Vize-Premier Prawit verspricht Wahlen für Februar 2019

Der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister General Prawit Wongsuwan hat heute Morgen ( 31. Mai 2018 ) bestätigt, dass die Wahl definitiv im Februar 2019 stattfinden wird. Wie die thailändische Nachrichtenagentur berichtet kam die Ankündigung von General Prawit, nachdem das Verfassungsgericht den Bio-Gesetzentwurf über die Wahl der Parlamentsmitglieder für legal erklärt hat.

Auf die Frage von Journalisten, ob der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) nun erleichtert sei, dass alles erreicht sei, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister General Prawit, er sei glücklich, dass die Aufgaben des NCPO bald enden werden, weil sich alles nach der Roadmap ( Fahrplan ) der Regierung bewegt und er ebenfalls eine Wahl der neuen Ordnungshüter will.

Auf die weitere Frage der Journalisten , ob der 150-Tage-Zeitraum für die Durchführung einer Wahl nach der Verabschiedung der wichtigen Bio-Gesetze auf 90 Tage verkürzt werden soll, antwortete General Prawit, dass es keine Anpassung geben werde, da sich alles nach dem Gesetz richten werde und alle Agenturen hart daran arbeiten, dass die zuvor angesetzte Frist eingehalten wird.

Er fügte gleichzeitig noch hinzu, dass es wahrscheinlich nicht notwendig sei, einen Abschnitt 44 zu verwenden, um eine Anpassung vorzunehmen.

Der stellvertretende Ministerpräsident fügte weiter hinzu, dass die geplanten Gespräche zwischen der Regierung und den politischen Parteien ebenfalls im nächsten Monat stattfinden sollten.

Während sich bereits einige Parteien geweigert und angekündigt haben, dass sie keine Gespräche mit der Regierung führen werden, sagte General Prawit weiter, dass die Regierung Gespräche mit den Parteien führen würde, die dazu bereit sind.

Auf die abschließende Frage der Journalisten, ob künftig nach den Wahlen rechtliche Schritte gegen den NCPO unternommen würden, sagte General Prawit: “Was hat der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) falsch gemacht? Er hat nichts falsch gemacht“!

„Was immer wir auch tun, der Premierminister erlässt schließlich eine Überprüfung des NCPO einschließlich der Genehmigung des Budgets und der Leistung des nationalen Rates für Frieden und Ordnung. Das können wir selber nicht tun“, fügte er weiter hinzu.

„Egal was wir wollen, auch wir müssen das Gesetz berücksichtigen. Ich bestehe darauf, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung immer dem Gesetz folgt“, betonte General Prawit.

 

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22 Kommentare zu Vize-Premier Prawit verspricht Wahlen für Februar 2019

  1. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    Der stellvertretende PM und Verteidigungsminister Prawit Wongsuwan erklärte heute, das für Montag geplante Treffen werde "gut besucht".

    ThaiNews:    An dem Treffen am 25. Jun werden Vertreter von mindestens 30 politischen Parteien teilnehmen, die die Einladung bereits angenommen haben. Obwohl die Teilnahme "nicht obligatorisch" sei, sagte er, wäre es ideal, wenn alle Parteien an den Diskussionen teilnehmen würden. 

     

  2. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    Bild aus “Daily News”

    Die 2-Jahres-“Jagd” hat ein Ende: Einbrecher festgenommen

    Robert Alexander Williams, 45, der als US-Bürger mit einem Kplumbianischen Paß unterwegs war, wurde gestern zusammen mit seiner Thai-Freundin in einem Bus in Khon Kaen auf dem Weg nach Udon Thani festgenommen.

    Gegen ihn bestand seit dem 26. April 2016 ein Haftbefehl, da ihm vorgeworfen wurde, gemeinsam mit einer Einbrecherbande von mehreren Kolumbianern während des Songkran-Festivals 2016 in mehrere Häuser in Pattaya und Bangkok eingebrochen zu sein.

