Verfahren gegen 399 Abgeordnete

Bangkok Post – Tul Sitthisomwong, Koordinator des Netzwerks von freiwilligen Bürgern zum Schutz des Landes, oder die Mulit-Color Gruppe, hat dem Senatssprecher die Absicht des Netzwerks mitgeteilt ein Verfahren zur Amtsenthebung von 399 Abgeordneten und Senatoren einleiten zu wollen, die für eine Verfassungsänderung gestimmt haben.
Dr. Tul sagte, dass er und andere Mitglieder des Netzwerks Unterschriften von bis zu 20.000 Wahlberechtigten sammeln werden, die laut § 164 der Verfassung erforderlich sind, um eine Petition zu einem Amtsenthebungsverfahren einzureichen.

Auf der gemeinsamen Sitzung des Parlaments stimmten am Freitag 399 Abgeordnete für eine Verfassungsänderung und 199 stimmten dagegen.

Dadurch haben die Gesetzgeber § 291 (1) der Verfassung und § 157 des Strafgesetzbuches verletzt, sagte Dr. Tul.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/281999/removal-of-399-lawmakers-sought

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Ein Kommentar zu Verfahren gegen 399 Abgeordnete

  1. berndgrimm sagt:

    Es ist sehr schade dass die Leute die eigentlich das Richtige erkannt haben
    sich durch solch törichte Ansätze zum Gespött der Leute machen.
    Solche Ansätze helfen nur der Gegenseite.
    Leider genau wie die letzten Aktionen der Gelben vor der Wahl.
    Warum machen sie sich (freiwillig?) zu Takkis Helfern?

      (Zitat)  (Antwort)

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