Zukünftige Premierminister können angeklagt werden, wenn sie Prayuth´s Gesetze nicht befolgen

Zukünftige Politiker könnten strafrechtlich verfolgt werden, falls sie sich nicht an den 20-Jahresplan der Militärregierung halten

Die von der Junta ernannten Gesetzgeber werden am Donnerstag entscheiden, ob zukünftige zivile Politiker oder Premierminister strafrechtlich verfolgt werden sollen, weil sie sich nicht an die Pläne der Militärregierung für die nächsten 20 Jahre gehalten haben. Das Mitglied der National Legislative Assembly ( NLA ), Herr Wallop Tangkananuwat sagte am Montag, dass es notwendig sei sicherzustellen, dass sich zukünftige Regierungen an den noch zu verabschiedenden Nationalen Strategieplan, der von der Militärregierung für die nächsten 20 Jahre festgelegt wurde, halten müssen.

“In diesem Land wurden bereits viele Pläne entworfen, aber sie wurden letzten Endes auch wieder verworfen“, sagte Herr Wallop am Montag „Wir wollen aber Kontinuität in der zukünftigen Regierung sehen“, fügte er weiter hinzu. „Die Details dazu sollten jedoch einstellbar und verhandelbar sein. Es muss etwas weicher werden”, sagte er weiter.

Dabei ist von der Militärregierung vorgesehen, dass zukünftige Mitglieder des Kabinetts, die sich nicht an die vorgesehenen 20-Jahrespläne der Militärregierung halten, eine Pflichtverletzung begehen, die sogar strafrechtlich verfolgt werden könnte. Die Strafe könnte dabei sogar zu einer Amtsenthebung führen, sagte er weiter.

Dem Entwurf der Militärregierung zufolge könnte der von der Junta ernannte Ausschuss für den Nationalen Strategieplan und der von der Junta ernannte Senat beim Verfassungsgericht entsprechende Petitionen einreichen, um Politiker und Behördenleiter aus ihrem Amt zu entfernen, wenn sie die Pläne der Militärregierung in der Zukunft nicht umsetzen.

Die vorgeschlagene strafrechtliche Haftung wird sich auf Artikel 157 des Strafgesetzbuches stützen. Artikel 157 des Strafgesetzbuches sagt, dass Beamte, die ihre Pflicht nicht oder nur unehrlich erfüllen und dabei einen Schaden verursachen, wegen Pflichtversäumnis verurteilt werden könnten. Das würde dann zu einer Gefängnisstrafe zwischen einem und zehn Jahren oder eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Baht führen.

Der von der Militärregierung geplante 20-Jahres Plan betrifft die folgenden sechs nationalen Strategien:

nationale Sicherheit,
Förderung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit,
Personalentwicklung,
soziale Gerechtigkeit und Verringerung der Ungleichheit,
die Entwicklung der Umwelt,
und die weitere Entwicklung der staatlichen Verwaltung.
Einige bekannte Politiker und Kritiker haben bereits ihre Ungläubigkeit darüber zum Ausdruck gebracht, dass zukünftige ordnungsgemäß gewählte Regierungen dazu gezwungen werden, sich an Pläne zu halten, die von nicht gewählten Junta-Ernannten aufgestellt wurden.

Der mächtige Online Junta-Kritiker Peter Sombooncharoen schrieb dazu, dass alle 20-jährigen Pläne der Militärregierung annulliert werden sollten, sobald die Macht den Menschen zurückgegeben wird.

“Sobald der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) nicht mehr an der Macht ist, kann seine Verfügung widerrufen werden”, schrieb Peter unter Verweis auf den offiziellen Namen der Junta, des Nationalrats für Frieden und Ordnung.

Einige der angehenden Politiker, die bei den nächsten Wahlen antreten wollen, haben ebenfalls eine Änderung der Verfassung von 2017 gefordert.

Diese Verfassung wurde von der Militärregierung ins Leben gerufen, um die militärische Autorität auch noch über die frei gewählten zukünftigen Regierungen zu verankern, lautet ihre Begründung dazu.

Vertreter der Pheu Thai Partei, der Chart Thai Pattana und der New Future Partei haben bereits mehrfach gesagt, dass die Verfassung in dieser Hinsicht neu geschrieben oder rausgeworfen und ersetzt werden sollte.