    Darunter soll sich auch eines der Häuser von Prawit befunden haben. Die Beute (Barfeld und Wertgegenstände) betrug etwa 2 Millionen THB. 

  3. Wolf5 sagt:

    In Thailand nichts Neues
    „Die drei großen Parteien wollen nach der Wahl die Verfassung umschreiben und ändern.

    Herr Thanathorn Juangroongruangkit von der Future Forward Partei erklärte dazu: “Die gesamte Verfassung der Junta von 2017 sollte gestrichen werden, da sie undemokratisch ist und von einem Referendum ohne Transparenz verabschiedet wird. Darüber hinaus zwingt die Charta zukünftige Regierungen dazu, bei der 20-jährigen nationalen Entwicklungsstrategie der Junta zu bleiben”, fügte er hinzu.

    Herr Chaturon Chaisang, ein hochrangiges Mitglied der Pheu-Thai-Partei sagte ebenfalls, dass die in der Verfassung geschriebene nationale Strategie den zukünftigen Regierungen zusätzliche Belastungen auflegt, da sie nach der Charta verpflichtet sind, das neue Gesetz einzuhalten.

    Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Herr Abhisit Vejjajiva, sagte am Donnerstag, dass die Junta ihre Absichten für die Zukunft klar darstellen sollte. “Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) sollte klar verkünden, dass es einen fairen Wettbewerb geben kann. Wenn die bevorstehenden Wahlen unfair sein sollten, dann brauchen sie auch noch nicht einmal über eine gute Regierungsführung sprechen”, sagte Abhisit und bezog sich dabei auf Prayuths Manöver, um nach der Wahl an der Macht zu bleiben.“

    http://thailandtip.info/2018/06/15/die-drei-grossen-parteien-wollen-nach-der-wahl-die-verfassung-umschreiben-und-aendern/

    Auch wenn diese Drei Recht haben, bedeutet es noch lange nicht, dass sie ihre Wünsche umsetzen können, da die Verfassung so geschrieben ist, dass eine Änderung fast unmöglich ist, wenn man den normalen Prozess einhalten will.

    Weiterhin gibt es hier in Thailand genügend einflußreiche Speichellecker und Steigbügelhalter, welche schon dafür sorgen werden, dass der Diktator seinen Sessel behalten wird.

    So meinte der Führer der neu gegründeten Partei der Volksreform, Herr Paiboon Nititawan ,
    „dass sich die Menschen nicht zu sehr um die Politik kümmern sollten und Thailand ruhig dem Militär anvertrauen könnten.
    In politischer Hinsicht war die Volksreformpartei die einzige Partei, die offen die Junta unterstützte, und Herr Paiboon war sehr oft anderer Meinung als seine drei Kollegen.
    “Ich sehe nur eine glänzende Zukunft. Ich denke, du solltest nicht zu viel nachdenken. Eine Sache, die Menschen wollen, ist Frieden und Ordnung, damit die Wirtschaft wachsen kann “.

    Und da in Thailand nichts ewig ist (als Weltmeister in Militär-Putschen – immerhin 21 in den letzten 85 Jahren und eben so vieler neuer Verfassungen) ist es nur eine Frage der Zeit, dass ein neuer Heilsbringer kommt und alles wieder ändern will.

    Warten wir also ab, wir sind eh nur Zuschauer!

  4. berndgrimm sagt:

    BANGKOK — Democrat Party leader Abhisit Vejjajiva said Thursday the leaders of the ruling junta should now reveal their ambitions for political office after the promised elections are held.

    Speaking at a much-anticipated panel on the future of democracy alongside the leaders of three other parties – Pheu Thai, Future Forward and People’s Reform – Abhisit said the junta should make clear its intentions.

    “The National Council for Peace and Order should clearly announce so there can be fair competition. … If it’s unfair, then don’t even talk about good governance,” Abhisit said, referring to Prayuth’s maneuvering to hang onto power post-election.

