Prayuth warnt Protester – Wahl könnte dadurch weiter verschoben werden

Die Pro-Demokratie Aktivisten haben bereits angekündigt, dass sie sich für heute auf einen Protest Marsch vorbereiten, damit in diesem Jahr noch die Wahlen stattfinden werden. Der Vorsitzende der Junta, General Prayuth Chan o-cha warnte allerdings gestern die Aktivisten vor einem weiteren Protest und erklärte, dass weitere Straßendemonstrationen die Wahlen nur noch weiter verzögern würden.

“Sag ihnen, dass es Frieden in der Gesellschaft geben muss, wenn sie eine Wahl haben wollen”, sagte Prayuth in den Medien. “Ob die Wahl stattfindet oder nicht, liegt nicht an mir. Es liegt an Ihnen“, betonte er weiter. „Ich habe ihnen bereits gesagt, dass es 2019 passieren wird. Also stoppen Sie das ( die Proteste ). Ich bin so müde“.

Die von jungen Aktivisten geführte Wahlgruppe „ P-move „ zu denen auch die bekannten Aktivisten Rangsiman Rom und Sirawith Seritiwat gehören hatte vor, gegen die verlängerte Herrschaft des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) zu protestieren. Mit ihren Protesten fordern sie  die Abhaltung einer Wahl noch innerhalb dieses Jahres.

Rangsiman hatte bereits angekündigt, dass die Demonstration ab 16 Uhr auf dem Tha Prachan Campus der Thammasat Universität stattfinden werde. Er sagte aber auch, dass die Demonstranten nicht außerhalb des Campus der Universität marschieren werden.

Neben der Frage nach dem Termin der Wahl sagte der Anführer weiter, dass die Gruppe weiterhin an ihrer Meinung festhält und davon überzeugt ist, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) nur Übergangsregierung sei, die das Land nur bis zur Wahl führt. Außerdem, so fügte er weiter hinzu, müsse die Armee endlich damit aufhören, die Junta weiter zu unterstützen.

Herr Rangsiman Rom sagte weiter, da der 22. Mai auch den vierten Jahrestag des Putsches markieren wird, plant die Gruppe auch noch weitere Aktivitäten und Bewegungen für diesen Monat zusammenzustellen.

Der weitere Protest der Gruppe von heute ist Teil einer Reihe von Kundgebungen seit Ende Januar. Die Serie ist eine Reaktion auf die Änderung des Bio-Gesetzes für die Parlamentswahl, die die Wahl um drei Monate verzögern könnte.

Herr Rangsiman sagte gestern auch, dass die erst kürzlich eingereichte Vorlage des Bio-Gesetzes, das den Senat regiert, die für Februar nächsten Jahres geplante Umfrage weiter verzögern könnte.

Die Behörden sagten unterdessen, sie seien auf den Protest vorbereitet und warnten die Demonstranten eindeutig davor, das Gesetz zu brechen.

Der stellvertretende Polizeichef General Srivara Ransibrahmanakul sagte gestern überraschend, dass die Demonstration, die innerhalb einer Universität stattfindet, ein privates Anwesen ist und deshalb das Gesetz der politischen Versammlung nicht verletzen würde.

Allerdings fügte er gleichzeitig hinzu, dass letzten Endes die Armee darüber zu entscheiden hat, ob die Demonstration der P-move Gruppe eine Verletzung des Junta-Verbotes der politischen Versammlung von fünf Leuten darstellt.

Die Beamten seien jedoch auf jede mögliche Situation vorbereitet, sagte der stellvertretende Polizeichef weiter.

Wenn die Protestierenden außerhalb des Campus marschierten oder die Gesetze verletzten, würden selbstverständlich rechtliche Konsequenzen folgen, fügte er weiter hinzu.

Diejenigen, die bereits eine polizeiliche Akte oder einen Haftbefehl hatten, würden verhaftet werden, wenn sie heute ein Verbrechen gehen, fügte Srivara hinzu.

