Parlament wird Majestätsbeleidigungsgesetz ignorieren

The Nation – …….Beide Abgeordnetenlager, die Opposition und die Koalition, werden den durch das Volk eingebrachten Änderungsvorschlag von Artikel 112 des Strafgesetzbuches ignorieren, sagte der Sprecher des Parlaments am Mittwoch. Wattana Sengpairoh, persönlicher Sprecher des Parlementssprechers Somsak Kiartsuranon, sagte, dass obwohl die Wähler ausreichend Unterschriften gesammelt haben wird das Parlament den Vorschlag fallen lassen, denn sowohl die Koalition als auch die Opposition werden keine Änderung befürworten.

“Ich mache diese Ankündigung damit sich die Öffentlichkeit beruhigen kann. Die Puea-Thai hat 265 Abgeordnetensitze und wird den Vorschlag nicht unterstützen, Artikel 112 zu ändern. Die Opposition wird den Änderungsvorschlag ebenfalls nicht unterstützen. Solch ein Gesetz wird anhängig bleiben und schließlich verfallen “, sagte Wattana.

Die Nitirat Gruppe hatte angekündigt Unterschriften von Stimmberechtigten zu sammeln, um einen Änderungsvorschlag des Majestätsbeleidgingsgesetzes in das Parlament zu bringen.

 

http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/House-to-ignore-lese-majesty-law-amendment-bill-30175424.html

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2 Kommentare zu Parlament wird Majestätsbeleidigungsgesetz ignorieren

  1. berndgrimm sagt:

    Beide Abgeordnetenlager, die Opposition und die Koalition, werden den durch das Volk eingebrachten Änderungsvorschlag von Artikel 112 des Strafgesetzbuches ignorieren, sagte der Sprecher des Parlaments am Mittwoch.

    Endlich ignorieren sie mal was richtiges.
    Sonst ignoriert Pheua Thai nur immer Logik,Vernunft,Menschenrechte,Meinungsfreiheit
    und alles was kein Geld in die eigenen Taschen bringt.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. bukeo sagt:

    Naja………………
    geschrieben von Walter Roth , Februar 09, 2012

    …..ich würde mir eher überlegen wie man mit einer Regierung verfährt die so offensichtlich den Volkswillen missachtet.

    welchen Volkswillen?
    ungefaehr 20 Millionen Thais sind fuer die Beibehaltung dieses Gesetzes – das sind die DP Waehler. Wieviele von den PT Waehlern gegen dieses Gesetz stehen, weiss man nicht – ev. die Haelfte, mehr sicher nicht. Dann waere aber die Mehrheit der Thais gegen eine Aenderung, da helfen auch die paar Unterschriften der Nitirat-Gruppe nichts.

    Was man hier verlangt ist so und genau mit diesen Verfahrenschritten in der Verfassung enthalten, nichts illegales oder sonst etwas was gegen diese verstösst oder gegen die guten Sitten generell wäre.

    verlangen duerfen sie ja – es ist aber auch nicht illegal, wenn das Parlament es nicht annimmt.

    Also was macht man mit einer Regierung die so offensichltlich lieber mit Verbrechern ins Bett geht wie ihren Souverän ernst zu nehmen…..???

    zum Ruecktritt auffordern, wuerde ich empfehlen, wobei man hier ev. noch klaeren muesste, wer die Verbrecher sind.
    Einer ist auf der Flucht, Chalerm wird sogar von Giles Ungpakorn als Verbrecher-Politiker bezeichnet, sein Sohn ein Moerder usw., Nattawut ein Terrorist, der zum Abfackeln von ganz Thailand aufrief usw. – also Verbrecher gibt es in dieser Regierung genug, da muss man nicht noch woanders suchen.

    Also ich nehme an die NITIRAT Professoren werden da noch einen Zahn zulegen und Druck machen.

    ds Recht haben sie ja. Nur ob das jemanden juckt….?

    Die “dumme Gans” jedenfalls macht lieber vor lauter Angst ins Höschen……….schade. Nun ja, durchsetzungsvermögen hat sie von ihrem Bruder nicht geerbt, so viel steht fest.

    naja, ob Thaksin Durchsetzungsvermoegen hat, wage ich zu bezweifeln – sonst waere er heute nicht in Dubai.

      (Zitat)  (Antwort)

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