Bangkok: Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe in Vorbereitung

Ein Unterausschuss des Justizministeriums arbeitet an einem Gesetzentwurf über gleichgeschlechtliche Ehe.

Für Befürworter einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wird die lang erwartete Gesetzgebung als der wichtigste Schritt in Richtung legale gleichgeschlechtliche Ehe angesehen. Gruppen für sexuelle Vielfalt haben lange ein Gesetz gefordert, das Partnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren garantiert, da die bestehende Gesetzgebung nur die Eheschließung zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts erlaubt.

Der Unterausschuss des Justizministeriums soll am 4. Mai zusammentreten. Danach könnte der endgültige Entwurf durch den Justizminister dem Kabinett zur Genehmigung vorgelegt werden. Bei der ministerialen Abteilung für den Schutz der Rechte und Freiheiten (RLPD) heißt es, der Gesetzesentwurf solle innerhalb der Amtszeit der gegenwärtigen Regierung bekannt gemacht werden.

Nareelak Phaechaiyaphum, Direktorin der Abteilung für internationale Menschenrechte der RLPD, sagte, der Gesetzentwurf stehe vor vielen Problemen. Sie beinhalteten die unterschiedlichen Forderungen verschiedener gleichgeschlechtlicher Paargruppen, religiöse Überzeugungen gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die Tendenz der Behörden, sich an die männlich-weibliche Familienstruktur zu klammern, während einige Teile der thailändischen Gesellschaft immer noch Vorurteile gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen hätten.

Die neueste Gesetzversion beschränke sich auf die Vermögensverwaltung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, um weitreichende Auswirkungen und die Notwendigkeit, mehrere Gesetze zu ändern, zu vermeiden.

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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
27. April 2018 5:54 am

Damit ist das bisher einzige “Alleinstellungs-Merkmal” der neuen “Future Forward”-Partei des Thanathorn Juangroongruangkit”entzaubert”. Alles andere können die anderen (Alt- wie Neu-)Parteien besser und verläßlicher als das Milliardärs-Söhnchen.

Da dieses “Ehe für Alle”-Gesetz der Regierung Prayuth nicht als bloße “Wahlkampf-Aktion” diskreditiert werden kann (dazu wurde es schon viel zu lange geplant und vorbereitet), wird es in der Zeit der nächsten Regierung noch für viele Diskussionen sorgen.

Ganz zu schweigen von der internationalen (meist wohlwollenden) Beachtung und möglicherweise sogar Bewunderung, die dadurch dieser Regierung entgegengebracht werden wird.