Zur Beobachtung der Aktivisten würden Offiziere und natürlich auch Zivilpolizisten eingesetzt werden, sagte er weiter. Dabei würden sie auch auf jede Einmischung durch Dritte achten, die eventuell Gewalt auslösen könnten, betonte er.

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19 Kommentare zu Prayuth warnt Protester – Wahl könnte dadurch weiter verschoben werden

  1. Raoul Duarte sagt:

    Zurück zum Thema “Demonstration in Bangkok” (das ist in Thailand):

    Der stellvertretende Polizeichef Srivara Rangsibrahmanakul wies gestern darauf hin, daß die Behörden eine mögliche “Intervention von dritter Seite“, die die Absicht habe, Aufruhr oder Gewalt während des für den 22. angedrohten “Marsches zum Government House” zu verursachen, genau im Auge behalten würden.

    The Nation:    Er sagte, daß der Protest innerhalb der Universität erlaubt sei, aber daß die “Aktivisten” das Gelände nicht verlassen dürften. “Es ist gegen das Gesetz, aus dem angemeldeten und erlaubten Protestgebiet ‘auszubrechen’. Der Marsch wird den Verkehr beeinflussen und die Polizei ist nicht berechtigt, eine Demonstration auf der Straße zuzulassen”.

    Die Demonstranten wurden dringend gebeten, sich an das Gesetz über öffentliche Versammlungen zu halten und den Protestort auf dem Tha-Phrachan-Campus der Thammasat-Universität nicht zu verlassen. 

  2. Wolf5 sagt:

    Kleiner Nachtrag zum Demonstrationsrecht in Deutschland.

    1. Übersicht über einen möglichst aktualisierten Kalender aller möglichen anstehenden Demonstrationen in Deutschland (leider reicht dieser Kalender nur bis einschl. Sept. 2017).
    Leider reicht dieser Kalender nur bis einschl. Sept. 2017.
    Gegendemonstrationen mit dem einzigen Zweck gegen eine angemeldete Demonstration vor Ort zu demonstrieren, listen wir seit Neuestem nicht mehr auf, denn wir sind davon überzeugt, dass diese Gegendemonstrationen zu viele destruktive Elemente beinhalten.
    So ist es dem heutigen deutschen Volk gemäß Art. 20 GG erlaubt, seine politische Meinung auf Demonstrationen zu demonstrieren. Große Demonstrationen sind heute eine Normalität und deuten an, dass alle Staatsgewalt tatsächlich vom Volke ausgeht. Und sie deuten an, dass staatliche Organisationen wie die Justiz, Polizei und vor allem Stadtverwaltungen nur auf Zeit ernannte Vertreter des Volkes sind.
    https://analogo.de/politik/du-selber-politik-machen/demonstriere/

    Lt. einer Umfrage zu einer möglichen Teilnahme an einer Demonstration in Deutschland 2017 gaben 51,9 Prozent der Befragten zum Zeitpunkt der Erhebung an, dass sie in den letzten fünf Jahren an keiner Demonstration teilgenommen haben und es sich auch nicht vorstellen könnten an einer teilzunehmen.
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/703260/umfrage/teilnahme-an-einer-demonstration-in-deutschland/

    Und auch noch interessant:
    Neuer Rekord – Zahl der Demos hat sich seit 2010 verdoppelt
    Nirgendwo wird so viel demonstriert wie in Deutschlands Hauptstadt Berlin. Knapp 5000 Kundgebungen hat die Polizei in diesem Jahr gezählt. Von Protesten – und einem Reinfall.
    https://www.morgenpost.de/berlin/article135809148/Neuer-Rekord-Zahl-der-Demos-hat-sich-seit-2010-verdoppelt.html

  3. EMI sagt:

    Als Beobachter der Gelben Demos von 2008/9 sowie der Roten Demos

    2009/10 und als Mitlaeufer bei Sutheps Volksmaerschen 2013/14

    muss ich ganz klar sagen dass die Roten wesentlich gewalttaetiger

    waren.

    Durch die MiB,  werden die gelben bedeutungslos! 

