Erbrecht International – in 3 Teilen / Teil 3

Teil 1 und Teil 2 der Erbrechtstrilogie behandeln die Unterschiede zwischen den nationalen Erbrechten, die Bedeutung von Erbstatut, Gesellschaftsstatut und Nachlassspaltung, familienrechtliche Auswirkungen auf den Nachlass, die gesetzliche Erbfolge, die Testamentserrichtung und die internationalen Grenzen der thailändischen Testierfreiheit.

Verfahrensfragen nach dem Erbfall – Testamentseröffnung, Nachlassverwaltung, Erbauseinandersetzung

Mit dem Erbfall geht der Nachlass unmittelbar und ohne Verzögerung auf die Erben über. Dies beruht entweder auf testamentarischer oder gesetzlicher Erbfolge. Eine Testamentsvollstreckung ist daher grundsätzlich nicht erforderlich. Angloamerikanische Regelungen, wonach der Nachlass von einem Treuhänder verwaltet und verteilt werden muss, gelten in Thailand nicht.

Ausnahmsweise kann ein Nachlassverwalter vom Erblasser oder vom Gericht eingesetzt werden (Abschnitt 1711 CCC). Durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung werden die Verfügungsbefugnisse der Erben beschränkt. Der Nachlass bildet ein Sondervermögen unter der Verwaltung des Testamentsvollstreckers. Dieser kann grundsätzlich über den Nachlass verfügen. Gegenüber den Erben ist er zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet. Die gesetzlichen Regelungen sehen dies vor, wenn die Erben unauffindbar sind, sich im Ausland aufhalten oder minderjährig sind.

Der Nachlassverwalter handelt dann als Bevollmächtigter der Erben und in deren Interesse, um den ausdrücklichen oder angenommenen Willen des Erblassers durchzusetzen. Dies dient einer gerechten und zügigen Aufteilung des Nachlasses, dem Schutz des Vermögens und der Erhaltung des Familienfriedens. Die Tätigkeitsdauer beträgt grundsätzlich ein Jahr, wenn dies nicht vom Erblasser, dem Gericht oder der Mehrheit der Erben abweichend geregelt wird (Abschnitt 1732 CCC).

Der Nachlassverwalter hat zunächst ein Nachlassinventar, eine Aufstellung der vererbten Vermögensgegenstände und Schulden zu erstellen (Abschnitte 1728 ff. CCC). Die Erben sind hierbei nach Abschnitt 1735 CCC verpflichtet, die erforderlichen Informationen offen zu legen. Anschließend sind die Nachlassschulden zu begleichen und die formal erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, wie Nachweise zu erbringen, Registrierungen zu bewirken und gegebenenfalls Gerichtsverfahren zu führen. Die Abschnitte 1737 ff. CCC enthalten hierzu eine Vielzahl von Einzelregelungen.

Die Rechtslage vor Auseinandersetzung des Nachlasses ergibt sich aus den Abschnitten 1745 ff. CCC. Die Erbengemeinschaft hält die Rechte und Pflichten gemeinsam und vor der Teilung grundsätzlich zu gleichen Quoten. Jeder Erbe kann die Erbauseinandersetzung verlangen und dies kann gemäß Abschnitt 1748 CCC über maximal zehn Jahre hinausgezögert werden.

Der Einfluss der thailändischen Ausländergesetzgebung auf die Erbfolge

Die Testierfreiheit des Erblassers wird durch die thailändische Ausländergesetzgebung nicht beschränkt. Ein Testament ist daher niemals wegen Verstoßes gegen ausländerrechtliche Vorschriften unwirksam. Wenn aber beispielsweise die Übertragung von Anteilen an einer thailändischen GmbH (Co., Ltd.) dazu führt, dass aus einer thailändisch eine ausländisch beherrschte Gesellschaft wird, dann sind die plötzlich unerlaubten Geschäftstätigkeiten ohne Übergangszeit einzustellen.

Erbfolge in Grundstücke von einem thailändischen Erblasser auf einen ausländischen Erben ist möglich. Es besteht jedoch die Verpflichtung, innerhalb von 12 Monaten das Grundstück an einen thailändischen Eigentümer zu übertragen. Ob das örtliche Grundbuchamt bereit ist, den Ausländer mit dem Vermerk des Erwerbs von Todes wegen als (vorübergehenden) Eigentümer einzutragen, ist eine Frage des Einzelfalls. Die in Abschnitt 93 des thailändischen Landgesetzes enthaltene Möglichkeit zur fortdauernden Eigentümerstellung kraft Ministererlaubnis wird regelmäßig nicht gewährt.

