Verfügungen verfassungsgemäß

Bangkok Post – ……Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass zwei Dekrete des Kabinetts im Zusammenhang mit dem Wassermanagement und der Entschädigungen der Hochwasseropfer verfassungsgemäß sind. Ein Dekret ermächtigt die Regierung um 350 Milliarden Baht in Form von Darlehen zu ersuchen, um die Wassermanagement-Projekte und Flut Sanierungsarbeiten zu finanzieren. Das zweite Dekret brechtigt das Finanzministerium die Schulden aus dem Rettungspaket der Finanzkrise von 1997/98 dem Financial Institutions Development Fund zu übertragen.
Abgeordnete der “Demokratischen Partei” und 69 Senatoren unterzeichneten eine Petition in der sie das Verfassungsgericht dazu aufforderten zu entscheiden, ob die beiden Dekrete verfassungsgemäß sind. Sie sagten, dass die beiden Dekrete gegen § 184 der Verfassung verstoßen könnten, welcher besagt, dass solche Dekrete nur bei äußerster Dringlichkeit beschlossen werden können.

Zu der Frage des Ersuchens von Krediten in Höhe von 350 Milliarden Baht, um die Flutschäden und die Wassermanagementprojekte zu finanzieren entschied das Gericht einstimmig, dass dieses Dekret nicht gegen § 184 der Verfassung verstößt, denn die Regierung benötigt dringend ausreichende finanzielle Mittel, um im interesse des Landes die Schäden der Flutkatatstrophe zu regulieren.

Zu dem Dekret der Umschuldung entschied das Gericht mit 7 zu 2 Stimmen, dass auch diese Maßnahme verfassungsgemäß ist. Die Übertragung der Schulden ist aufgrund der Hochwasserkatastrophe erforderlich. Es gab keine Hinweise, dass das Dekret die Verfassung verletzt.

http://www.bangkokpost.com/news/local/281058/court-financial-decrees-constitutional

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2 Responses to Verfügungen verfassungsgemäß

  1. berndgrimm says:

    test

      (Zitat)  (Antwort)

  2. berndgrimm says:

    Zu der Frage des Ersuchens von Krediten in Höhe von 350 Milliarden Baht, um die Flutschäden und die Wassermanagementprojekte zu finanzieren entschied das Gericht einstimmig, dass dieses Dekret nicht gegen § 184 der Verfassung verstößt, denn die Regierung benötigt dringend ausreichende finanzielle Mittel, um im interesse des Landes die Schäden der Flutkatatstrophe zu regulieren.

    Ideen hat man nicht. Pläne gibt es nicht.
    Aber die Regierung benötigt dringend Geld.
    Das muss als Grund reichen.
    Alles klar.

    Zu dem Dekret der Umschuldung entschied das Gericht mit 7 zu 2 Stimmen, dass auch diese Maßnahme verfassungsgemäß ist. Die Übertragung der Schulden ist aufgrund der Hochwasserkatastrophe erforderlich. Es gab keine Hinweise, dass das Dekret die Verfassung verletzt.

    Richtig. Aber warum hat Takki 7 gekauft? 5 hätten doch gereicht.
    Ach soo… er hats ja jetzt.Da kann er auch ein bisschen verteilen.

      (Zitat)  (Antwort)

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