    Das Zurückwerfen von geschossenen Gas-Kartuschen kann man nicht mit Granatwerfern und Snipereinsätzen vergleichen. 

  4. Wolf5 sagt:

    Da hat sich stin leider wieder ein falsches Beispiel für das Demonstrationsverbot in Deutschland ausgesucht, denn es
    lassen sich kaum Beispiele für ein Demonstrationsverbot in der BRD finden, welche trotz Einlegung von Rechtsmitteln beibehalten wurden.

    Was war nun in Köln geschehen:
    „Tausende Kurden wollten am 10.02.2018 in der Innenstadt demonstrieren. Die Kölner Polizei hat die Kundgebung, die am Ebertplatz starten sollte, am Freitagnachmittag verboten.
    Begründet wird das Verbot mit „erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit“
    Gegen die Entscheidung der Polizei kann der Anmelder Rechtsmittel einlegen.

    Und warum erfolgte dieses Verbot:
    „Bereits am 27.01.2018 hatte die Kölner Polizei eine kurdische Großdemonstration mit einem Protestzug nach knapp fünf Stunden vorzeitig gestoppt und die Versammlung mit mehr als 20.000 Teilnehmern aufgelöst. Trotz mehrfacher Aufforderung seien in massiver Weise weiter verbotene Öcalan-Fahnen geschwenkt worden, begründete die Polizei ihre Entscheidung. Das Zeigen von Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ist auch in Deutschland untersagt und strafbar.“

    http://www.dw.com/de/polizei-stoppt-kurden-demonstration-in-k%C3%B6ln/a-42332621

    Andererseits wurden in diversen deutschen Städten trotzdem Demonstrationen der Kurden zugelassen und durchgeführt.
    http://www.rp-online.de/thema/newroz/

    Man stelle sich dagegen einmal vor, in Thailand wollten ausländische Gruppen gegen irgendwas demonstrieren.
    Das würde nie funktionieren, zumal in Thailand die Militärdiktatur bereits Versammlungen von mehr als 5 Personen auflöst und die Teilnehmer hin und wieder verhaftet.
    Auch gibt es in Thailand keine Rechtsmittel zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts.

    • STIN STIN sagt:

      Da hat sich stin leider wieder ein falsches Beispiel für das Demonstrationsverbot in Deutschland ausgesucht, denn es
      lassen sich kaum Beispiele für ein Demonstrationsverbot in der BRD finden, welche trotz Einlegung von Rechtsmitteln beibehalten wurden.

      doch, einfach mal googeln. Nicht alles wird genehmigt.

      Kurden-Demos wurden in Köln und Dortmund schon vor Beginn verboten. Nicht erst nach Zeigen der Öcalan-Fahne.
      Das war wohl wieder woanders.

      Auch gibt es in Thailand keine Rechtsmittel zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts.

      macht vll die nächste Regierung und dann ist es ähnlich wie in DACH.

  5. berndgrimm sagt:

    Wolf5 schreibt:

    Zu den Übergriffen der Roten auf die Gelben oder umgekehrt gibt es keine Statistik, jedoch kann man Zeitungsberichten entnehmen, dass sich beide Seiten nichts geschenkt haben

    STIN schreibt:

    In BKK werden ebenfalls alle
    Demos verboten, wo es krachen könnte. Dagegen konnten die 5000 Teilnehmer ohne Probleme in Chiang Mai demonstrieren.
    Nur nicht politisch…. – tote Kinder benötigt keiner in TH.
    Daher sind auch nur ganz wenige für freie Demos.

    EMI schreibt:

    Foto leider zu lang!

    Also ich moechte gern allen 3

    Discotanten widersprechen:

    1. Als Beobachter der Gelben Demos von 2008/9 sowie der Roten Demos

    2009/10 und als Mitlaeufer bei Sutheps Volksmaerschen 2013/14

    muss ich ganz klar sagen dass die Roten wesentlich gewalttaetiger

    waren.Schuld war allerdings auch dabei die absolute Untaetigkeit  der Polizei!