 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

19 Kommentare zu Zukünftige Premierminister können angeklagt werden, wenn sie Prayuth´s Gesetze nicht befolgen

  1. Raoul Duarte sagt:

    Siamfan:    Der Beitrag ist schon einmal nicht durchgegangen und war dann verschwunden.Kopieren ist auch nicht möglich.

    STIN:    alles funzt, Handy mal justieren lassen. 

    Wie oft wurden die gutgemeinten Ratschläge schon ausgeschlagen …

  2. Siamfan sagt:

    STIN sagt:

    12. Juni 2018 um 9:48 pm

    natürlich haben wir dazu auch den Link

    http://www.schoenes-thailand.at/Archive/25426

    ne, kommt auch nicht von uns, hat der Lt-General Sansern Kaewkamnerd im TV erklärt.
    Vll unter Youtube den Kanal suchen und dann die Frau zuhören lassen, wenn sie nicht schläft.

    So sieht es in Bayern und Süddeutschland aus – vll sollten die auch mal die Dutchs holen, die
    kriegen das auch nicht in den Griff.

    Das sind Sie,  Sie ziehen,  überall die Scheis*e an. 

    Warum haben Sie jetzt auch noch die Zaazus gesperrt. 

    Man hat jetzt festgestellt,  die Dutchs sind durchschnittlich die größten Menschen Der Welt. 

    Die stehen über dem Hochwasser. Die lassen einfach alles andere absaufen. 

    Der Beitrag ist schon einmal nicht durchgegangen und war dann verschwunden. 

    Kopieren ist auch nicht möglich. 

    STIN-Schikane

    • STIN STIN sagt:

      Das sind Sie, Sie ziehen, überall die Scheis*e an.

      ja, wir sind da knallhart, wir schreiben nix schön – einfach die Realität.
      Rosa-Rote Brillen stehen uns nicht.

      Warum haben Sie jetzt auch noch die Zaazus gesperrt.

      alles was kaputte Files produziert, hab ich rausgeworfen. Nun läuft es wieder schneller.

      Man hat jetzt festgestellt, die Dutchs sind durchschnittlich die größten Menschen Der Welt.

      ja, das ist wohl richtig. Die holländische Milch hat auch in Aachen einen guten Ruf.

      Die stehen über dem Hochwasser. Die lassen einfach alles andere absaufen.

      nein, das sind die Deutschen – den säuft momentan in Bayern alles ab. Keinen Plan, sollten die Holländer holen.
      Die sind die einzigen weltweit, die ihr Land in Sachen Hochwasser unter Kontrolle haben.
      Nachweise dazu hab ich schon mehrmals eingestellt.

      Der Beitrag ist schon einmal nicht durchgegangen und war dann verschwunden.

      Kopieren ist auch nicht möglich.

      alles funzt, Handy mal justieren lassen.

  3. Raoul Duarte sagt:

    STIN:    Der Empfang, immerhin um die 30.000 Isaaner, war wohl herzlich. Das dürfte bedeuten, das er die Newin-Fraktion schon mal hinter sich hat.

    Nichr nur die.

    Das bringt die Thaksinisten zwar zur Weißglut, kann aber nicht verhindert werden.

  4. berndgrimm sagt:

    Wolf5 sagt:

    12. Juni 2018 um 3:14 pm

    Wer von dieser Militärjunta und ihrem Diktator Prayut etwas anderes erwartet hätte, ist selber schuld.

    Von Anfang an war bereits absehbar, wohin die Reise geht, nämlich Schaffung einer Marionettenregierung des Militärs.
    Sollte es irgendwann einmal doch zu Wahlen in Thailand kommen und wieder Erwarten eine Zivilregierung gebildet werden können, welche mit den Vorgaben der Junta nicht einverstanden ist, wird es nicht allzu lange dauern, bis das Militär diese komplett oder einzelne Mitglieder aus dem Amt zu fegt.
    Die Grundlagen dafür wurden ja bereits in der neuen Verfassung (über welche nicht diskutiert werden durfte) gelegt. Jede Abweichung von dieser Verfassung einschl. der durch die Militärjunta beschlossenen Gesetze (einschl. der von Prayut mit seinem § 44 erlassenen Beschlüsse) wird man gnadenlos verfolgen.

