Kabinett billigt Verfassungsänderung

Bangkok Post – Das Kabinett genehmigte am Montag den Entwurf zur Änderung des § 291 der Verfassung von 2007, um Platz für die Errichtung einer Verfassungsgebenden Versammlung (CDA) zu machen, sagte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Frau Yingluck sagte, dass von den 99 Mitgliedern der CDA 77 Personen in den Provinzen gewählt werden und 22 weitere Akademiker und Experten aus verschiedenen Bereichen von dem Parlament bestimmt werden. Die Regierung wird dem Parlament nun den Entwurf vorlegen, sagte sie.
Der Änderungsvorschlag der Regierung wird nun mit weiteren Entwürfen und Änderungsvorschlägen der Bevölkerung und der Puea Thai Partei geprüft.

Frau Yingluck sagte, dass die Regierung versuchen wird § 291 dahingehend zu ändern, dass die CDA bald eingerichtet werden kann.

Die CDA wird entscheiden, ob und wie man den Rest der Verfassung ändern kann. Die Regierung wird sich nicht an diesem Prozess beteiligen.

Dies soll nicht dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zugute kommen, fügte sie hinzu.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/279623/cabinet-approves-charter-change-draft

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Ein Kommentar zu Kabinett billigt Verfassungsänderung

  1. berndgrimm sagt:

    Die CDA wird entscheiden, ob und wie man den Rest der Verfassung ändern kann. Die Regierung wird sich nicht an diesem Prozess beteiligen.

    Dies soll nicht dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zugute kommen, fügte sie hinzu.

    Eine Lachnummer nach der anderen.
    Ist alles Glaubenssache.
    Wer’s glaubt wird seelig!

      (Zitat)  (Antwort)

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