    2.Und was das Demoverbot dieser Militaerdiktatur angeht so wird dies

    ausschliesslich zur Unterdrueckung von Regierungskritikern benutzt.

    Als Teilnehmer bei all diesen Demos sehe ich keine besondere Gefaehrdung!

    Schuld an der Gewalt und auch besonders an den 30 Toten waehrend der

    Suthepschen Volksmaersche war die absolute Untatigkeit der Polizei!

    Dafuer geht man jetzt mit mehreren Hundertschaften Polizei gegen

    ein Handvoll Studenten vor!

    3. zu EMI: Warum nur Einer?

     

    Ich moechte auch BEN nicht ausschliessen.

    Seine Erklaerung dass Yingluck keineswegs weggeputscht wurde

    ist absolut richtig.

    Bei aller berechtigten Kritik an dieser Militaerdiktatur

    sollte man nicht vergessen dass Thaksin und sein Nummerngirl

    Schuld an ihrem eigenen Machtverlust sind.

    Haette man nicht versucht mit Zweidrittelmehrheit

    Thaksin einen Persilschein auszustellen

    haette es keine Suthepschen Maersche gegeben!

    • berndgrimm sagt:

      Und noch ein Nachtrag:

      Ich habe von Anfang an geschrieben dass man politische Demos

      unter Kontrolle durch Polizei und Militaer in abgegrenzten Gebieten

      z.B. Sanam Luang,Lumphini Park , oder RotFai Park

      haette zulassen sollen wenn man wirklich fuer eine

      wirkliche Demokratie haette sorgen wollen.

      Der Junta geht es aber nicht um Demokratie sondern

      nur den Machterhalt!

      Deshalb das Theater um den Wahltermin und die

      Zerstoerung der Altparteien!

  6. Wolf5 sagt:

    Es ist doch erstaunlich, dass stin sich diesmal statt der Fakten der Polemik bedient.

    1. Zum Demonstrationsrecht gibt es doch riesige Unterschiede zwischen DACH und Thailand.
    Deutschland: Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich “ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” (Art. 8 GG). Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden und die Demonstrationsteilnehmer dürfen sich nicht uniformieren oder vermummen. Gegen das polizeiliche Verbot einer Demonstration können Rechtsmittel eingelegt werden, d.h. auch linke und rechte Chaoten können bei Gericht ihr Demonstrationsrecht einklagen.
    Thailand: Seit dem 13. 08.2015 gelten für Versammlungen und Demonstrationen in Thailand neue Gesetze. Damit sind die Grenzen für die Öffentliche Meinungsfreiheit noch enger gesteckt und weiter eingeschränkt worden. General Prayuth warnte alle Betroffenen und sagte, dass diese Änderungen des Versammlungs- und Demonstrationsrecht ab sofort in Kraft treten und strikt durchgesetzt werden.
    Menschenrechtsgruppen kritisieren, das dieses Gesetz den Behörden weitreichende Befugnisse gibt, um öffentliche Versammlungen aus vage und willkürlichen Gründen zu verbieten.

    2. Bezüglich der Legitimität des Militärputsches kann ich nur antworten, die Argumente der Befürworter sind immer die gleichen.
    Gleichzeitig stellt sich natürlich auch die Frage, warum verzögert dann diese Militärjunta immer wieder die Wahlen, wenn doch die Mehrheit der Bevölkerung diese Junta angeblich unterstützt.
    Kleines Beispiel zum Militärputsch welches auch stark an den Putsch in Thailand erinnert, der in Honduras 2009.
    https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_lateinamerika_0907.pdf