    Wenn die zweite Variante eintritt und Prayut durch die reichlich vorhandenen Speichellecker (wie Suthep oder Newin) an die Macht gehievt wird, ist dies für ihn kein Problem. Er wird die Gültigkeit für seinen § 44 entsprechend verlängern und Thailand auch weiterhin nach Gutsherrenart regieren, wie er es bereits die 4 Jahre geübt hat.

    Und unsere Juntafans werden erneut jubeln und dies dann als echte, vom Volk gewünschte, Demokratie bezeichnen.

     

    Sehr richtig!

    Wenn der Chefdiktator trotz seiner überragenden Popularität sich nicht selber

    wählen lässt würde er natürlich viel lieber eine Marionette als PM haben

    die nach seiner Pfeife tanzt.

    Und die er für sein eigenes Totalversagen hinterher haftbar machen kann!

    • STIN STIN sagt:

      Sollte es irgendwann einmal doch zu Wahlen in Thailand kommen und wieder Erwarten eine Zivilregierung gebildet werden können, welche mit den Vorgaben der Junta nicht einverstanden ist, wird es nicht allzu lange dauern, bis das Militär diese komplett oder einzelne Mitglieder aus dem Amt zu fegt.

      so wird es kommen. Das steht ja schon lange fest.

      • Siamfan sagt:

        Auch dafür haben Sie sicher einen Link! 

        Oder nehmen Sie das diesmal auf Ihre Kappe? !

        • STIN STIN sagt:

          natürlich haben wir dazu auch den Link

          http://www.schoenes-thailand.at/Archive/25426

          ne, kommt auch nicht von uns, hat der Lt-General Sansern Kaewkamnerd im TV erklärt.
          Vll unter Youtube den Kanal suchen und dann die Frau zuhören lassen, wenn sie nicht schläft.

          So sieht es in Bayern und Süddeutschland aus – vll sollten die auch mal die Dutchs holen, die
          kriegen das auch nicht in den Griff.

    • STIN STIN sagt:

      Wenn der Chefdiktator trotz seiner überragenden Popularität sich nicht selber

      wählen lässt würde er natürlich viel lieber eine Marionette als PM haben

      die nach seiner Pfeife tanzt.

      interessant ist zu beobachten. Das Prayuth nun scheinbar im Newin-Gebiet Milliarden an Baht drüberstreut.
      Der Empfang, immerhin um die 30.000 Isaaner, war wohl herzlich.
      Das dürfte bedeuten, das er die Newin-Fraktion schon mal hinter sich hat.

  5. Siamfan sagt:

    Natürlich müssen die Regierungen die Gesetze die die Regierung beschliessen hat lassen beachten! 

    Das gilt auch für die 44er Gesetze. 

    TH hat eine Militärregierung (unter konstitutioneller Monarchie). Dessen scheinen sich einige hier nicht bewußt zu sein!! 

     

    • STIN STIN sagt:

      Natürlich müssen die Regierungen die Gesetze die die Regierung beschliessen hat lassen beachten!

      nein, eigentlich nicht.
      So schalten aktuell Minister in D Gesetze mit Ministererlasse aus. Seehofer macht es gerade.
      Das meinte Prayuth – keine Aushebelung der Gesetze durch Ministerdekrets.

      TH hat eine Militärregierung (unter konstitutioneller Monarchie). Dessen scheinen sich einige hier nicht bewußt zu sein!!

      doch, das weiss jeder hier, das in TH eine Diktatur herrscht, mit einer semi-konstitutionellen Monarchie.
      Ist keine reine konst. Monarchie mehr, seit der neue König im Amt ist. Lies mal, was sich da geändert hat.

      • Siamfan sagt:

        Sie behaupten also,  früher wäre es anders gewesen? ?

         

        Ihre Überschrift, ist wie immer absichtlich irreführend .

        Die Gesetze sind für alle bindend,  auch in D! 

        Bei Rahmengesetzen müssen die untergeordneten Regierungen Gesetze dazu machen. 

        In Freiräumen können sie es. 

        Ministerial Verfügungen haben in Rechtsstaaten keine Aussenwirkung. 

        • STIN STIN sagt:

          Ihre Überschrift, ist wie immer absichtlich irreführend .

          nein, das ist so vom Inhalt des Berichts abgeleitet. Hab nochmals nachgesehen, passt genau so.

