Bussgeld für Fahren ohne Führerschein soll von Gerichten verhängt werden

Nachdem die Vorschläge für die neuen drastischen und harten Strafen für das Fahren ohne Führerschein veröffentlicht wurden, ist ein Aufschrei unter den Verkehrsteilnehmern laut geworden. Viele Auto- und Motorradfahrer befürchten nun eine neue Welle von Korruption und eine einfache Möglichkeit für die Polizei, noch mehr Geld von den armen Bürgen des Landes abzuzocken, berichten die Medien und die sozialen Netzwerke. STIN berichtete hier.

Am Freitag bestätigte dagegen die Polizei als auch das dafür zuständige Land und Transport Büro „ Department of Land Transport ( DLT ) „ das die Bestrafungen nicht wie bisher von der Polizei, sondern von einem Gericht festgelegt werden. Die Polizeibeamten haben also zunächst keinen Einfluss auf die Höhe der Strafen und daher auch keine Gelegenheit, sich ein zusätzliches „ Tee Money „ in die eigenen Taschen zu stecken.

Die Behörden reagierten mit diese Ankündigung auf die Besorgnis der Öffentlichkeit, dass eine neue Regelung für hohe Strafzahlungen und längere Haftstrafen für Autofahrer ohne Führerschein es den „ Schurken Verkehrspolizisten „ ermöglichen würde, die Autofahrer zu berauben bzw. zu erpressen.

Neue Bußgelder in Höhe von 10.000 bis 50.000 Baht und die angekündigten Haftstrafen von bis zu fünf Jahren – abhängig von der Verletzung der Gesetze – werden gegenüber den früheren Strafen deutlich erhöht, erklären die Behörden weiter.

Die härteren Strafen führen dazu, dass die Verbrechen über den Standard eines Bagatelldeliktes hinausgehen und damit gleichzeitig auch außerhalb der Zuständigkeit der Polizei fallen.

Die Entscheidung über die Höhe der Strafen liegt nun einzig und allein in den Händen der Gerichte, erklärte Polizei Generalmajor Ekkarat Limsangkat, der Kommandeur der Division 3 der Sonderpolizei, in einer Pressekonferenz in Bangkok.

Wenn diese vorgeschlagenen Gesetzesänderungen in Kraft treten, wird der Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein nicht länger als Bagatelldelikt gewertet, für den die Polizei eine Geldbuße verhängen kann, betonte Generalmajor Ekkarat noch einmal während der Pressekonferenz.

Die Fälle wandern vor ein Gericht und werden dann von Fall zu Fall von einem Richter entschieden, der dann auch die Geld- und / oder Gefängnistrafen in den Fall festlegt, fügte er weiter hinzu. Nach den neuen Bestimmungen müssen die Beamten den Fall vor Gericht bringen, und ein Richter wird nach eigenem Ermessen bestrafen.

“Die alten Gesetze, die es der Polizei in den letzten 39 Jahren erlaubten, Fahrern ohne Fahrerlaubnis Geldstrafen aufzuerlegen, waren nie wirksam und hatten keinen Einfluss darauf, um das Fahrverhalten wirklich zu ändern”, sagte Generalmajor Ekkarat. Die Zahl der Personen, die ohne Führerschein fahren, sei bisher immer nur weiter angestiegen, ebenso wie die Zahl der Verkehrsunfälle.

Da die Polizei nun nicht mehr länger die Befugnis haben werde, Verstöße zu verharmlosen, werde es auch weniger Gauner geben, die versuchen, die Auto- und Motorradfahrer zu bedrängen, sagte er weiter.

In jedem Fall, fügte er hinzu, werde die Royal Thai Police ( RTP ) keine Bestechungssammler oder korrupten Beamten beschützen und sie den entsprechenden Disziplinar- und Strafgesetzbuchstrafen unterwerfen.

Der stellvertretende Generaldirektor des Land und Transport Büro „ Department of Land Transport ( DLT ) Herr Kamol Buranapong sagte ebenfalls, dass die vorgeschlagenen Änderungen die veralteten Gesetze nach dem Vehicle Act von 1979 und dem Land Transport Act von 1979 kombinieren und aktualisieren werden.