Ausländern ist der entgeltliche Erwerb von Eigentumswohnungen (Condominium Unit) erlaubt, wenn einerseits der ausländische Anteil 49% der gesamten Fläche nicht übersteigt und zusätzlich andererseits der Kaufpreis mit ausländischen Devisen bezahlt wird (oder eine der sonstigen in Abschnitt 19 Abs. 1, 2 oder 5 Condominium Act genannten Voraussetzungen vorliegt).

Wird eine auf diese Weise erworbene Eigentumswohnung von einem Ausländer an einen anderen Ausländer vererbt, so wird die oben genannte zweite Voraussetzung nicht mitvererbt. Der ausländische Erbe ist daher nicht als Wohnungseigentümer legitimiert und qualifiziert ist. Da ein zweifacher Devisentransfer zum Erwerb von sich selber aber eine teure Formalie wäre, werden derartige Fälle von den Behörden typischerweise nicht aufgegriffen.

Hinter dem thailändischen Immobilienleasing verbirgt sich lediglich ein gewöhnlicher auf 30 Jahre abgeschlossener Mietvertrag mit Vorauszahlung der gesamten Mietzinsen. Beim Mietertod wird der Mietvertrag ersatzlos beendet. Eine Erbfolgeklausel ist unwirksam. Ob sie dahingehend umgedeutet werden kann, dass der Erbe eine Anspruch auf Abschluss eines neuen Mietvertrages hat, und ob dies mehr als ein rechtlich unverbindliches Versprechen ist, hängt vom Einzelfall ab. Ein etwaiger vertraglicher Anspruch auf anteilige Rückerstattung der vorausbezahlten Mietzinsen steht dagegen dem Erben zu – ein häufig übersehener Gesichtspunkt.

Das Bonmot „Jemanden mit dessen Wissen im Testament zu bedenken und dann nicht in angemessener Frist zu sterben, das grenzt schon an Provokation“ wurde zwar nicht in Thailand geprägt, passt aber dennoch trefflich auf die thailändischen Verhältnisse.

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11 Kommentare zu Erbrecht International – in 3 Teilen / Teil 3

  1. EMI sagt:

    Nu8r das verlieren sie durch KreditHaie und dann wird das Land an Japan, China, Sued-Korea verpachtet.

    nein, Königsland kann nicht durch Kredithaie verloren gehen, kann nicht verpachtet werden und auch nicht verkauft.
    Vererbt nur gerade Linie, also Kinder und Enkel, Eltern.

    Und wer überwacht das?

    das jeweilige Landoffice. Bekannte von mir haben Königsland, mit Königs-Chanod.
    Sie können natürlich illegal ein Stück verkaufen, nur wer das kauft – hat keinerlei Rechte am Grundstück.
    Man könnte dem ein Haus bauen lassen und wirft ihn dann raus. Haus schnappt man sich dann.

    Kann aber dann passieren, falls der Betrogene klagt, das dann der Königs-Chanod-Inh. auch rausfliegt und das
    Land anderen gegeben wird. Schwarzmarkt gibt es, aber ohne Rechtssicherheit. Gleiches bei Regierungsland.
    Wir kaufen daher nur ab einem Status, wo es erlaubt ist, das sind 2 Stufen vor dem Chanod.

    Wer verhindert, daß es nicht trotzdem verpachtet wird?

    es verhindert keiner, nur darf das Landoffice davon nichts erfahren. Ist als illegal, wie ein illegales PKH.
    Die Armee hat schon vieles wieder zurück geführt.

    An Ausländer und an arme Thais?

    An Ausländer sowieso nicht, weil was soll den der Ausländer mit dem Grundstück machen?
    Gibt nur ein Hauspapier für den legalen Inhaber. Die illegalen Besitzer müssen dann Strom
    von dem in ihr Haus leiten – weil man Strom nur mit eigenen Hauspapier bekommt.

    Also alles mehr oder weniger für einen Ausländer nicht umsetzbar.

    Kein Papier
    kein Strom
    kein Internet
    ev. auch kein Nam Papa

    muss dann alles vom Inhaber abgezweigt werden und ist der mal sauer, dreht er einfach alles ab. Dann sitzt man im dunkeln.