    Politics-wise, the People’s Reform Party was the only one present that openly supports the junta, and its panelist was often at odds with the others.

    Paiboon Nititawan, leader of the newly formed party, said people shouldn’t worry too much about entrusting Thailand to the military.

    Chaturon, Abhisit and Future Forward leader Thanathorn Juangroongruangkit agreed they would seek to amend or rewrite the junta-sponsored constitution, citing the 250-strong junta-appointed senate as a democratic trap.

    For his part, Paiboon said people would eventually appreciate the post-election landscape as designed by the junta.

     

    Natürlich haben die Junta Gegner überhaupt keine Chance gegen Prayuths

    Militärparteien.Aber allein dass sich der selbstherrliche Chef Diktator ohne Haftung

    und sein nicht richtig tickender Deputy Diktator ab und zu mal im Parlament

    sehen lassen müssen und ihre Kritiker weder sofort festnehmen lassen können

    noch mit Cholerik und persönlichen Beleidigungen antworten  können,

    und die Parlamentssitzungen Live überragen werden  macht mir Hoffnung.

    In Thailand muss man sehr bescheiden sein wenn man auf positive Veränderungen hofft.

  5. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Da der Goebbels Imitator und AfD Rattenfänger hier wieder mit verfälschten

    Übersetzungen hausieren geht, hier der Originaltext:

    Deputy Prime Minister Prawit Wongsuwon says he will meet politicians late this month to discuss a partial lifting of the ban on political activities. Gen Prawit said Wednesday Prime Minister Prayut…

    has assigned him to chair the meeting with politicians to consider what restrictions could be eased first. Gen Prawit said the ban will only be partially lifted so parties will be allowed to hold meetings…

    and recruit members. Holding election campaigns will still not be permitted until the organic bill on the election of MPs takes effect, he said.

    Please credit and share this article with others using this link:https://www.bangkokpost.com/news/politics/1484601/prawit-flags-partial-lift-on-political-ban. View our policies at http://goo.gl/9HgTd and http://goo.gl/ou6Ip. © Post Publishing PCL. All rights reserved.

    Mega Joke, der vom Chef Diktator und  Brother in Arms zum "Parteienkoordinator"

    bestimmt wurde wegen seiner bekannt hohen Reputation und Glaubwürdigkeit

    kann sich endlich dafür rächen dass ihn niemand dafür adäquat gedankt hat

    dass er über 50 Jahre unermüdlich Sessel platt sass und sich durch gesundheitsgefährdende

    Dinner durchfrass und dies Alles auf Kosten Thailands und der wenigen Steuerzahler hier.

    • berndgrimm sagt:

      Merke!

      Als Nachläufer vom Goebbels Imitator und AfD Propagandisten

      kann man am besten kein Englisch , nicht selber lesen

      und vor Allem nicht selber denken!

  6. Raoul Duarte sagt:

    Wenn ein notorischer Lügner wie Beate – Björn – Bernd – Emi 2.0 schon mal versucht, aus der BP zu zitieren …

    ROFL

    Der nur von ihm behauptete “Kopierschutz” führt zwar bei ihm (und nur bei ihm) zu doesen unzusammenhängenden Absätzen, die allesamt mit den “..” enden; aber das liegt nur an seinen längst bekannten Defiziten. Nicht einmal die Fake-News werden auf diese Weise vollständig.

    Ganz typisch.

  7. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Da der Goebbels Imitator und AfD Rattenfänger hier wieder mit verfälschten

    Übersetzungen hausieren geht, hier der Originaltext:

    Deputy Prime Minister Prawit Wongsuwon says he will meet politicians late this month to discuss a partial lifting of the ban on political activities. Gen Prawit said Wednesday Prime Minister Prayut…

    has assigned him to chair the meeting with politicians to consider what restrictions could be eased first. Gen Prawit said the ban will only be partially lifted so parties will be allowed to hold meetings…

    and recruit members. Holding election campaigns will still not be permitted until the organic bill on the election of MPs takes effect, he said.

