Bangkok: Phuea Thai Partei beklagt sich über Fahrplan zur Wahl

Die Partei Phuea Thai hat den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) aufgefordert, das Verbot politischer Versammlungen aufzuheben und so den Fahrplan zur Demokratie nicht weiter zu verzögern.

Es handelt sich um die Richtlinien Nr. 57/2557 und 3/2558, um das Verbot politischer Aktivitäten. Die Junta habe zugesagt, das Verbot aufzuheben, sobald die für die Parlamentswahl wesentlichen organischen Gesetze in Kraft getreten seien.

Das vom NCPO ernannte Übergangsparlament habe jedoch am Dienstag das Parlamentswahlgesetz an das Verfassungsgericht weitergeleitet, um es auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das verzögere zweifellos das Inkrafttreten der Gesetze und verlängere folglich das politische Verbot, trotz der bevorstehenden Wahl, beklagt die Phuea Thai.

Die Parteien brauchten Zeit, um sich mit ihrer Parteiarbeit zu befassen und Wähler zu werben. Die Phuea Thai beschuldigt den NCPO, willkürlich seine absolute Macht auszuüben. Er wolle die etablierten Parteien benachteiligen und neugegründeten Parteien einen Vorteil verschaffen.

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Ein Kommentar zu Bangkok: Phuea Thai Partei beklagt sich über Fahrplan zur Wahl

  1. Raoul Duarte sagt:

    aus dem Artikel:   …zugesagt, das Verbot aufzuheben, sobald die für die Parlamentswahl wesentlichen organischen Gesetze in Kraft getreten seien.

    Richtig. Nur sind sie das im Moment noch nicht vollständig.  

    Ganz davon abgesehen, daß es neben dem reinen Zeit-Plan ja auch noch die sogenannte “road-map” gibt, die den Ablauf der (nacheinander aufeinander aufbauenden) erforderlichen Schritte regelt.

    Solange die PT-“Partei” nicht von ihrem “Großen Führer” im Ausland (nach der geltenden Verfassung illegal) abläßt und an ihrem (außerparlamentarischen) terroristischen Flügel festhält, liefert sie damit ein ums andere Mal einen weiteren Grund, die vorgesehenen Wahlen nochmal zu verschieben.

    Wenn sie es übertreibt, betreibt sie damit sogar ganz objektiv die Möglichkeit eines Verbots der Shinawatra-“Partei”. Die bisher neu gegründeten Gruppierungen werden dem Kleptokraten Thaksin jedenfalls nicht helfen, wieder an die Macht zurückzukehren.

    Und das ist auch gut so.

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