Er sagte, die alten Gesetze hätten die hohen Strafsätze für die Zeit, in der sie vor fast 40 Jahren eingeführt wurden, ziemlich hoch angesetzt – wie es auch in anderen Ländern der Fall ist. Es ist üblich, dass in den Ländern auch ein Verfahren zur Beibehaltung des Fahrverhaltens sowie Fahrzeugbeschlagnahmen und Haftstrafen wegen Verstößen durchgeführt werden, fügte er hinzu.

Herr Kamol zitierte dabei Statistiken von verwandten Organisationen, darunter das Akademische Zentrum für Straßenverkehrssicherheit und das Thailand Unfallforschungszentrum, das bis zu 8 Millionen Autofahrer und Motorradfahrer auf Thailands Straßen gezählt hat, die ohne Führerscheine fuhren.

Außerdem ist das Durchschnittsalter, in dem Thais zum ersten Mal Motorräder fahren, neun Jahre. Da die meisten dieser sehr jungen Motorradfahrer meistens nur von Familienmitgliedern oder engen Bekannten unterrichtet werden, fehlt ihnen oft genaues Wissen und natürlich auch die richtigen Fahrkünste, sagte er weiter.

Gemäß den Vorschriften des DLT können Personen ab 18 Jahren einen Führerschein zum Führen eines Motorrads oder eines Autos erwerben. Personen über 15 Jahre können dagegen auch eine befristete Lizenz zum Fahren eines Motorrads mit einem Motor von 110cc oder weniger erhalten.

Unter Berufung auf Verkehrsunfallstatistiken stellte Herr Kamol weiter fest, dass fast 60 Prozent der Autofahrer bei einem Unfall keinen Führerschein hatten. Diejenigen, die ohne eine Lizenz unterwegs waren, hatten das doppelte Risiko eines Unfalls, und viele waren noch unter 24 Jahre alt, fügte er hinzu.

Die Statistiken weisen eindeutig auf die Notwendigkeit hin, strikte Führerscheingesetze einzuführen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Disziplin der Autofahrer zu fördern, sagte er.

Das Land und Transport Büro möchte dazu ein neues Motto ausgeben: ” Schwierig zu erhalten, aber leicht zu konfiszieren “.

Herr Kamol sagte, der Vorschlag sei jetzt vor dem Kabinettssekretariat, das ihn dann der National Legislative Assembly ( NLA ) zur weiteren Genehmigung vorlegen werde.

Ein Bericht mit Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Gesetzen in den sozialen Medien wurde ebenfalls beigefügt, sagte er weiter.

Wenn das geänderte Gesetz genehmigt wird, wird es in der Royal Gazette veröffentlicht und ein Jahr nach dem Veröffentlichungsdatum in Kraft treten, was den Leuten viel Zeit gibt, sich über die Änderungen zu informieren, betonte er.

Ein anderer Sprecher, der Polizeichef Polizei Oberst Krissana Patanacharoen sagte, die Royal Thai Police ( RTP ) habe seit dem 21. August zusätzlich die Aufforderung erhalten, dass Polizeibeamte, die Kontrollpunkte besetzen, mit einem sichtbaren Personalausweis versehen sein müssen. Sie dürfen auch keine Gesichtsmasken oder Sonnenbrillen tragen, wenn sie sich Fahrzeugen zeigen oder mit den Menschen sprechen, fügte er weiter hinzu.

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12 Kommentare zu Bussgeld für Fahren ohne Führerschein soll von Gerichten verhängt werden

  1. ben sagt:

    Kein Copy Paste mehr bei den meisten Kommentaren! Was soll das?

    • STIN STIN sagt:

      Kein Copy Paste mehr bei den meisten Kommentaren! Was soll das?

      was genau geht den nicht? – hab gestern ein neues Editier-Plugin eingerichtet. Kann also möglich sein,
      das dies wieder etwas anderes blockiert.

      • Raoul Duarte sagt:

        Gemeint ist wohl die heute nicht mehr immer vorhandene Möglichkeit, Teile von Kommentaren anderer zu markieren, abzuspeichern und in einem eigenen Kommentar wieder einzustellen.