    Mir wurde schon oft billig so ein Grundstück angeboten, kauf ich nicht.

    pachten!! 

    Nicht kaufen!! 

    Da lässt einer Gummi schneiden, 50 Jahre lang,  und führt den aus. 

    Da macht China auch in Afrika,  nur mit Ölpalmen und mit mehr Flüchtlingen. 

    Wasser wird immer wichtiger!! 

    Wenn man Assad platt gemacht hat,  gibt es in Israel keinen Mangel mehr!! 

     

    • STIN STIN sagt:

      pachten!!

      Nicht kaufen!!

      ja, geht illegal. Aber die Armee hat auch schon Gummibäume einfach während des Abzapfens abschneiden lassen.
      Da kennen die nix. Kann also passieren – das die Bäumchen gerade reif werden, man mit dem Zapfen beginnen möchte und dann
      kommt die Armee und fällt alle Bäume.

      Verpachten ist auch verboten. Nur für Eigen-Benutzung.

      Da lässt einer Gummi schneiden, 50 Jahre lang, und führt den aus.

      ja, geht natürlich – wenn keiner kommt. Kommt einer, ist die Plantage platt.

      Wenn man Assad platt gemacht hat, gibt es in Israel keinen Mangel mehr!!

      ne, lese gerade – Angriffe gehen wohl nicht gegen Assad, die werden die Iraner in Syrien platt bomben,
      nur die Iraner. Trump will den Iran destabilieren und dann wohl angreifen.
      Dadurch wird Öl teurer und dann profitieren USA und Russland, daher dürfte Russland ruhig bleiben.

      Scheiss Politik……

  2. Raoul Duarte sagt:

    EMI:   Und wer überwacht das? 

    Was ist denn das für eine "Frage"? 

     

  3. EMI sagt:

    Nu8r das verlieren sie durch KreditHaie und dann wird das Land an Japan, China, Sued-Korea verpachtet.

    nein, Königsland kann nicht durch Kredithaie verloren gehen, kann nicht verpachtet werden und auch nicht verkauft.
    Vererbt nur gerade Linie, also Kinder und Enkel, Eltern.

    Und wer überwacht das? 

    Wer verhindert,  daß es nicht trotzdem verpachtet wird? 

    An Ausländer und an arme Thais? 

    Ja,  WER? !

    • STIN STIN sagt:

      Nu8r das verlieren sie durch KreditHaie und dann wird das Land an Japan, China, Sued-Korea verpachtet.

      nein, Königsland kann nicht durch Kredithaie verloren gehen, kann nicht verpachtet werden und auch nicht verkauft.
      Vererbt nur gerade Linie, also Kinder und Enkel, Eltern.

      Und wer überwacht das?

      das jeweilige Landoffice. Bekannte von mir haben Königsland, mit Königs-Chanod.
      Sie können natürlich illegal ein Stück verkaufen, nur wer das kauft – hat keinerlei Rechte am Grundstück.
      Man könnte dem ein Haus bauen lassen und wirft ihn dann raus. Haus schnappt man sich dann.

      Kann aber dann passieren, falls der Betrogene klagt, das dann der Königs-Chanod-Inh. auch rausfliegt und das
      Land anderen gegeben wird. Schwarzmarkt gibt es, aber ohne Rechtssicherheit. Gleiches bei Regierungsland.
      Wir kaufen daher nur ab einem Status, wo es erlaubt ist, das sind 2 Stufen vor dem Chanod.

      Wer verhindert, daß es nicht trotzdem verpachtet wird?

      es verhindert keiner, nur darf das Landoffice davon nichts erfahren. Ist als illegal, wie ein illegales PKH.
      Die Armee hat schon vieles wieder zurück geführt.

      An Ausländer und an arme Thais?

      An Ausländer sowieso nicht, weil was soll den der Ausländer mit dem Grundstück machen?
      Gibt nur ein Hauspapier für den legalen Inhaber. Die illegalen Besitzer müssen dann Strom
      von dem in ihr Haus leiten – weil man Strom nur mit eigenen Hauspapier bekommt.

      Also alles mehr oder weniger für einen Ausländer nicht umsetzbar.

      Kein Papier
      kein Strom
      kein Internet
      ev. auch kein Nam Papa

      muss dann alles vom Inhaber abgezweigt werden und ist der mal sauer, dreht er einfach alles ab. Dann sitzt man im dunkeln.