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    Mega Joke, der vom Chef Diktator und  Brother in Arms zum "Parteienkoordinator"

    bestimmt wurde wegen seiner bekannt hohen Reputation und Glaubwürdigkeit

    kann sich endlich dafür rächen dass ihn niemand dafür adäquat gedankt hat

    dass er über 50 Jahre unermüdlich Sessel platt sass und sich durch gesundheitsgefährdende

    Dinner durchfrass und dies Alles auf Kosten Thailands und der wenigen Steuerzahler hier.

     

  8. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    Prawit Wongsuwon wird Ende des Monats Politiker treffen, um eine teilweise Aufhebung des Verbots politischer Aktivitäten zu diskutieren. 

    Bangkok Post:    Premierminister Prayuth hat Prawit beauftragt, das Treffen mit Politikern zu leiten, um gemeinsam zu überlegen, welche Beschränkungen zuerst gelockert werden könnten. 

    So sollten die Parteien wieder Sitzungen abhalten und auch neue Mitglieder rekrutieren können. Die Durchführung von Wahlkampf-Veranstaltungen bleiben solange nicht erlaubt, bis die noch erforderlichen Gesetzentwürfe in Kraft getreten sind.

    Bangkok Post:    Eine Quelle erklärte der Zeitung, daß die Wahlkreise im Rahmen des neuen "Bio-Gesetzes" neu festgelegt werden müssen, um zu bestimmen, wie viele Parlamentssitze in jeder Provinz zu vergeben sind. 

    Die Anzahl der Parlamentsmitglieder, die in den Wahlkreisen jeder Provinz angeboten wird, gibt den Parteien eine klare Vorstellung davon, wie viele Hauptabstimmungen sie halten müssen. 

  9. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    Treffen des Premierministers Prayuth mit der Präsidentin der Nationalversammlung von Laos, Pany Yathotou.

    PattMail:    Prayut pries beim offiziellen Besuch die starken diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Nationen.

    Die gegenseitige Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Handel, Investitionen, Tourismus und Arbeit sollen gestärkt werden.

    Präsidentin Pany bat die thailändische Regierung, sich noch besser um laotische Arbeiter in Thailand zu kümmern. 

  10. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Wolf5 sagt:

    1. Juni 2018 um 5:19 pm

    «Die letzten 25 Jahre haben gezeigt, dass Diktaturen nicht von selbst verschwinden werden»

    In den letzten zehn Jahren war die Entwicklung in allen sieben Kategorien, anhand deren die New Yorker Organisation jährlich den Zustand der Demokratie in weltweit 195 Ländern misst, negativ.

    Am meisten verschlechtert haben sich in dieser Zeitspanne die weltweite Meinungs- und Glaubensfreiheit sowie die Rechtsstaatlichkeit.

    Zudem gab es seit 2006 in jedem Jahr mehr Länder, in denen die Demokratie rückläufig war, als Länder, in denen diesbezüglich Fortschritte verzeichnet wurden.

    Die Führer heutiger autoritärer Systeme richten ihre volle Konzentration darauf, die Opposition zu lähmen, ohne sie zu vernichten, die Rechtsstaatlichkeit zu unterwandern, aber zugleich eine Fassade von Ordnung, Legitimität und Wohlstand aufrechtzuerhalten. Einmal gewählt, nehmen populistische Politiker für sich das Recht in Anspruch, die Medien, die Zivilgesellschaft und andere demokratische Institutionen zu unterdrücken – immer mit dem Hinweis, dabei von der Mehrheit des Volkes unterstützt zu werden.»

    https://www.nzz.ch/international/demokratie-auf-dem-rueckzug-die-letzten-25-jahren-haben-gezeigt-dass-diktaturen-nicht-von-selbst-verschwinden-werden-ld.1300104

    Nun wurde der Diktator Prayut zwar nicht gewählt, sondern kam mittels eines Militärputsches an die Macht, aber ansonsten treffen auf ihn die gleichen Merkmale, wie zu wie bei den, in diesem Artikel erwähnten Autokraten, – und immer mit dem Hinweis: „ von der Mehrheit des Volkes unterstützt zu werden“.

