Premierminister Prayuth stimmt Plan für Erhöhung der Verkehrsstrafen nicht zu

Nachdem sich das Verkehrsministerium und das zuständige Land und Transport Büro für eine drastische Erhöhung der Geld- und Gefängnisstrafen für das Fahren ohne Führerschein ausgesprochen haben, brach in den Medien und in den sozialen Netzwerken ein Sturm der Entrüstung gegen die neuen Vorschläge der Behörden aus.

Der stellvertretende Premierminister General Prawit Wongsuwon betonte bei einer Rede in der letzten Woche ebenfalls seine volle Unterstützung zu dem Vorschlag des Verkehrsministeriums und des zuständigen Land und Transport Büro. Prwait erklärte, dass er hinter dem Plan des LTD stehe.

„ Ich stimme dem Plan nicht zu „ verkündete gestern dagegen überraschender Weise Premierminister Prayuth Chan o-cha während einer Kabinettssitzung.

Prayuth stellte zunächst währen der Kabinettssitzung klar, dass weder das Verkehrsministerium noch das Land und Transport Büro bisher grünes Licht für ihren Vorschlag zur Erhöhung der Strafen erhalten habe. Er fügte hinzu, dass zunächst noch weitere Diskussionen notwendig seien, um festzustellen, ob der Plan bzw. der Vorschlag zur Erhöhung der Strafen für das Fahren ohne Führerschein durchgehen könne.

Wie bereits mehrfach berichtet, hat das für die Führerscheinprüfungen zuständige Land und Transport Büro „ Land Transport Department ( LTD ) „ die Änderungen des Landverkehrsgesetzes BE2522 und des Automobilgesetzes BE2522 vorgeschlagen.

Das Land und Transport Büro will eine strengere Bestrafung gegen diejenigen Auto- und Motorrad Fahrer, die ohne Führerschein oder mit einer abgelaufenen, mit einem suspendierten, oder mit einer beschlagnahmten Lizenz fahren, oder aber auf Anfrage keine Lizenz vorlegen können, vorschreiben.

Die Strafe für diejenigen, die ohne Führerschein fahren, wird beispielsweise von einer Höchststrafe von bisher 1.000 Baht und / oder bis zu einem Monat Gefängnis auf eine Bußgeldstrafe von 50.000 Baht und / oder bis zu drei Monaten Gefängnisstrafe steigen, laut der Vorschlag des LTD.

Autofahrer, die mit einer abgelaufenen / suspendierten / beschlagnahmten Fahrerlaubnis fahren, werden ebenfalls zu einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Baht und / oder zu einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Monaten verurteilt, wenn sie erwischt verurteilt werden. Die gegenwärtige Strafe für dieses Vergehen ist eine Strafe von 2.000 Baht.

Das Versäumnis, auf Anforderung eine gültige Lizenz vorzulegen, ist bisher mit einer Höchststrafe von 1.000 strafbar, aber das LTD hofft und schlägt gleichzeitig vor, dass diese Strafe um das 10-fache auf 10.000 Baht erhöht wird.

Nachdem der Vorschlag in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde, hagelte es tausende Beschwerden und Kommentare in den sozialen Netzwerken gegen diesen Plan. Viele Nutzer waren der Meinung, dass dies nun eine neue und einfache Möglichkeit für die Verkehrspolizei sei, die Auto- und Motorrad Fahrer auf den Straßen noch weiter zu erpressen. Dabei wurde mehrfach der Begriff der modernen „ Autobahn Räuberei „ erwähnt. Viele Auto- und Motorradfahrer befürchten nun eine neue Welle von Korruption und eine einfache Möglichkeit für die Polizei, noch mehr Geld von den armen Bürgen des Landes abzuzocken, berichten die Medien und die sozialen Netzwerke.

Schon kurz darauf erklärte das Land und Transport Büro und die Polizei, dass dies nicht der Fall sei, da die Bestrafungen nicht wie bisher von der Polizei, sondern von einem Gericht festgelegt werden müssen. Die Polizeibeamten haben also zunächst keinen Einfluss auf die Höhe der Strafen und daher auch keine Gelegenheit, sich ein zusätzliches „ Tee Money „ in die eigenen Taschen zu stecken.

Die bisherigen Befürworter des Plans des LTD haben die Straftaten im Zusammenhang mit dem Fahren ohne Führerschein für die vielen Verkehrsunfälle und Toten im Land verantwortlich gemacht.

“Lassen Sie mich Ihnen sagen, Sie können nicht für alle Straftaten die Führerscheinverletzungen verantwortlich machen”, sagte General Prayuth Chan o-cha, nachdem er den Plan zunächst abgelehnt hatte.