          Die Gesetze sind für alle bindend, auch in D!

          nein, weltweit nicht.
          So konnte Obama vieles an den Gesetzen vorbei schleusen. Wie z.B. sein Immigations-Dekret, das die
          geltenden Gesetze damals aushebelte. Trump wollte das halt wieder rückgängig machen, bekam aber von den Gerichten
          eines auf den Kopf. Hat also nicht geklappt.
          In D hat de Maiziere sehr viele Gesetze ausgehebelt, mit Minster-Erlässen. Geht alles, kann halt natürlich dann eine
          Nachfolge-Regierung wieder ohne Bundestag ändern. Wurde aber nicht…..

          Ministerial Verfügungen haben in Rechtsstaaten keine Aussenwirkung.

          doch, in D schon.

          So können Thais in D per Dekret mit Zweitpass eingebürgert werden.
          Per Dekret hat Mama Angela die Grenzen über das GG hinweg geöffnet, ein EU-Gesetz – das Dublin-Abkommen, ausser Kraft gesetzt usw.
          Da lügst du wieder hier rum, es hätte keine Aussenwirkung. Natürlich – sie kann ein Dekret genauso ausstellen, wie ein Gesetz.
          Nur ist es dann für eine Nachfolge-Regierung nicht bindend und die können dann dieses Dekret mit einem neuen Dekret ausser Kraft setzen, ein
          Gesetz jedoch nicht. Das muss über Bundesrat/Bundestag laufen.

          Du hast wieder Ahnung, mein lieber Buddha.

  6. Raoul Duarte sagt:

    STIN:    Demokratie ist ein nettes Tool, wenn es funktioniert. Das es ohne auch geht, zeigt Singapur recht deutlich. Wohlstand, Sicherheit, zufriedene Menschen und mehr oder weniger autokratische Regierung.

    Richtig.

    Zum Glück kommt es ja nur darauf an, was die (wahlberechtigten) Thais wollen (und bei den nächsten Wahlen wählen). Nur noch sehr wenige Außenstehende glauben, sie könnten das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen, weil sie das Unrechtsregime der Shinawatra-Clique nur als einen "Vogel- bzw. Fliegenschiß" empfinden oder gar dem Unrecht eine neue/alte Bühne bieten wollen. 

    Das ist aber glücklicherweise nicht so. Die Leute wollen keine Wiederholung des Unrechts einer "Familien-Bande im Exil".

    Und das ist ja auch gut so.

  7. Raoul Duarte sagt:

    aus dem TT-Artikel:    Vertreter der Pheu Thai Partei, der Chart Thai Pattana und der New Future Partei haben bereits mehrfach gesagt, dass die Verfassung in dieser Hinsicht neu geschrieben oder rausgeworfen und ersetzt werden sollte.

    Hätte irgendwer etwas anderes erwartet? Ist aber völlig unerheblich, was die denken. Und vor allem, was khaosod (die Quelle, auf die sich TT bezieht) meint.

  8. Wolf5 sagt:

    Wer von dieser Militärjunta und ihrem Diktator Prayut etwas anderes erwartet hätte, ist selber schuld.

    Von Anfang an war bereits absehbar, wohin die Reise geht, nämlich Schaffung einer Marionettenregierung des Militärs.
    Sollte es irgendwann einmal doch zu Wahlen in Thailand kommen und wieder Erwarten eine Zivilregierung gebildet werden können, welche mit den Vorgaben der Junta nicht einverstanden ist, wird es nicht allzu lange dauern, bis das Militär diese komplett oder einzelne Mitglieder aus dem Amt zu fegt.
    Die Grundlagen dafür wurden ja bereits in der neuen Verfassung (über welche nicht diskutiert werden durfte) gelegt. Jede Abweichung von dieser Verfassung einschl. der durch die Militärjunta beschlossenen Gesetze (einschl. der von Prayut mit seinem § 44 erlassenen Beschlüsse) wird man gnadenlos verfolgen.

    Wenn die zweite Variante eintritt und Prayut durch die reichlich vorhandenen Speichellecker (wie Suthep oder Newin) an die Macht gehievt wird, ist dies für ihn kein Problem. Er wird die Gültigkeit für seinen § 44 entsprechend verlängern und Thailand auch weiterhin nach Gutsherrenart regieren, wie er es bereits die 4 Jahre geübt hat.