    Solche Autokraten wie Putin, Erdogan oder Orban können zwar behaupten, die Mehrheit des Volkes hätte sie gewählt (egal unter welchen Umständen auch immer die Wahlen stattgefunden haben), aber damit gibt sich Prayut erst gar nicht ab.

    Der Diktator wird seinen Machterhalt schon so regeln, dass es auch keine Alternativen zu ihm mehr geben wird.

    So sind die von ihm ernannten 250 Senatoren in jedem Fall das Zünglein an der Waage.

    Weiterhin stattete der Verfassungsentwurf die Militärregierung nicht nur mit dem Privileg aus, eine ‚Reformagenda‘ vorlegen zu dürfen, sondern zwingt alle neu gewählten Regierungen diese Agenda auch umzusetzen.

    Unter diesen Voraussetzungen werden künftige Parlamentswahlen zur Farce.

    Die abgegebenen Wählerstimmen verlieren an Gewicht, denn sie richten sich an Parteien, die im Falle einer Regierungsübernahme verfassungsrechtlich zu reinen Erfüllungsgehilfen einer von außen oktroyierten, festgeschriebenen Reformagenda degradiert werden, ohne eigene, der Wählerbasis geschuldete, originäre Programmziele umsetzen zu können.

    Deshalb bleibt außerdem abzuwarten, (sollte der Diktator sein Ziel erreicht haben), ob er dann den § 44 tatsächlich auch abschafft oder für seine künftige Regierungsarbeit beibehält.

    Die Juntafans werden ihm in jedem Fall zujubeln!

     

    Sehr richtig!

    Prayuth ist durch nichts von der Macht zu entfernen.

    Da er nicht bereit ist mit rechtsstaatlichen Strukturen zu arbeiten

    und genauso wie Thaksin das Parlament ignorieren wird

    da er dort Fragen gestellt bekommt die er nicht mit

    “attitude adjustments” unbeantwortet lassen kann

    oder nur mit der Gegenfrage “are you Thai?” beantworten kann.

    Natuerlich wird er den ominoesen Ermaechtigungsartikel 44

    ohne den er nicht regieren kann und der wohl an seiner Person haengt

    weil er in der “neuen Verfassung”ueberhaupt nicht vorhanden ist
    beibehalten!.

    Was Thaksin seine gekaufte Zweidrittelmehrheit im Parlament war

    ist Prayuths sein Militaersenat und seine ca 10 Militaerparteien

    oder willige Mitkassierer.

    Genau wie Thaksin will Prayuth ein gewaehlter Diktator werden.

  11. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    Es wird – zum Mißfallen der Ewiggstrigen – alles für die nächste Regierung Prayuth getan.

    The Nation:    US-Senator Gardner Gardner führt seit Dienstag bis zum kommenden Sonntag in Chiang Mai und Bangkok Gespräche mit thailändischen Top-Offiziellen. 

    Wichtige Themen, die diskutiert werden, sind Sicherheit, Handel und Investitionen, Bekämpfung von Menschenhandel, Drogen und Wildtieren.

    Wie viele andere US-Beamte und Besucher aus anderen Ländern auch begrüßte Gardner den Wunsch Thailands, im kommenden Jahr Wahlen abzuhalten und sich in Richtung Demokratie zu bewegen.

    Das in vielen Berichten benutzte Wörtchen "zurückkehren" ist ja falsch, da es unter den Menschenrechtsverletzern der Shinawatras und Thaksins Marionetten-Regierungen keine Demokratie in Thailand gegeben hat. 

