Parlament stimmt Verfassungsänderung zu

Bangkok Post – ……Auf der gemeinsamen Sitzung der Senatoren und Parlamentsmitglieder wurde am Samstagmorgen beschlossen die Verfassung von 2007 zu überarbeiten, um sie demokratischer zu machen, hieß es. Die Senatoren und Abgeordneten stimmten mit 399 zu 199 Stimmen bei 14 Enthaltungen für eine Verfassungsänderung, um den Weg für eine Verfassungsgebende Versammlung  ( CDA )  zu ebnen.  77 Mitglieder der Versammlung werden in den Provinzen gewählt und weitere 22 Mitglieder werden vom Parlament bestimmt.
Danach wird ein außerordentlicher parlamentarischer Ausschuss eingerichtet. Dieses Panel ist erforderlich, um die Vorschläge zur Verfassungänderung innerhalb von 30 Tagen nach dessen Gründung zu überprüfen.

Der Ausschuss wird von 10 Senatoren, 19 Abgeordneten der Puea-Thai Partei, 11 Abgeordneten der Demokratischen Partei, 2 Abgeordneten der Bhumjaithai Partei und jeweils einem Abgeordneten der Chartthaipattana, Chart-Pattana, Palangchon Partei gebildet.

Gen.Sonthi Boonyaratkalin, Abgeordneter der Matubhum Partei und Putschführer des Staatsstreichs von 2006, nahm nicht an der zweitägigen gemeinsamen Sitzung teil.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/281526/parliament-agrees-to-amend-charter

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Ein Kommentar zu Parlament stimmt Verfassungsänderung zu

  1. berndgrimm sagt:

    Was nütz die x-te Verfassung wenn die (unveränderten) Gesetze
    nicht oder höchstens willkürlich angewendet werden?
    Zeit- und Geldverschwendung.
    Aber darum gehts diesen Strategen ja.
    Für die Zukunft Thailands leider nicht zu gebrauchen.
    Nur zum abkassieren geeignet.

      (Zitat)  (Antwort)

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