    Und unsere Juntafans werden erneut jubeln und dies dann als echte, vom Volk gewünschte, Demokratie bezeichnen.

    • STIN STIN sagt:

      Von Anfang an war bereits absehbar, wohin die Reise geht, nämlich Schaffung einer Marionettenregierung des Militärs.

      mehrere Gesetze müssten wieder weg. Einige aber sollten schon bestehen bleiben und es sollte auch
      bei illegalen Landbesitz usw. – weiter verfolgt werden, wie bisher.
      Das wird aber wohl nicht passieren – somit wäre dann eine Nachfolge-Regierung auch wieder mehr oder weniger negativ.

      Die positiven Dinge dieser Regierung sollten eigentlich mit den positiven Dingen einer Demokratie verknüpft werden können und da wird
      es hapern.

      Wenn die zweite Variante eintritt und Prayut durch die reichlich vorhandene Speichellecker (wie Suthep oder Newin)

      Suthep kann man vergessen, aber Newin sollte man nicht unterschätzen.
      Der hat Wohlstand in sein Gebiet gebracht, die Motorrad-WM zu sich gezogen und er tut sehr viel für sein Gebiet.
      Sicher nicht ohne sich auch finanziell besser zu stellen – aber er tut was und deswegen liebt man ihn bei sich zuhause auch.

      Er wird die Gültigkeit für seinen § 44 entsprechend verlängern und Thailand
      auch weiterhin nach Gutsherrenart regieren, wie er es bereits die 4 Jahre geübt hat.

      das wird nicht möglich sein. Aber dafür ist der Senat eingerichtet worden, der jederzeit einschreiten kann.

      Und unsere Juntafans werden erneut jubeln und dies dann als echte, vom Volk gewünschte, Demokratie bezeichnen.

      wie kommst du darauf, das die Mehrheit des Volkes Demokratie möchte?
      Den Eindruck hab ich nicht. Demokratie ist ein nettes Tool, wenn es funktioniert.
      Das es ohne auch geht, zeigt Singapur recht deutlich.
      Wohlstand, Sicherheit, zufriedene Menschen und mehr oder weniger autokratische Regierung.

      Ich gehe ja davon aus, das die heute noch bestehenden reinen demokratischen Länder, von Jahr zu Jahr weniger werden.
      Man wird das über die “Terrorgefahr” immer mehr einschränken, also schleichend – damit der Bürger es gar nicht merkt.
      Bayern wird langsam zum Polizei-Bundesland, Frankreich ebenfalls und London tritt gleich komplett aus der USA aus,
      um selbst entscheiden zu können, was sie mit Flüchtlingen machen.
      Italien, Spanien – alles mehr oder weniger nur zur Hälfte “Demokratie”.

      Man sollte Demokratie nicht überbewerten – wenn es funktioniert, ist es ok, wenn nicht – müssen andere Regierungsformen entwickelt werden.
      Modifizierte Demokratien, wie USA, Israel usw.

      • Siamfan sagt:

        Ich denke,  die nächsten Wochen werden noch einige Hämmer aufgedeckt und dann sind viele weg vom Fenster. 

        Deswegen ist ja die LP so am rotieren. 

         

        • STIN STIN sagt:

          Ich denke, die nächsten Wochen werden noch einige Hämmer aufgedeckt
          und dann sind viele weg vom Fenster.

          ja, das kann durchaus der Fall sein.
          Seien es unbequeme Aktivisten, seien es unbequeme Politiker.

          Deswegen ist ja die LP so am rotieren.

          ne, Medien sind da sehr vorsichtig. Die stellen nun immer auch die TV-Bilder dazu, damit man sehen kann, wer das
          im TV erklärt hat. Oft Sansern, der Sprecher, oft Prayuth selbst, dann wieder Prawit.
          Anhand der Bilder, kann man den Kanal erkennen und ev. dort nachsehen, ob es eine Aufzeichnung gibt, dann sich das ganze
          selbst anhören.

          Das ist Presse vom feinsten, wie sie sein soll. LP interessiert keinen mehr in TH, alles schon von Prayuth gesäubert. Über 3000.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)