  12. Wolf5 sagt:

    «Die letzten 25 Jahre haben gezeigt, dass Diktaturen nicht von selbst verschwinden werden»

    In den letzten zehn Jahren war die Entwicklung in allen sieben Kategorien, anhand deren die New Yorker Organisation jährlich den Zustand der Demokratie in weltweit 195 Ländern misst, negativ.

    Am meisten verschlechtert haben sich in dieser Zeitspanne die weltweite Meinungs- und Glaubensfreiheit sowie die Rechtsstaatlichkeit.

    Zudem gab es seit 2006 in jedem Jahr mehr Länder, in denen die Demokratie rückläufig war, als Länder, in denen diesbezüglich Fortschritte verzeichnet wurden.

    Die Führer heutiger autoritärer Systeme richten ihre volle Konzentration darauf, die Opposition zu lähmen, ohne sie zu vernichten, die Rechtsstaatlichkeit zu unterwandern, aber zugleich eine Fassade von Ordnung, Legitimität und Wohlstand aufrechtzuerhalten. Einmal gewählt, nehmen populistische Politiker für sich das Recht in Anspruch, die Medien, die Zivilgesellschaft und andere demokratische Institutionen zu unterdrücken – immer mit dem Hinweis, dabei von der Mehrheit des Volkes unterstützt zu werden.»

    https://www.nzz.ch/international/demokratie-auf-dem-rueckzug-die-letzten-25-jahren-haben-gezeigt-dass-diktaturen-nicht-von-selbst-verschwinden-werden-ld.1300104

    Nun wurde der Diktator Prayut zwar nicht gewählt, sondern kam mittels eines Militärputsches an die Macht, aber ansonsten treffen auf ihn die gleichen Merkmale, wie zu wie bei den, in diesem Artikel erwähnten Autokraten, – und immer mit dem Hinweis: „ von der Mehrheit des Volkes unterstützt zu werden“.

    Solche Autokraten wie Putin, Erdogan oder Orban können zwar behaupten, die Mehrheit des Volkes hätte sie gewählt (egal unter welchen Umständen auch immer die Wahlen stattgefunden haben), aber damit gibt sich Prayut erst gar nicht ab.

    Der Diktator wird seinen Machterhalt schon so regeln, dass es auch keine Alternativen zu ihm mehr geben wird.

    So sind die von ihm ernannten 250 Senatoren in jedem Fall das Zünglein an der Waage.

    Weiterhin stattete der Verfassungsentwurf die Militärregierung nicht nur mit dem Privileg aus, eine ‚Reformagenda‘ vorlegen zu dürfen, sondern zwingt alle neu gewählten Regierungen diese Agenda auch umzusetzen.

    Unter diesen Voraussetzungen werden künftige Parlamentswahlen zur Farce.

    Die abgegebenen Wählerstimmen verlieren an Gewicht, denn sie richten sich an Parteien, die im Falle einer Regierungsübernahme verfassungsrechtlich zu reinen Erfüllungsgehilfen einer von außen oktroyierten, festgeschriebenen Reformagenda degradiert werden, ohne eigene, der Wählerbasis geschuldete, originäre Programmziele umsetzen zu können.

    Deshalb bleibt außerdem abzuwarten, (sollte der Diktator sein Ziel erreicht haben), ob er dann den § 44 tatsächlich auch abschafft oder für seine künftige Regierungsarbeit beibehält.

    Die Juntafans werden ihm in jedem Fall zujubeln!

  13. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Wolf5 sagt:

    1. Juni 2018 um 9:03 am

    „Der Hirtenjunge und der Wolf“
    Die Moral dieser Fabel ist: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht!“

    Deshalb läßt sich diese Fabel auch gut auf diese Militärjunta in Thailand anwenden.

     

    Es ist schon sehr auffaellig dass der haftungslose Fettsack der in dieser Military Soap

    den Deputy Diktator  und Brother in Arms gibt derzeit so in den Vordergrund

    geschoben wird.Wahrscheinlich soll sein Kadaver eventuelle Rueckschlaege abfangen.