    3. Stin sagt: „….nur das es nun keine Rothemden-Checkpoints, Übergriffe in Restaurants auf Gelbhemden, bis hin zum Mord – gibt.“
    Zu den Übergriffen der Roten auf die Gelben oder umgekehrt gibt es keine Statistik, jedoch kann man Zeitungsberichten entnehmen, dass sich beide Seiten nichts geschenkt haben.
    Was die Mordrate (Tötungsdelikte) anbelangt, zeigt die Statistik, dass in Thailand von 2005 bis 2015 diese von Jahr zu Jahr sank, egal welche Regierung an der Macht war.
    Hierunter fallen grundsätzlich alle vorsätzlichen Tötungsdelikte, die von Zivilisten (z.B. Einzelpersonen, Gangs) verübt werden. Die Statistik berücksichtigt jedoch keine Tötungsdelikte, die im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten (z.B. durch paramilitärische Einheiten) verübt werden. Im Jahr 2015 verzeichnete Thailand eine durchschnittliche Mordrate von rund 3,5 vorsätzlichen Tötungsdelikten je 100.000 Einwohner. (Mordrate in Europa meist unter 1)
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/693789/umfrage/mordrate-in-thailand/

    Und lt. Global Peace Index welcher seit 2007 versucht, die Friedfertigkeit von Nationen und Regionen anhand eines relativen Vergleiches darzustellen, hat sich in Thailand in den 11 Jahren(einschließlich 2017)diesbezüglich nur wenig geändert.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Global_Peace_Index

    • STIN STIN sagt:

      1. Zum Demonstrationsrecht gibt es doch riesige Unterschiede zwischen DACH und Thailand.
      Deutschland: Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich “ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” (Art. 8 GG). Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden und die Demonstrationsteilnehmer dürfen sich nicht uniformieren oder vermummen.

      richtig und daher verbietet man in DACH auch Demos und gar nicht so wenige.

      https://www.ksta.de/koeln/sicherheitsbedenken-polizei-verbietet-kurden-demo-in-koeln-29648028

      Es werden so gut wie alle Demos verboten, wo es Sicherheitsbedenken gibt. In BKK werden ebenfalls alle
      Demos verboten, wo es krachen könnte. Dagegen konnten die 5000 Teilnehmer ohne Probleme in Chiang Mai demonstrieren.
      Nur nicht politisch…. – tote Kinder benötigt keiner in TH.
      Daher sind auch nur ganz wenige für freie Demos.

      Ich bin auch eher geneigt, Demos einfach laufen zu lassen. Aber man würde es solange ausreizen, bis es irgendwo
      dann wieder kracht, eine M-79-Granate abgefeuert wird o. dgl. – das will sich der General halt nicht antun.

  7. Emi sagt:

    STIN sagt:

    6. Mai 2018 um 4:13 pm

    Was für eine unbillige Forderungen dieser Aktivisten aber auch. Die wissen doch ganz genau, dass es der Militärjunta in den 4 Jahren ihrer Herrschaft (trotz ihrer hervorragenden und lobenswerten Arbeit – ist nur Spaß) nicht möglich war, die Voraussetzungen für eine Wahl zu schaffen und diese deshalb immer wieder verschieben mußte.

    naja, wieviele Aktivisten gibt es denn? 1000 oder 5000 – da bekommen die NeoNazis für ihre 1. Mai-Chaos-Demos mehr zusammen.

    Fakt ist nun mal, das 2006 um die 84% für den Putsch waren und 2014 immerhin noch um die 70%.
    Wenn man es also genau betrachtet, war es ein demokratischer Putsch, der von vielen befürwortet wurde – von der Mehrheit sogar.

    Das Problem aktuell ist nur, das es schon zu lange dauert, bis Neuwahlen kommen. Aber der Putsch selbst war
    von der Mehrheit gewünscht.

    Irgendwie haben die STINs eine (?2-3) Persoenlichkeitsspaltungen!!

     

    • STIN STIN sagt:

      Irgendwie haben die STINs eine (?2-3) Persoenlichkeitsspaltungen!!

      sogar eine 4-fache. 🙂

  8. Wolf5 sagt:

    Dann wollen wir Stin mal antworten:

    1. In einer Diktatur mit absoluten Demonstrationsverbot ist eine Demonstration von 1000 oder 5000 schon eine Sensation und schon deshalb nicht mit den Neonazi-Aufmärschen in Demokratien vergleichbar, denn diese Neonazis haben aber auch rein gar nichts zu befürchten.

