbt. (Abschnitte 37 f. des Conflict of Laws Act, B.E. 2481). Auch Anteile an Immobiliengesellschaften werden als Mobilien gewertet. Die europäische Verordnung hat somit die Zielsetzung, eine Nachlassspaltung zu vermeiden.

 

Der thailändische Nachlass – höchstpersönliche Rechte, schuldrechtliche Verträge und familienrechtliche Besonderheiten

Das thailändische Recht geht – anders als angloamerikanische Rechtssysteme – von einem automatischen und sofortigen Übergang des Vermögens zum Zeitpunkt des Todes auf den oder die Erben aus, auch ohne dass deren Kenntnis erforderlich ist (Abschnitt 1599 Satz 1 CCC). Die Erbschaft umfasst sämtliche Vermögensgegenstände des Erblassers, sowie Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten. Ausgenommen ist alles, was kraft Gesetz oder aus der Natur der Sache heraus von rein persönlicher Natur ist (Abschnitt 1600 CCC). Dies entspricht weitgehend der deutschen Rechtslage.

Rechte, die bereits mit dem Tode untergehen, gehen nicht über auf die Erben. In Mietverträge, Arbeitsverträge, Dienstleistungsverträge u. ä. tritt der Erbe daher nicht automatisch ein. Sie gehen ersatzlos unter, da diese schuldrechtlichen Verträge zwingend zweier Parteien bedürfen. Insoweit gibt es keinen Unterschied zur deutschen Rechtslage. Auf Vermieterseite ist der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ in Abschnitt 569 CCC geregelt. Die thailändische Rechtsprechung qualifiziert verschiedene Zusagen als personengebundene Versprechen, die ebenfalls mit dem Tode ersatzlos erlöschen.

Das Vermögen von Ehegatten besteht in Thailand aus dem Privatvermögen (Sin Suan Tua) und dem Gemeinschaftsvermögen (Marital Property, Sin Somros). Einzelheiten der thailändischen Errungenschaftsgemeinschaft sind im Beitrag „Thailändisches Familienrecht: Das Vermögen verheirateter Ausländer in Thailand“ näher dargestellt. Endet die Ehe durch den Tod eines Ehegatten, wird das gemeinschaftliche Vermögen zu gleichen Teilen aufgeteilt. Die eine Hälfte erhält der überlebende Ehegatte, die andere Hälfte fließt in den Nachlass. Eine Erbschaft fließt in das Privatvermögen des verheirateten Erben und wird somit nicht zu Ehevermögen (Abschnitt 1474 Nr. 2 CCC). Dies gilt entsprechend für gemeinschaftliche Schulden der Ehegatten. Bestehende Eheverträge („Prenuptial Agreement“) sind zu berücksichtigen.

 

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8 Kommentare zu Erbrecht International – in 3 Teilen / Teil 1

  1. Emi sagt:

    Den gewöhnlichen Aufenthalt hast du dort, wo du 187 Tage im Jahr lebst. Lebst du mehr als 187 Tage in TH, bist du in
    TH steuerpflichtig und zwar für das gesamte Welteinkommen.

    Steht das so im Doppelbesteuerungsabkommen?!

    eher in den Steuergesetzen der Staaten.
    Übrigens ist es weltweit so. Daher haben Amazon usw. ihre offizielle Zentrale in Irland usw. – und dort zahlen sie
    dann die Steuern. Starbucks usw. ebenfalls.

    Ich würde TH raten, für Expats den Jahres-Steuerausgleich einzuführen, das würde Millionen von Baht bringen und
    Deutschland müsste dann nicht mehr abziehen. Könnte also für den Rentner in TH auch ein Vorteil sind, da TH
    sicher weniger abziehen dürfte.

    Ob ich das mal anrege?

    So wie ich dich kenne, hast du das schon gemacht!

    ja, wäre zu überlegen. Wäre gleich 2 Parteien geholfen.

    1. der Expat, der dann in D keine Steuern mehr auf seine Rente zahlt und die brutto überwiesen bekommt. In TH zahlt
    er weniger, als in D.

    2. für TH wären das Millionen Baht Einnahmen.

    Wird mich auch betreffen.