      Mir wurde schon oft billig so ein Grundstück angeboten, kauf ich nicht.

  4. Raoul Duarte sagt:

    EMI:   Faule Ausrede!

    Nö,

    eine durchaus von vielen Menschen weltweit geteilte Ansicht, die trotz eigener Wünsche das Recht der Einheimischen nicht aus den Augen verlieren. Das ist ja auch gut so.

  5. Emi sagt:

    Die “51%”Regelung und das Verbot für Grunderwerbdurch Ausländer, ist absolut nicht förderlich für TH!!

    naja, mir wäre auch lieber, ich könnte alles auf meinen Namen eintragen, aber bei Diskussionen mit Thais und auch Kamnan meinten die,
    dann würden Herden von Japse, reiche Chinesen usw. einfallen und Thailand einfach aufkaufen.
    Arme Thais hätten dann keine Chance mehr, auch nur ein kleines Fleckchen zu kaufen, die Preise würden explodieren.

    Faule Ausrede! Solange das Recht fuer Koenigsland weiter gilt, haben die Armen weiterhin ihr Nutzungsrecht. Nu8r das verlieren sie durch KreditHaie und dann wird das Land an Japan, China, Sued-Korea verpachtet. Die brauchen dann keinen Reis und Gummi mehr zu kaufen, den stellen sie in TH selbst her!

    DESWEGEN hat "man" ja das Pachtrecht geaendert!

    • STIN STIN sagt:

      Die “51%”Regelung und das Verbot für Grunderwerbdurch Ausländer, ist absolut nicht förderlich für TH!!

      naja, mir wäre auch lieber, ich könnte alles auf meinen Namen eintragen, aber bei Diskussionen mit Thais und auch Kamnan meinten die,
      dann würden Herden von Japse, reiche Chinesen usw. einfallen und Thailand einfach aufkaufen.
      Arme Thais hätten dann keine Chance mehr, auch nur ein kleines Fleckchen zu kaufen, die Preise würden explodieren.

      Faule Ausrede! Solange das Recht fuer Koenigsland weiter gilt, haben die Armen weiterhin ihr Nutzungsrecht.

      wir reden nicht von Königsland – das dürfen auch Thais nicht kaufen.
      Wir reden von Chanod-Land. Königsland gibt es nicht flächendeckend landesweit.

      Nu8r das verlieren sie durch KreditHaie und dann wird das Land an Japan, China, Sued-Korea verpachtet.

      nein, Königsland kann nicht durch Kredithaie verloren gehen, kann nicht verpachtet werden und auch nicht verkauft.
      Vererbt nur gerade Linie, also Kinder und Enkel, Eltern.

  6. Raoul Duarte sagt:

    STIN:   Macht schon Sinn – daher auch in Kitzbühel usw. Sonder-Regelungen, sonst kaufen dort ausl. Promis den Einheimischen alles
    weg.

    Ich finde es richtig, daß der "Ausverkauf Thailands" an "reiche Ausländer" nicht möglich ist.  

  7. EMI sagt:

    Die "51%"Regelung und das Verbot für Grunderwerbdurch Ausländer,  ist absolut nicht förderlich für TH!! 

    Das fördert vorrangig die Geldwäsche und Schattenwirtschaft,  die die Staatsmacht immer mehr unterwandert und Korruption  GOUTIERT! !!!!!!!! !! 

    DESWEGEN MUSS auch das Erbrecht reformiert werden. 

    • STIN STIN sagt:

      Die “51%”Regelung und das Verbot für Grunderwerbdurch Ausländer, ist absolut nicht förderlich für TH!!

      naja, mir wäre auch lieber, ich könnte alles auf meinen Namen eintragen, aber bei Diskussionen mit Thais und auch Kamnan meinten die,
      dann würden Herden von Japse, reiche Chinesen usw. einfallen und Thailand einfach aufkaufen.
      Arme Thais hätten dann keine Chance mehr, auch nur ein kleines Fleckchen zu kaufen, die Preise würden explodieren.

      Daher hält man an dieser Regelung fest. War in der EU vorher auch so. Hab in Österreich was gekauft, musste ich erst
      österr. Pass beantragen, damit ich es kaufen konnte. War noch vor dem Beitritt zur EU.

      Macht schon Sinn – daher auch in Kitzbühel usw. Sonder-Regelungen, sonst kaufen dort ausl. Promis den Einheimischen alles
      weg.

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