Prozessbeginn gegen thailändische NGOs

ST – ………Am 21. Februar wird der Prozess gegen zehn prominente thailändische NGOs, Gewerkschafter und Menschenrechtler im Strafgerichtshof an der Rachadapisek Road in Bangkok beginnen. Ihnen wird vorgeworfen die nationale Sicherheit und die öffentliche Ruhe beeinträchtigt zu haben sowie Hausfriedensbruch mit Anwendung von Gewalt begangen zu haben, als sie sich am 12. Dezember 2007 in der Lobby der Kammer der gesetzgebenden Nationalversammlung ( NLA ) zu einem friedlichen Protest eingefunden hatten. Die Angeklagten können mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren rechnen.

Die Angeklagten und ihre Anwälte wollen internationale Beobachter, Beobachter von Menschenrechtsorganisationen und Medien-Organisationen mit Sitz in Thailand sowie Vertreter von ausländischen Botschaften einladen, um sicherzustellen, dass sie eine faire Anhörung bekommen, denn sie sind der Meinung, dass die Anklagen und die möglichen Strafen nicht im Einklang mit ihrer friedlichen Protestaktion stehen.

Die Angeklagten protestierten gegen die Tatsache, dass die damalige Militärregierung nur 11 Tage vor der Wahl diverse Sicherheitsgesetze verabschiedet hatte.

Nach dem Militärputsch vom 19. September 2006 und der Aussetzung der Verfassung von 1997 bildete der militärische Rat eine “Nationale Gesetzgebende Versammlung” ( NLA ), um als Interimsregierung gesetzgebende Entscheidungen treffen zu können, bis Parlamentswahlen abgehalten werden und eine neue Verfassung in Kraft getreten ist. Alle Mitglieder des NLA wurden vom Militärrat eingesetzt.

Die Angeklagten sind :

  1. Mr. Jon Ungphakorn, NGO und Menschenrechtsaktivist
  2. Mr. Sawit Keaw-wan, Gewerkschaftsführer
  3. Mr. Sirichai Maingam, Gewerkschaftsführer
  4. Mr. Pichit Chaimongkol, NGO und politischer Aktivist
  5. Mr. Anirut Khaosanit, kämpft für die Rechte der Landwirte
  6. Mr. Nasser Yeemha, NGO und politischer Aktivist
  7. Mr. Amnat Palamee, Gewerkschaftsführer
  8. Mr. Pairoj Polpetch, NGO and Menschenrechtsaktivist
  9. Ms. Saree Ongsomwang, NGO
  10. Ms. Supinya Klangnarong, Menschenrechtsaktivistin und NBTC Mitgllied
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One Response to Prozessbeginn gegen thailändische NGOs

  1. berndgrimm says:

    Wieder nur ein Schauprozess den die Thaksin Marionetten
    für sich ausnutzen wollen.
    Hauptsache es wird verhindert dass gegen die Volksaufhetzer
    in Takkis Chaoswochen 2009/10 und deren Anstifter nicht
    vehandelt wird.
    Dann würden nämlich die eigenen Lügengeschichten
    schnell zusammenbrechen.

      (Zitat)  (Antwort)

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