Erbrecht International – in 3 Teilen / Teil 2

Teil 1 der Erbrechtstrilogie stellt dar, in welchen Bereichen sich die nationalen Erbrechte unterscheiden, erläutert Erbstatut, Gesellschaftsstatut, Nachlassspaltung und den Wettlauf der Rechtsordnungen, und definiert, woraus der thailändische Nachlass besteht – auch im Hinblick auf die familienrechtliche Gesetzgebung.

Die gesetzliche Erbfolge in Thailand – Ordnungen, Stämme, Quoten und Besonderheiten des Ehegattenerbrechts

Soweit der Erblasser nichts anderes bestimmt hat, tritt die in den Abschnitten 1599 bis 1645 CCC geregelte gesetzliche Vermögensnachfolge auf die Familie des Erblassers ein. Das thailändische Recht kennt die international üblichen Fälle der Erbunwürdigkeit (Abschnitt 1606 CCC). Erbrechtliche Sonderregeln gelten für buddhistische Mönche.

Ein uneheliches Kind erhält mit Anerkennung durch den Vater dieselben Rechte wie ein eheliches Kind. Dasselbe gilt für den Fall einer Adoption (Abschnitt 1627 CCC). Das Getrenntleben der Ehegatten oder das Verlassen eines Ehegatten haben keine erbrechtlichen Auswirkungen (Abschnitt 1628 CCC). Geschiedene Ehegatten verlieren alle erbrechtlichen Ansprüche. Keine Erbschaftsansprüche haben Kinder (nur) des hinterbliebenen Ehepartners.

Das thailändische Gesetz sieht nach deutschem Vorbild eine Rangfolge vor: Die gesetzlichen Erben sind nach Abschnitt 1629 CCC in sechs Ordnungen eingeteilt: (i) Abkömmlinge (aus derselben Ehe oder aus verschiedenen Ehen), (ii) Eltern, (iii) Geschwister, (iv) Halbgeschwister, (v) Großeltern und (vi) Onkel und Tanten. Ein Verwandter ist nicht zur gesetzlichen Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist (Abschnitt 1630 Satz 1 CCC). Abweichend hierzu hat nach Abschnitt 1630 Satz 2 CCC jeder überlebende Elternteil dieselben Erbansprüche wie ein Abkömmling des Erblassers.

Die gesetzlichen Erben jeder Ordnung sind zu gleichen Quoten erbberechtigt (Abschnitt 1633 CCC). Innerhalb der Ordnung wird die Erbfolge nicht nach der Anzahl der vorhandenen Verwandten, sondern nach Stämmen geregelt. Jedes Kind des Erblassers begründet zusammen mit seinen Abkömmlingen einen Stamm. War ein Kind zurzeit des Erbfalls bereits verstorben, ohne selber Kinder zu hinterlassen, wächst sein Anteil dem noch lebenden Kind zu, das dann allein erbt. Ist ein Kind des Erblassers kinderlos verstorben, wird dessen Anteil unter den übrigen Geschwistern gleichmäßig aufgeteilt (Abschnitt 1634 i.V.m. Abschnitt 1639 ff. CCC).

Die Witwe bzw. der Witwer sind ebenfalls gesetzliche Erben nach den Abschnitten 1635 bis 1638 CCC. Ihre Erbquote ist davon abhängig, welche Blutsverwandten der Erblasser hat bzw. hatte. Bei Kindern des Erblassers besteht eine Erbquote der Ehefrau in gleicher Höhe wie bei einem Kind – auch wenn es sich nicht um gemeinsame Kinder handelt (Abschnitt 1635 Abs. 1 CCC). Erben die Geschwister oder Eltern, beträgt die Erbquote der Ehefrau 50 %. Bei erbenden Halbgeschwistern oder Großeltern beträgt die Erbquote der Ehefrau 66 2/3 %. Falls keine der sechs Ordnungen erbt, wird die Ehefrau Alleinerbin.