    • berndgrimm sagt:

      Alert! Content is protected!!

      https://screenshots.firefox.com/iBtnf4bVe4vSmQvT/www.schoenes-thailand.at

      Meine Kommentare werden weiterhin auf der Startseite

      nicht gezeigt (Ben s übrigens auch nicht) ,siehe screenshot,

      erst wenn man den Thread aufmacht werden sie gezeigt.

    • berndgrimm sagt:

      Meine Antwort mit Screenshot ist entsorgt worden!

      Soviel zur Ernsthaftigkeit dieses Blogs.

      Naja, wenn der Goebbels Imitator hier eh Alles

      vollkacken darf ists mit der Ernsthaftigkeit schnell vorbei.

       

      Alert! Content is protected!!

      https://screenshots.firefox.com/iBtnf4bVe4vSmQvT/www.schoenes-thailand.at

      Meine Kommentare werden weiterhin auf der Startseite

       

      nicht gezeigt ,siehe screenshot,

      erst wenn man den Thread aufmacht.

    • berndgrimm sagt:

      Manchmal sieht eine Seite beim Öffnen auch so aus:

      Wie Windows 95 mit doppelten Boden !

      siehe screenshothttps://screenshots.firefox.com/FjNFpq2zzs3LxTvI/www.schoenes-thailand.at

      Natürlich liegt Alles nur an uns. Wir sollen hier eben nicht schreiben!

      Ich habe früher schon bei New Mandala und BKK Pundit geschrieben

      die auch mit WordPress arbeiten.

      Da gab es nie solche Probleme!

      Es kommt ja auch nicht von ungefähr dass auf der gegoogelten Blogseite

      zunächst ausschliesslich Beiträge von STIN und Raoul Duarte gezeigt werden!

      Es ist eigentlich egal ob Absicht oder Spieltrieb.

      Das Ergebnis ist Diskriminierung!

       

    • berndgrimm sagt:

      Ich habe hier in 3 Beiträgen mit screenshots genau die Ungereimtheiten

      dieses Blogs aufgezeigt.

      Alle 3 sind verschwunden.

      Als ich in meinem letzten Beitrag auch darauf hinwies dass meine

      und andere Beiträge in der Spalte "Neueste Kommentare"

      nicht angezeigt würden, kamen plötzlich viele berndgrimm

      Beiträge in der Spalte "Neueste Kommentare"!

      Ich weiss nicht für wie Blöd man uns hier verkaufen will

      aber dieser Blog ist inzwischen wirklich noch unseriöser

      als Schoenes Thailand.de!

      Die Vorwürfe von siamfan/sf sind jedenfalls für mich

      glaubwürdiger als STINs ständige Ausreden.

      Vom Propaganda Geschwafel des Goebbels Imitators ganz abgesehen.

      Ich möchte wirklich gern einmal wissen ob jemand dieses hier

      überhaupt sehen konnte.Bitte schreiben!
      Inzwischen sind die 3 Beiträge wieder zu sehen, jedenfalls für mich.
      Deshalb bitte schreiben wieviele Beiträge
      zu sehen sind!
      Es ist wirklich ein Trauerspiel was man hier aufführt
      um die Propaganda für diese Militärdiktatur von
      Kritik freizuhalten.
      Meinungsfreiheit a la Edelthai eben. Eben
      Ach so, natürlich sind auch Sachbeiträge in anderen
      Threads die ich geschrieben hatte entsorgt worden!

       

       

       

      • STIN STIN sagt:

        Ich habe hier in 3 Beiträgen mit screenshots genau die Ungereimtheiten

        dieses Blogs aufgezeigt.

        Alle 3 sind verschwunden.

        von dir habe ich bisher noch nichts gelöscht – kann aber sein, das ich irrtümlicherweise
        Bilder von dir gelöscht habe, weil ich dachte – es wären welche vom Siamfan.
        Der flutet aktuell den Blog – wie ein Kranker.

        Die Kommentarliste regelt eine Software, ich habe noch keine Unregelmässigkeiten festgestellt.
        Vielleicht auch mal den Cache löschen.

        Es ist immer problematisch für uns, etwas zu korrigieren, wenn es nur 1 oder 2 User betrifft, die anderen aber alles
        korrekt sehen.