    Es ist ganz klar dass die Junta Snap Elections plant (genau wie frueher Thaksin)

    und die Anti Militaer Parteien solange behindert und verfolgt bis man selber

    meint eine Chance zu haben diese zu uebertoelpeln.

    Dabei braucht der Chef Diktator garkeine eigene Mehrheit im Parlament

    weil er seine 250 Militaersenatoren hat.

    Aber es waere natuerlich eine Blamage wenn er keine Mehrheit

    im Parlament haette.

     

    • ben sagt:

      ..Es ist ganz klar dass die Junta Snap Elections plant (genau wie frueher Thaksin) und die Anti Militaer Parteien solange behindert und verfolgt bis man selber meint eine Chance zu haben diese zu uebertoelpeln…

      Ich glaube auch: je länger er zu wartet, oder noch mal verschiebt, desto aussichtsloser wird es für Prayuth. Wenn schon jetzt – ohne Wahltermin solche 'braun Wolfi' und die 'Internet Demokraten' täglich den Kampf ansagen, wird's nicht gut enden…

  14. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    Zunächst werden die wichtigen Dinge abgearbeitet – die braunen Ewiggstrigen bleiben in ihrer rechten Ecke und lecken sich ihre "Wunden", nachdem sich niemand für ihre kruden Verschwörungs-Theorien interessiert.

    Bangkok Post:    US-Senator Cory Gardner, Vorsitzender des Unterkomitees für Ostasien, Pazifik und internationale Cybersicherheit, bestärkte im gestrigen Gespräch mit Prayuth und Prawit den Willen der USA, mit Thailand weiterhin zusammenzuarbeiten, um die regionale Sicherheit und Stabilität zu fördern. 

    Mit der Diskussion amerikanisch-thailändischer Zusammenarbeit gegen Menschenhandel, Drogen, Verletzung geistigen Eigentums und transnationale Verbrechen wurde auch der 185. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen begangen. 

    Bangkok Post:    Senator Gardner lobte Thailand für die  Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels und fügte hinzu, er sei erfreut, daß Thailand Anfang nächsten Jahres Parlamentswahlen durchführen wolle. 

     Nicht allzu viel, aber besser als nichts. Es geht voran.

  15. Wolf5 sagt:

    „Der Hirtenjunge und der Wolf“
    Die Moral dieser Fabel ist: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht!“

    Deshalb läßt sich diese Fabel auch gut auf diese Militärjunta in Thailand anwenden.

    Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen und jede neue Lüge wird durch die Junta und deren Fans gerechtfertigt.
    Nur um einige Beispiele zu nennen:
    Vermögensaufstellungen, Wahltermine, Besitz diverser Uhren und so weiter und so fort.

    Nun bestätigt General „Rolex“ erneut, dass die Wahl definitiv im Februar 2019 stattfinden wird und dies obwohl bereits viermal ein Wahltermin genannt wurde, welche aus nicht nachvollziehbaren Gründen immer wieder verschoben wurden.

    Und die Juntafans klatschen Beifall, um gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass, falls der von General „Rolex“ erneut genannte Wahltermin nicht eingehalten werden kann, wieder einmal die PT Schuld sein wird.

    Normal denkenden Menschen erschließt sich derartiges nicht, da die Junta die PT und wahrscheinlich auch noch die eine oder andere Partei aus der Wahlkampfarena entfernen wird, notfalls mithilfe des § 44.

    Ausreichend Zeit zur Durchführung eines ordentlichen Wahlkampfes wird den anderen Parteien sowieso durch die Militärjunta weiterhin verwehrt.

    Dadurch hat der Diktator mehr Zeit und Möglichkeiten, mittels weiterer Subventionsversprechen in Milliardenhöhe den einen oder anderen Wähler für sich zu gewinnen.

