Puea Thai wird Entwurf zur Verfassungänderung vorlegen

Bangkok Post – …..Die Pheu-Thai Partei wird morgen den Fraktionschefs der Regierungskoalition einen Entwurf zur Verfassungänderung vorlegen, erklärte der Parteisprecher Prompong Nopparit am Sonntag. Er sagte, dass der Entwurf von der Rechtsabteilung der Partei geprüft wurde.
Der Entwurf sieht vor § 291 der Verfassung zu ändern, um die Möglichkeit zu schaffen eine Verfassungsgebende Versammlung ( CDA ) einzuberufen. 77 Mitglieder der Versammlung werden in den Provinzen und weitere 22 werden von Akademikern und Experten verschiedener Bereiche gewählt.

Es wird erwartet, dass der Entwurf in der kommenden Woche dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden kann, sagte er.

Die Behauptung der “Demokratischen Partei”, dass durch die Verfassungsänderung auch § 112 des Strafgesetzbuches ( Majestätsbeleidgung ) reformiert werden soll, ist nur ein politisches Spiel der Opposition, um die Regierung zu diskreditieren.

Die “Demokratische Partei” sollte sich stattdessen auf die Überprüfung der Leistungsfähigkeit einzelner Minister und den Ausgaben der Regierung konzentrieren, fügte er hinzu.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/278409/charter-change-draft-to-whips-tomorrow

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One Response to Puea Thai wird Entwurf zur Verfassungänderung vorlegen

  1. berndgrimm says:

    Die “Demokratische Partei” sollte sich stattdessen auf die Überprüfung der Leistungsfähigkeit einzelner Minister und den Ausgaben der Regierung konzentrieren, fügte er hinzu.

    Da stimme ich voll zu.
    Nur wird da wenig rauskommen.
    Gemäss dem Thai Leitspruch:
    Wer nichts macht, macht auch keine Fehler!
    Und bis die Geldströme in die eiegenen Taschen mal
    aufgedeckt werden dauert es.
    Schliesslich hat Thaksin seine Leute an allen relevanten
    Posten platziert.
    Da hilft nur ein Einbruch!

      (Zitat)  (Antwort)

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