  2. berndgrimm sagt:

    Hier geht es um die so vielgerühmte Fahschule , hier den theoretischen Teil!

     

    Driven to Distraction

    Submitted on Mon, 2018-08-20 12:00

    Harrison George

    The concern of the Department of Land Transport for the safety of road users can be gauged by the ‘training’ component in the process of getting a driving licence.  60-70 applicants are seated wall-to-wall in a room to watch an hour-long video.  And to make sure no one skips the ‘training’, the official locks the door on the way out.

    If ever there was a fire, it would be a death trap.

    The video itself is very informative.  Not about how to drive safely on Thailand’s roads (that seems to have been abandoned as a lost cause) but about how Thai society works.

    First is the assumption that ‘training’ is achieved simply by watching a video with no follow-up test of comprehension or even attention.  I am confident that some of my recent co-trainees understood nothing.  The video is in Thai, with (sort of) English subtitles and some in the same training session as me were Chinese speaking foreigners with no English.

    In fact, it’s even worse than that.  The assumption is that simply showing a video constitutes effective training, regardless of whether the audience watches it.  There is no official in the room to monitor trainees’ attention, remember.

    Also ich bin sowieso kein grosser Verfechter der Theorie.

    Vielleicht weil ich zu faul bin die Lehrbücher zu lesen.

    Ich habe vor 2 Jahren als der jüngste Sohn meiner Luxemburger Freundin

    den FS machte aus Spass (5555) mal den Theorie Test mitgemacht.

    Ich wäre gerade noch durchgekommen.Aber einige Fragen konnte ich

    nur raten und ich sah auch keine Wichtigkeit für die Strassenverkehrssicherheit.

    Natürlich ist jede Form von Fahrschule besser als nix und in einem Land

    wo kaum einer die Vorfahrtsregeln kennt und sich auch überhaupt nicht

    drum kümmert wäre dies von Vorteil.

    Aber oben beschriebenes ist eben typisch Thai und gilt nicht nur für

    den Führerschein.Es ist symptomatisch für die heutige Thai Gesellschaft.

    So tun als ob!

    Siamfan hatte geschrieben die Thai Polizei sollte privatisiert werden.

    Sie ist ja schon lange privatisiert und ein grosses Geschäft für die Teilhaber.

    Sie sollte ver IPOd werden damit jeder Aktionär dieses florierenden Geschäftes

    mit der Kriminalität werden kann!

     

  3. Raoul Duarte sagt:

    aus dem Artikel:    die Royal Thai Police ( RTP ) habe seit dem 21. August zusätzlich die Aufforderung erhalten, dass Polizeibeamte, die Kontrollpunkte besetzen, mit einem sichtbaren Personalausweis versehen sein müssen. Sie dürfen auch keine Gesichtsmasken oder Sonnenbrillen tragen, wenn sie sich Fahrzeugen zeigen oder mit den Menschen sprechen

    DAS könnte – wenn's denn durchgesetzt würde – eine kleine “Wende” bringen.

    In den USA und Europa z.B. konnten “Sicherheitsbeamte”, die sich dienstlicher Vergehen schuldig gemacht haben, erst seit Einführung der Kennzeichnungspflicht zumindest manchmal “dingfest” gemacht werden.

  4. STIN STIN sagt:

    das ist bullshit, weil der Polizist – der jemanden kontrolliert, der keinen FS hat – dann einfach 1000+ Baht kassiert.
    Dann meldet er es nicht weiter und fertig.

    • berndgrimm sagt:

      Genauso ist es! Ohne Anzeige der Polizei wird kein Gericht tätig!

      Und welcher Autofahrer wird schon freiwillig einen Vergleichsvorschlag

      der Polizisten ablehnen?

      Es ist nur eine weitere Abzocke ohne jeglichen Nutzen für eine

      grössere Verkehrssicherheit.

      Und darum sollte es eigentlich gehen.

      Nur dies bedeutet wirkliche Polizeiarbeit ohne die Chance fürs

      Nichtstun doppelt bezahlt zu werden.

      Natürlich wird dieser totale Quatsch am Ende zurückgenommen

      in der Hoffnung auf Stimmen, sollte wirklich mal gewählt werden.

      TiT. Populismus in Reinkultur!

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