Wahlkommssion: Es könnte rechtliche Probleme beim Fahrplan zur Wahl geben

Der Präsident der Wahlkommission ( EC ), Herr Supachai Somcharoen sagte gestern, dass der Kalender für die nächsten Wahlen mit der Roadmap  ( Fahrplan ) der Regierung übereinstimmt, aber er lehnte es dabei gleichzeitig ab, noch Details zu veröffentlichen. “Es könnte ansonsten so betrachtet werden, dass die Regierung gezwungen ist, dem Kalender der Wahlkommission zu folgen, was nicht angemessen ist”, sagte er.

Gleichzeitig fügte er jedoch hinzu, dass der von der Wahlkommission erstellte Fahrplan rechtliche Hindernisse enthalten könnte, die vorher noch beseitigt werden müssten. Herr Supachai sagte weiter, dass die EC bei ihrem bevorstehenden Treffen mit der Regierung, um über die Wahl zu diskutieren, vorschlägt, die rechtlichen Hindernisse zu beseitigen. Diese rechtlichen Hindernisse verhindern, dass politische Parteien vor der nationalen Abstimmung das Wahlgesetz einhalten.

Die Hindernisse ergeben sich aus den Befehlen der Junta, einschließlich des Verbots politischer Aktivitäten. Die Parteien waren nicht in der Lage, ihre Treffen einzuberufen oder ihre Grundversammlungen unter den Parteimitgliedern durchzuführen. Dadurch konnten sie keine Wahlkandidaten auswählen, wie es durch das Wahlgesetz gefordert wird, sagte er weiter.

Supachai sagte, die Wahlkommission werde wahrscheinlich auch den Nationalrat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) ersuchen, eine neue Anordnung nach Artikel 44 der Post-Coup-Charta zu erlassen, damit die Agentur Wahlkreise benennen können, bevor das neue Gesetz über die Wahl von Abgeordneten in Kraft tritt.

Dabei soll das EC-Team von seinem Generalsekretär Jarungvith Phumma geleitet werden, fügte Herr Supachai hinzu.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam, der unter anderem für die rechtlichen Angelegenheiten der Regierung verantwortlich ist, hat heute im Regierungshaus ein Treffen mit Vertretern der EC und der Constitution Drafting Commission ( CDC ) einberufen, um rechtliche Fragen zur Vorbereitung der Wahlen zu diskutieren, sagte der CDC-Vorsitzende Meechai Ruchupan gestern.

Der CDC-Vorsitzende Meechai versuchte gestern bei seiner Rede auch, die Besorgnis der politischen Parteien über die begrenzte Zeit für die Vorbereitung auf die Wahlen zu beschwichtigen.

Er begründete seine Beschwichtigung damit, dass sich die neuen Wahlkreise nicht wesentlich von denen in früheren Umfragen unterscheiden würden. Er glaubt daher nicht, dass die Benennung der neuen Wahlkreise viel Zeit in Anspruch nehmen würde.

Die politischen Parteien könnten für die Kommunikation mit ihren Mitgliedern ja auch die modernen Kanäle und Medien nutzen, so dass es nicht zu lange dauern dürfte, bis sie sich auf die primäre Abstimmung vorbereiten würden, sagte Herr Meechai weiter.

Weiterhin besagt eine provisorische Klausel im Wahlgesetz auch, dass in den ersten Wahlen nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung, die politischen Parteien ihre primäre Abstimmung in den Provinzen, und nicht in den Wahlkreisen durchführen dürfen, fügte er hinzu.

Unterdessen hat Ministerpräsident Prayuth Chan o-cha gestern angedeutet, dass er möglicher Weise nicht an dem Treffen zwischen der Regierung und den politischen Parteien teilnehmen wird, das später in diesem Monat stattfinden wird.

Er sagte, dass auch ein Vizepremierminister die Regierung bei der Sitzung vertreten könnte.

Die Vorschläge, die von den Politikern während des Treffens gemacht werden, würden später sowieso an ihn und den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) zu einer Prüfung weitergeleitet, sagte Premierminister Prayuth.

Unter den von den Politikern gemachten Vorschlägen erwartet Prayuth auch einen Vorschlag für den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ), das Verbot für die politischen Parteien aufzuheben.

 

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6 Kommentare zu Wahlkommssion: Es könnte rechtliche Probleme beim Fahrplan zur Wahl geben

  1. berndgrimm sagt:

    Anhang

    berndgrimm sagt:

    13. Juni 2018 um 8:15 pm

    Solange es noch die Möglichkeit gibt dass Gegner dieser Militärdiktatur

    zur ersten freien Wahl in Thailand antreten dürfen verzögert sich

    die Roadmap natürlich. Dies ist eigentlich seit 3 Jahren klar.

     

    Und siehe da:

    Coronation to be held before poll next year

    Responding to a media question as to whether the poll would be held before or after the coronation, Gen Prayut said: "definitely after".

    He said peace and order was the priority as the government was preparing for the coronation ceremony.