Gewillkürte Vermögensnachfolge – das thailändische Testament

Will der ausländische Erblasser von der in Thailand bestehenden gesetzlichen Erbfolge abweichen, so muss er nicht zwingend ein thailändisches Testament errichten. Eine in Deutschland nach deutscher Ortsform errichtete letztwillige Verfügung wird grundsätzlich auch in Thailand anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn sie thailändische Grundstücke mit umfasst. Ein in Deutschland notariell errichtetes Testament ist daher keineswegs in Thailand wirkungslos, obwohl die notarielle Form in Thailand mangels Notaren nicht möglich ist.

Behörden und Banken verlangen bei nicht-thailändischen Testamenten typischerweise Übersetzungen, Zertifizierungen und (Über-)Beglaubigungen, bevor eine Umschreibung von Bankkonten, Gesellschaftsanteilen, Grundstücken und anderen registrierten Vermögensgegenständen erfolgt. In Sonderfällen bedarf es darüber hinaus gerichtlicher Maßnahmen. Dies sind alles lediglich bürokratische, keine rechtlichen Hindernisse.

Gemäß der bereits erwähnten europäischen Verordnung kann der Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thailand bestimmen, dass im Fall seines Todes das Erbrecht desjenigen Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Ein deutscher Staatsbürger der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Thailand hat, kann folglich durch entsprechende testamentarische Rechtswahl weiterhin nach deutschem Erbrecht beerbt werden. Dies verhindert aber nicht, dass ein thailändisches Gericht dennoch thailändisches Recht auf den Erbfall anwendet, zumindest soweit thailändische Immobilien betroffen sind.

Die thailändische Testierfreiheit und ihre internationalen Grenzen

In Thailand besteht ab dem 15. Lebensjahr Testierfreiheit (Abschnitte 1646, 1703 CCC), soweit kein Fall der Geistesschwäche oder sonstigen Testierunfähigkeit nach Abschnitten 1670, 1704 ff. CCC vorliegt. Für den letzten Willen sind besondere Formvorschriften zu beachten. Daneben enthält das Gesetz in den Abschnitten 1693 ff. CCC umfangreiche Regelungen zum Widerruf eines errichteten Testaments.

Das thailändische Erbrecht kennt keine Pflichtteilsansprüche, Noterbrechte oder sonstige inhaltliche Beschränkungen der Testierfreiheit. Ehefrau und Kinder können daher vollständig enterbt werden. Im Einzelfall stellt sich die Frage, in welchem Umfang durch eine Vermögensverlagerung und/oder Verlagerung der Ansässigkeit des Erblassers nach deutschem Recht bestehende Pflichtteilsansprüche wirksam ausgehebelt werden können, oder ob dies als „ordre public“-Verstoß oder unbeachtliche Gesetzesumgehung anzusehen ist.

Der Normalfall einer Testamentserrichtung besteht gemäß Abschnitt 1656 CCC in einem schriftlichen (nicht zwingend handschriftlichen) Dokument mit Datumsangabe und persönlicher Unterschrift, ohne Durchstreichungen oder anderen Änderungen. Anschließend ist das Testament von zwei weiteren Personen, die beide gleichzeitig anwesend sein müssen, als Zeugen zu unterschreiben. Nach Abschnitt 1653 CCC kann ein testamentarischer Erbe oder dessen Ehegatte das Testament nicht als Zeuge unterschreiben. Zeugen sind nicht erforderlich, wenn das Testament eigenhändig (also handschriftlich) erstellt, datiert und unterschrieben wird (Abschnitt 1657 CCC).

Die Abschnitte 1658 ff. CCC enthalten Regelungen zur Testamentserrichtung durch öffentliche Urkunde bei der örtlichen Gemeindeverwaltung. Dies kann gemäß Abschnitt 1660 CCC auch in der Form eines geheimen Testaments erfolgen, bei dem ein verschlossener Brief von Zeugen unterschrieben und amtlich hinterlegt wird.

This entry was posted in Allgemeines. Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

[+] Zaazu Emoticons Zaazu.com

Optionally add an image (JPEG only)