    Armer Wicht!

    du zahlst also gerne mehr Steuern und bist nicht interessiert, als Rentner weniger Steuern zu bezahlen.
    Die meisten dürften das aber schon goutieren.

    ARMER WICHT!

    Warum verleugnet ihr das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen D und TH!?

    • STIN STIN sagt:

      ARMER WICHT!

      Warum verleugnet ihr das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen D und TH!?

      lies nochmals genau nach, hab ich angegeben.
      Für den Expat wäre eine Besteuerung in TH günstiger, als in D. Doppelte Besteuerung gibt es ja wegen dem
      Doppelbesteuerungsabkommen nicht.

      Wie schon erwähnt, der Expat ist normalerweise bei über 183 Tagen Aufenthalt – in TH steuerpflichtig.
      In D darf er nicht länger wohnen, als 183 Tage. (hab mich hier mit 187 geirrt, aber egal)

      Er muss sich dort also komplett abmelden, auch kein Zimmer beim Freund bewohnen usw.

      http://www.steuer-schutzbrief.de/editorial/steuer-blog/artikel/maximal-183-tage-in-deutschland-leben-steuerfrei.html

      War schon alles so korrekt, wie ich berichtete – bis auf die 4 Tage, aber die wird man mir verzeihen 🙂

      https://www.wohin-auswandern.de/steuer-im-ausland

      Wenn du also in D nicht mehr gemeldet bis, bist du in TH steuerpflichtig, nicht in D.

  2. Emi sagt:

    Den gewöhnlichen Aufenthalt hast du dort, wo du 187 Tage im Jahr lebst. Lebst du mehr als 187 Tage in TH, bist du in
    TH steuerpflichtig und zwar für das gesamte Welteinkommen.

    Steht das so im Doppelbesteuerungsabkommen?!

    🙄

    Ich würde TH raten, für Expats den Jahres-Steuerausgleich einzuführen, das würde Millionen von Baht bringen und
    Deutschland müsste dann nicht mehr abziehen. Könnte also für den Rentner in TH auch ein Vorteil sind, da TH
    sicher weniger abziehen dürfte.

    Ob ich das mal anrege?

    So wie ich dich kenne, hast du das schon gemacht!

    Armer Wicht!

    • STIN STIN sagt:

      Den gewöhnlichen Aufenthalt hast du dort, wo du 187 Tage im Jahr lebst. Lebst du mehr als 187 Tage in TH, bist du in
      TH steuerpflichtig und zwar für das gesamte Welteinkommen.

      Steht das so im Doppelbesteuerungsabkommen?!

      eher in den Steuergesetzen der Staaten.
      Übrigens ist es weltweit so. Daher haben Amazon usw. ihre offizielle Zentrale in Irland usw. – und dort zahlen sie
      dann die Steuern. Starbucks usw. ebenfalls.

      Ich würde TH raten, für Expats den Jahres-Steuerausgleich einzuführen, das würde Millionen von Baht bringen und
      Deutschland müsste dann nicht mehr abziehen. Könnte also für den Rentner in TH auch ein Vorteil sind, da TH
      sicher weniger abziehen dürfte.

      Ob ich das mal anrege?

      So wie ich dich kenne, hast du das schon gemacht!

      ja, wäre zu überlegen. Wäre gleich 2 Parteien geholfen.

      1. der Expat, der dann in D keine Steuern mehr auf seine Rente zahlt und die brutto überwiesen bekommt. In TH zahlt
      er weniger, als in D.

      2. für TH wären das Millionen Baht Einnahmen.

      Wird mich auch betreffen.

      Armer Wicht!

      du zahlst also gerne mehr Steuern und bist nicht interessiert, als Rentner weniger Steuern zu bezahlen.
      Die meisten dürften das aber schon goutieren.

  3. EMI sagt:

    Welcher Farang hat denn in TH seinen “gewoehnlichen Aufenthalt”?

    jeder der in TH sein Jahresvisum hat und korrekt gemeldet ist. Der hat dann den Aufenthalt in TH, ist da auch dann
    mit Welteinkommen steuerpflichtig.
    Du hast deinen gewöhnlichen Aufenthalt auch in TH – dort wo der Lebensmittelpunkt besteht.