    2. Nun zu 2006.
    Dort hatten nach wochenlangen Protesten die Thailänder über die politische Zukunft ihres unter Druck geratenen Premiers Thaksin Shinawatra entschieden. Nach Auszählung etwa der Hälfte der abgegebenen Stimmen lag die Regierungspartei TRT in ihren Hochburgen im ländlichen Norden erwartungsgemäß klar vorn, berichtete der Fernsehsender Nation TV. In der Oppositionshochburg Bangkok sowie im Süden des Landes überwiege die Zahl der ungültig abgegebenen Stimmzettel die Stimmen für die Regierungspartei. Thaksin hatte Wahl als Referendum über seine Person bezeichnet und will sich nach eigenen Angaben zurückziehen, falls seine Partei weniger als die Hälfte der Stimmen bekommt. „Die Menschen sollen entscheiden. So funktioniert Demokratie“.
    Die drei größten Oppositionsparteien stellten keine Kandidaten auf.
    Am 19. September 2006 wurde die geschäftsführende Regierung unter Thaksin durch einen Putsch des Militärs unter General Sonthi Boonyaratglin gestürzt.
    Der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte den Putsch mit der Begründung, dass das Land in den letzten Jahrzehnten eine stabile Demokratie aufgebaut habe.
    Ersten Umfragen zufolge begrüßten große Teile der thailändischen Bevölkerung (bis zu 80 %) den Putsch.
    Das bedeutet nicht, dass sie ihn als legitim ansahen. Sie hielten das Eingreifen des Militärs aber für unvermeidlich und hofften auf ein Ende der monatelangen politischen Krise, in der sich das Parlament und andere Verfassungsorgane zu Lösungen unfähig gezeigt hatten.
    Fazit: die Leute wollten nach den unruhigen Tagen (hervorgerufen durch die Gelben) endlich wieder ihre Ruhe.

    3. Nun zu 2013/14
    Ab Oktober 2013 organisierte die thailändische Opposition Massenproteste gegen die Thailändische Regierung unter Premierministerin Yingluck Shinawatra. Auslöser war der umstrittene Entwurf eines Amnestie-Gesetzes, welcher jedoch zwischenzeitlich vom thailändischen Senat abgelehnt wurde. Vom 13. Januar bis 2. März 2014 wurden unter dem Motto „Shutdown Bangkok“ Teile der Hauptstadt durch die Demonstranten gesperrt.
    Die gegen das Amnestiegesetz, die Regierung und Thaksin gerichtete Bewegung setzte sich zusammen aus der „Volksarmee zum Sturz des Thaksin-Systems“ . Diese besteht im Wesentlichen aus früheren Aktivisten der Volksallianz für Demokratie, die seit 2009 kontinuierlich an Popularität verlor, ihre Aktivität schließlich einstellte und sich stattdessen neu organisierte. Ihr schlossen sich außerdem kleinere Gruppen wie Pitak Siam, die „Dharma-Armee“ und die Gewerkschaft der Staatsangestellten an.
    Wichtige Themen ihrer Rhetorik sind die vollständige Beseitigung des „Thaksin-Systems“ und seiner Strohmänner, Verteidigung von Monarchie und nationaler Souveränität sowie Ahimsa
    Am 7. Mai 2014 enthob das Verfassungsgericht die Premierministerin und mehrere Kabinettsmitglieder ihrer Ämter. Am 20. Mai verhängte der Oberkommandierende des Heeres, General Prayuth Chan-ocha, das Kriegsrecht.
    Zwei Tage darauf unternahm er einen Staatsstreich und stellte das Land unter direkte Militärherrschaft.
    Seit dem Putsch im Mai 2014 befindet sich Thailand in einer Militärdiktatur. Die Junta mit Prayuth an der Spitze setzte die Verfassung außer Kraft und entwarf eine Übergangsverfassung, die einem Freifahrtschein für die Generäle gleichkommt.
    Seinen Versprechen vom Putsch, das Volk wieder froh zu machen und die Demokratie schnellst möglich wieder aufzubauen, kam er nicht nach.
    Das damals viele Thailänder froh waren, dass die Unruhen ein Ende hatten ist verständlich.
    Fazit: die Leute wollten nach den unruhigen Tagen (hervorgerufen durch die Gelben) endlich wieder ihre Ruhe.