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    Alles klar? According to he Roadmap……..

    werden die Wahlen solange verschoben bis sie keiner mehr will und dann wird

    gewählt. Siehe unten den einzigen erschienen Wähler der die Democrazy

    in Thailand mit seiner Stimme hochhält.

    Sollte es noch an Gründen für eine weitere Verschiebung der Wahl fehlen:

    Es werden demnächst ja auch noch höchste Würdenträger sterben

    während derer Trauerzeit natürlich auch nicht gewählt wird.

  2. Raoul Duarte sagt:

    aus dem Artikel:    Der CDC-Vorsitzende Meechai versuchte gestern bei seiner Rede auch, die Besorgnis der politischen Parteien über die begrenzte Zeit für die Vorbereitung auf die Wahlen zu beschwichtigen.

    Das ist zwar nett und richtig – aber letztlich bei den Leuten mancher "Parteien" nur vergebene Liebesmüh. Die Ewiggestrigen  wollen die rechtlichen Gegebenheiten halt lieber "wegbeten", statt sich mit ihnen zu arrangieren (und entsprechend zu agieren).

    Ist aber letztlich ihre ureigenste Entscheidung. Verändern werden sie – das steht fest – durch ihre "Blockade" jedenfalls nichts. Womöglich stehen sie sich selbst nur im Wege.

  3. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Stephff hat die Stimmung in Thailand richtig erfasst!

  4. berndgrimm sagt:

    Wolf5 sagt:

    13. Juni 2018 um 5:30 pm

    Welch große Überraschung bei einem derart ausgewogenen Fahrplan der Militärjunta.
    Und plötzlich noch der Ruf, den § 44 anzuwenden.
    Überraschung folgt auf Überraschung.
    Um mit diesem Troll RD zu sprechen – es geht voran!
    (auch dies ist wieder nur ein Spaß, da man die Abläufe unter dieser Militärjunta und deren Umsetzung bereits seit 4 Jahren zur Genüge gewohnt ist)
    Und Prayut zieht voraussichtlich bei dem Treffen mit den anderen Parteien den Schwanz ein, um evtl. direkte Vergleiche von vornherein auszuschließen.

    Dem muss ich heftigst widersprechen!

    Der Chefdiktator vertraut seinem Brother in Arms dessen absolute Integrität

    und Glaubwürdigkeit ja inzwischen von ihm selbst bestätigt wurde

    und dem die Thai erwiesenermassen nicht vertrauen!

    Ausserdem, wenn was schiefgeht kann mans auf das nutzlose Kadaver schieben!

     

    Primaries pose poll conundrum

    Govt looks at legal way to dodge impasse

    Current junta rules dating from May, 2014, forbid political activity by political parties, while the junta-written constitution demands the parties hold primary elections to select candidates for national polls.

     

    The government is considering legal channels to address a possible impasse likely to be caused by the primary vote system, a new element introduced in the organic law on political parties.

    The primary vote system was among several issues discussed at Thursday's meeting between Deputy Prime Minister Wissanu Krea-ngam, the Constitution Drafting Committee (CDC), and the Election Commission (EC) to thrash out issues relating to poll preparations, Mr Wissanu said after the meeting.

    Under the organic law on political parties, which took effect on Oct 8 last year, parties must organise primaries where members choose the candidates they want to stand in both constituency and party-list elections.

    Critics are concerned primaries are a time-consuming process that will prove costly to parties and leave them little time to prepare for the next election. Also, they would put small parties at a disadvantage due to their limited resources for establishing branches and bringing in members.

    Ja, wie kann man ums verrecken so tun als gäbe es wirkliche Wahlen

    ohne den Nicht Militär Parteien eine Chance auf Öffentlichkeit zu geben.

    Die Primaries wären natürlich einer hervorragende Idee um innerparteiliche

    Demokratie zu spielen.

    Aber dazu müssten die Nicht-Militär Parteien erstmal die Erlaubnis haben

    wirklich politisch Aktiv zu werden.

    Dies will der Chef Diktator aber nicht, weil sonst keiner mehr auf ihn hören würde.

    Deshalb benutzt er die Primaries nur um die Wahlen noch weiter zu verschieben.

    Alles nach Roadmap!

  5. Wolf5 sagt:

    Welch große Überraschung bei einem derart ausgewogenen Fahrplan der Militärjunta.
    Und plötzlich noch der Ruf, den § 44 anzuwenden.
    Überraschung folgt auf Überraschung.
    Um mit diesem Troll RD zu sprechen – es geht voran!
    (auch dies ist wieder nur ein Spaß, da man die Abläufe unter dieser Militärjunta und deren Umsetzung bereits seit 4 Jahren zur Genüge gewohnt ist)
    Und Prayut zieht voraussichtlich bei dem Treffen mit den anderen Parteien den Schwanz ein, um evtl. direkte Vergleiche von vornherein auszuschließen.

    • berndgrimm sagt:

      Solange es noch die Möglichkeit gibt dass Gegner dieser Militärdiktatur

      zur ersten freien Wahl in Thailand antreten dürfen verzögert sich

      die Roadmap natürlich. Dies ist eigentlich seit 3 Jahren klar.

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