    Hast du den Artike 21 gelesen? 

    Ich zahle in D Müllabfuhr und Steuern. 

    Mit einem Jahresvisum und Mehrfach-Ausreisen ist alles möglich! 

    • STIN STIN sagt:

      Welcher Farang hat denn in TH seinen “gewoehnlichen Aufenthalt”?

      jeder der in TH sein Jahresvisum hat und korrekt gemeldet ist. Der hat dann den Aufenthalt in TH, ist da auch dann
      mit Welteinkommen steuerpflichtig.
      Du hast deinen gewöhnlichen Aufenthalt auch in TH – dort wo der Lebensmittelpunkt besteht.

      Hast du den Artike 21 gelesen?

      Ich zahle in D Müllabfuhr und Steuern.

      Mit einem Jahresvisum und Mehrfach-Ausreisen ist alles möglich!

      das ist ganz einfach erklärt, auch rechtlich, steuerlich usw.

      Den gewöhnlichen Aufenthalt hast du dort, wo du 187 Tage im Jahr lebst. Lebst du mehr als 187 Tage in TH, bist du in
      TH steuerpflichtig und zwar für das gesamte Welteinkommen.
      Hast du in Paris eine Wohnung vermietet, zahlst du dafür Steuern in TH. Gehst du 1 Monat nach Deutschland und machst du
      steuerpflichtige Geschäfte und erzielst daraus Einkommen, zahlst du Steuer ebenfalls in TH.

      Das wurde dem Boris leider zum Verhängnis. Dem haben sie damals, wo er seinen Wohnistz in Monaco hatte, mehr
      als 187 Tage in Deutschland nachgewiesen. War Pech für ihn. Wäre er nur 185 Tage in Deutschland gewesen, wäre
      er nicht verurteilt worden.

      Mit einem Jahresvisum und Mehrfach-Ausreisen ist alles möglich!

      spielt keine Rolle. Es zählen die Tage in TH. Egal wie oft du ausgereist bist.
      Du bist also definitiv in TH steuerpflichtig. Aber TH hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit D.
      Also wenn du für Rente usw. in D zahlst, dann nicht nochmals in TH. Aber das kann sich mal ändern.
      Momentan gucken die Thais nicht drauf, wie lange man in TH wohnt und ob eigentlich TH für die Besteuerung
      zuständig wäre.

      Ich würde TH raten, für Expats den Jahres-Steuerausgleich einzuführen, das würde Millionen von Baht bringen und
      Deutschland müsste dann nicht mehr abziehen. Könnte also für den Rentner in TH auch ein Vorteil sind, da TH
      sicher weniger abziehen dürfte.

      Ob ich das mal anrege? 🙂

  4. Emi sagt:

    Endet die Ehe durch den Tod eines Ehegatten, wird das gemeinschaftliche Vermögen zu gleichen Teilen aufgeteilt. Die eine Hälfte erhält der überlebende Ehegatte, die andere Hälfte fließt in den Nachlass. Eine Erbschaft fließt in das Privatvermögen des verheirateten Erben und wird somit nicht zu Ehevermögen (Abschnitt 1474 Nr. 2 CCC). Dies gilt entsprechend für gemeinschaftliche Schulden der Ehegatten. Bestehende Eheverträge („Prenuptial Agreement“) sind zu berücksichtigen.

    Stirbt die Ehegattin zuerst und hat Landbesitz, geht dieser also verloren!

     

    Aufgrund einer europäischen Verordnung unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO).

     

    Welcher Farang hat denn in TH seinen "gewoehnlichen Aufenthalt"?

    • STIN STIN sagt:

      Aufgrund einer europäischen Verordnung unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO).

      Welcher Farang hat denn in TH seinen “gewoehnlichen Aufenthalt”?

      jeder der in TH sein Jahresvisum hat und korrekt gemeldet ist. Der hat dann den Aufenthalt in TH, ist da auch dann
      mit Welteinkommen steuerpflichtig.
      Du hast deinen gewöhnlichen Aufenthalt auch in TH – dort wo der Lebensmittelpunkt besteht.

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