    Bei allen sollte auch nicht vergessen werden, dass die Demonstrationen und Auseinandersetzungen sowohl 2006 als auch 2013/14 hauptsächlich in Bangkok und Umgebung stattfanden und das übrige Thailand kaum frequentierten.

    Deshalb sind auch folgende Informationen sehr erkenntnisreich:
    https://www.boell.de/de/2014/01/29/im-namen-des-volkes-politischer-protest-thailand-und-der-eigentliche-konflikt

    • STIN STIN sagt:

      1. In einer Diktatur mit absoluten Demonstrationsverbot ist eine Demonstration von 1000 oder 5000 schon eine Sensation und schon deshalb nicht mit den Neonazi-Aufmärschen in Demokratien vergleichbar, denn diese Neonazis haben aber auch rein gar nichts zu befürchten.

      es gibt zwar offiziell ein absolutes Demo-Verbot, aber wurde schon oft ohne Probleme gebrochen.
      In einem Rechtsstaat gibt es auch keine autom. Demofreiheit, diese müssen angemeldet sein, ansonsten können sie von der
      Polizei auch aufgelöst werden.

      Ersten Umfragen zufolge begrüßten große Teile der thailändischen Bevölkerung (bis zu 80 %) den Putsch.
      Das bedeutet nicht, dass sie ihn als legitim ansahen. Sie hielten das Eingreifen des Militärs aber für unvermeidlich und hofften auf ein Ende der monatelangen politischen Krise, in der sich das Parlament und andere Verfassungsorgane zu Lösungen unfähig gezeigt hatten.
      Fazit: die Leute wollten nach den unruhigen Tagen (hervorgerufen durch die Gelben) endlich wieder ihre Ruhe.

      richtig, ein Putsch ist nie legitim in einer Demokratie.
      Aber wenn die Mehrheit des Volkes einen möchte, um Unruhen zu beenden usw. – dann ist es zumindest
      akzeptabel. Das war 2006 so und auch 2014.

      Bei allen sollte auch nicht vergessen werden, dass die Demonstrationen und Auseinandersetzungen sowohl 2006 als auch 2013/14 hauptsächlich in Bangkok und Umgebung stattfanden und das übrige Thailand kaum frequentierten.

      richtig, auch die Nachteile des Putsches sind lediglich in BKK zu spüren, bei uns im Norden läuft alles so, wie auch unter
      Abhisit und Yingluck – nur das es nun keine Rothemden-Checkpoints, Übergriffe in Restaurants auf Gelbhemden, bis hin zum Mord – gibt.

      Also alles normal im Norden.

    • ben sagt:

      Wieder ein Wolfi Märchen…

      ..Am 7. Mai 2014 enthob das Verfassungsgericht die Premierministerin und mehrere Kabinettsmitglieder ihrer Ämter…
      …Fazit: die Leute wollten nach den unruhigen Tagen (hervorgerufen durch die Gelben) endlich wieder ihre Ruhe…

      Yingluck hat sich selbst lange vorher abgesetzt…
      2. typisches Rotkäppchen Märchen..

  9. Wolf5 sagt:

    Die Bürger Thailands haben ihre eigene Entmachtung beschlossen, schrieb schon im August 2016 Holger Senzel.
    „Bleibt die Frage, warum die Thailänder das mit sich machen lassen.
    Für eine Demokratie brauche es mündige und informierte Bürger. Das Militär habe aber alles getan, um eine kritische Auseinandersetzung zu verhindern. Kritik am Verfassungsentwurf, Demonstrationen und selbst Versammlungen von mehr als fünf Leuten waren verboten. Wer dagegen verstieß, wanderte ins Gefängnis.
    Oder, wie es der mächtige General Prayut Chan-o-cha auf den Punkt brachte: Wer gegen diese Verfassung ist, hat kein Recht, das zu äußern.
    Demokratie ist also in weiter Ferne. Weil das Militär die Macht niemals freiwillig wieder hergeben werde.
    General Prayut Chan-o-cha hat mittlerweile seine Militäruniform abgelegt und für Ende kommenden Jahres (2017) Wahlen angekündigt.
    Vertrauen sollten wir ihm aber nicht unbedingt. So habe er vor dem Putsch auch versprochen, niemals zu putschen.
    Wirtschaftlich steht Thailand nicht besonders gut da. Viele internationale Konzerne zögern mit Investitionen, weil die politische Lage instabil ist.