    Ist halt Wahlkampf auf thailändisch!!!

    • ben sagt:

      …Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen und jede neue Lüge wird durch die Junta und deren Fans gerechtfertigt…

      Das musst Du ja aus Deiner Rotkäppchen Erfahrung wissen… vielleicht hat ja die Junta was gelernt: wie Abhist, mit ehrlicher, intelligenter Politik gewinnt man keine Wahlen – speziell, wenn die 'braun Wolfis' wieder ihre Fake News verbreiten..

  16. Raoul Duarte sagt:

    The Nation:    Die nächste Wahl wird in etwa 11 Monaten stattfinden, sagte Vizepremier Wissanu Kreangam gestern, nachdem das Verfassungsgericht am Mittwoch den "Bio-Gesetzentwurf" zur Wahl der Abgeordneten als verfassungsgemäß erklärt hatte.

    Der stellvertretende Ministerpräsident versicherte, daß der endgültige Wahltermin nicht weiter verzögert werde; es könnte sogar sein, daß die Wahl doch früher abgehalten werden könne. Die inhaltliche road-map wäre nicht betroffen – allenfalls der zeitliche Ablauf.

    The Nation:    Das im Moment noch bestehende Verbot von politischen Versammlungen sollte aufgehoben werden, wenn die Wahlen (inkl. Termin) Gestalt annehmen. Das Verbot werde ohnehin 150 Tage vor der Wahl enden, sagte er.

    So könnte der NCPO schon sehr bald ein Treffen abhalten, bei dem sowohl die Parteien als auch die EG über die Wahl diskutieren. Einige Parteien (vor allem die PT-"Partei") haben sich jedoch geweigert, an solchen Gesprächen teilzunehmen.

    The Nation:    Chusak Sirinin von der PT hatte zuvor gesagt, daß die Regierung "nicht die Legitimität" habe, solche Gespräche abzuhalten. Seine Gruppierung stünde daher "fest in ihrer Entscheidung, die Gespräche zu boykottieren".

    Es sieht so aus, daß der tatsächliche Wahltermin (wieder einmal) nur vom Verhalten der PT-"Partei" abhängt. Wenn diese Leute sich weiterhin verweigern, kann es doch noch einmal zu einer Verschiebung des Termins kommen.

  17. Siamfan sagt:

    wegen seiner Uhren und Klunker so hahnebuechen sind dass seine Subalternen

     

    sich entschlossen haben diese lieber nicht zu veroeffentlichen

    Die Wahrheit wäre wohl für die LP zu peinlich! 

    555555 

  18. berndgrimm sagt:

    Anhang

      Prawit calls for probe into Future Forward

    Deputy Prime Minister Prawit Wongsuwon has urged the Election Commission (EC) to look into whether the Future Forward Party has broken any laws.

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    Der offensichtlich falsch tickende Deputy Diktator dessen Ausreden bei der NACC

    wegen seiner Uhren und Klunker so hahnebuechen sind dass seine Subalternen

    sich entschlossen haben diese lieber nicht zu veroeffentlichen

    versucht sich als Garant des Wahltermins zu verkaufen.

    Zunaechst mal wird den existierenden oder neuen Nicht-Militaer Parteien

    eine ordentliche Organisation und Vorbereitung auf diese Wahlen moeglichst lange

    zu verhindern und auch nach Gruenden gesucht diese Parteien von den Wahlen

    fernzuhalten.

    Warum dies Alles?

    Es ist durch nichts zu verhindern dass diese Militaerdiktatur auch nach den

    Wahlen weiterregieren werden.

    Aber man moechte sich die Blamage ersparen ohne eigene Mehrheit

    im Parlament zu regieren und die kuenftige Opposition zu eliminieren

    oder moeglichst klein zu halten.

    Wenn dies gelungen ist wird man (wie damals Thaksins)

    Snap Elections abhalten um die Wahlen auch so zu gewinnen.

     

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