    https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/demokratiefarce-in-thailand

    Und da jetzt immer mehr Bürger unzufrieden sind und die Pro-Demokratie Aktivisten angekündigt haben, dass sie sich auf einen Protest Marsch vorbereiten wollen, damit in diesem Jahr noch die Wahlen stattfinden werden, muß die Junta und ihr Diktator reagieren.
    Also kommt die übliche Drohung (nicht zum ersten Mal), Wahl könnte dadurch weiter verschoben werden.

    Was für eine unbillige Forderungen dieser Aktivisten aber auch. Die wissen doch ganz genau, dass es der Militärjunta in den 4 Jahren ihrer Herrschaft (trotz ihrer hervorragenden und lobenswerten Arbeit – ist nur Spaß) nicht möglich war, die Voraussetzungen für eine Wahl zu schaffen und diese deshalb immer wieder verschieben mußte.

    • STIN STIN sagt:

      Was für eine unbillige Forderungen dieser Aktivisten aber auch. Die wissen doch ganz genau, dass es der Militärjunta in den 4 Jahren ihrer Herrschaft (trotz ihrer hervorragenden und lobenswerten Arbeit – ist nur Spaß) nicht möglich war, die Voraussetzungen für eine Wahl zu schaffen und diese deshalb immer wieder verschieben mußte.

      naja, wieviele Aktivisten gibt es denn? 1000 oder 5000 – da bekommen die NeoNazis für ihre 1. Mai-Chaos-Demos mehr zusammen.

      Fakt ist nun mal, das 2006 um die 84% für den Putsch waren und 2014 immerhin noch um die 70%.
      Wenn man es also genau betrachtet, war es ein demokratischer Putsch, der von vielen befürwortet wurde – von der Mehrheit sogar.

      Das Problem aktuell ist nur, das es schon zu lange dauert, bis Neuwahlen kommen. Aber der Putsch selbst war
      von der Mehrheit gewünscht.

    • ben sagt:

      Ja Wolfi immer die gleiche Leier:

      Wirtschaftlich steht Thailand nicht besonders gut da. Viele internationale Konzerne zögern mit Investitionen, weil die politische Lage instabil ist.

      und wenn ich Dir darauf antworte dass der SET neue Höchstwerte erreicht hast, kommt: es ist üblich, dass unter Diktatoren die Aktienmärkte boomen… eben nichts als Rotkäppchen Gelaber…

      Und da jetzt immer mehr Bürger unzufrieden sind und die Pro-Demokratie Aktivisten angekündigt haben, dass sie sich auf einen Protest Marsch vorbereiten wollen, damit in diesem Jahr noch die Wahlen stattfinden werden, muß die Junta und ihr Diktator reagieren…

      Ja Wolfi wo sind denn all die Unzufriedenen? Meinst Du weil ein paar 'Aktivisten' das 3 Finger Symbol zeigen ist die Mehrheit der Thais un zu frieden? Und wie viele der 'Aktivisten' sind erst seit Machtübernahme der Junta plötzlich Umweltschützer und Menschenrechtsvertreter?

  10. Raoul Duarte sagt:

    EMI:    Sie werden nicht ruhen, bis die Wahlen verschoben werden MÜSSEN!

    Wer jetzt? 

    Sie schwurbeln schon wieder. 

  11. EMI sagt:

    Sie werden nicht ruhen,  bis die Wahlen verschoben werden MÜSSEN!

     

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