Die Statistiken zeigen und belegen allerdings ganz deutlich, dass mindestens 60 Prozent der Motorradfahrer, ohne Führerschein auf den Straßen unterwegs sind. Dazu kommt ebenfalls, dass an den meisten Verkehrsunfällen in Thailand Motorräder bzw. Motorradfahrer beteiligt sind.

Der Vizevorsitzende der National Legislative Assembly ( NLA ), Herr Surachai Liengboonlertcha, sagte ebenfalls gestern nach dem Einwurf von Prayuth, dass der Änderungsvorschlag des Land und Transport Büros nun in den Händen des Staatsrats liegt.

“Aber wenn das Kabinett diesen Vorschlag nicht unterstützt, wird er erst gar nicht bis zur NLA kommen”, erklärte Surachai.

Der Vizevorsitzende Herr Surachai sprach, nachdem die Föderation für den Schutz der Rechte der Menschen ihn aufgefordert hatte, den Entwurf des Gesetzes zu streichen.

Der Präsident des Verbandes, Herr Worakorn Pongthanakul sagte, der vorgeschlagene Änderungsantrag würde, wenn er befürwortet würde, einen großen Schlag auf die Geringverdienenden ausüben, denen eine hohe Geldstrafe drohen könnte, wenn sie ihre Lizenz vergessen würden oder erst gar keine haben.

Unterdessen sagte ein hochrangiger Regierungssprecher, dass das Kabinett, unabhängig von den höheren Strafen der Idee zustimmen würde, große Motorräder ( Big Bikes ) in Bezug auf ihre Fahrer Lizenzen separat zu betrachten.

Ein Vorschlag sah vor, dass die Nutzer von großen Motorrädern anders behandelt und mit mehr Schulungen und speziellen Lizenzen ausgestattet werden müssen, um in Zukunft weitere Verkehrsunfälle mit den schweren Maschinen zu reduzieren.

Mitglieder der großen Motorrad Fahrer Gemeinschaft zitierten Regierungssprecher Generalleutnant Sansern Kaewkamnerd mit den Worten, die Regierung sei bereit, ein ähnliches Gesetz von 2005 anzupassen.

Nach einem Treffen auf Ministerebene in der Provinz Chumphon sagte er, dass diejenigen, die eine Fahrerlaubnis für ein großes Motorrad beantragen, in Zukunft einen separaten Test absolvieren müssten und eine andere Lizenz erhalten würden. Es ist bisher allerdings noch völlig unklar, was letzten Endes als ” großes Motorrad ” gilt. Insider vermuten dass die Motorräder nach Hubraum eingestuft werden können und dass dann Motorräder mit mehr als 500 oder 600 ccm als große Motorräder gelten.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

18 Kommentare zu Premierminister Prayuth stimmt Plan für Erhöhung der Verkehrsstrafen nicht zu

  1. Raoul Duarte sagt:

    Jean/CH:     Ok STIN, sorry, war heute Morgen offenbar noch "unterwegs".

    Das kann ja jedem mal passieren, der sich nicht "im Griff" hat.

    Es gibt hier keine “Machenschaften”, wie unsere Verschwörungs-Theoretiker Emi 1.0 und Emi 2.0 gern unterstellen wollen. Wenn die beiden mit der Technik nicht umgehen können (und ihnen ein Virenscanner zu teuer ist), kann der Blog doch nichts dafür.

  2. Raoul Duarte sagt:

    sf:     Ich gebe es auf! 

    Besser wäre, wenn Sie die Ratschläge, einen Virenscanner zu installieren, endlich befolgen. 

  3. berndgrimm sagt:

    Jean/CH sagt:

    30. August 2018 um 5:44 pm

    Sie können die Verkehrstoten, quasi das Resultat von nicht vorhandener Erziehung, einer nicht funktionierenden Polizei, und einer schlappen Regierung meinetwegen stündlich oder täglich zählen, ganz wie es Ihnen passt! Ihre Meinung bezüglich der ewiggestrigen und unverbesserlichen Verschwörungsteoretiker könne Sie für sich behalten. Interessiert mich nicht im Geringsten, zumal ich mir vorstellen kann, wen Sie damit meinen. Meine Meinungen mache ich mir immer noch selber, ok?  Auf "Thai-Jungmänner" die Ihnen offenbar sehr am Herzen liegen, braucht man nicht zu schiessen, es gäbe jede Menge andere Erziehungsmassnahmen, und zwar von allen Seiten, nein, man lässt diese weiter mit ihren Autos und Motos auf die Menschheit los. Offenbar spielen ein paar mehr oder weniger Tote keine Rolle. Ein unerträglicher Fatalismus!

     

    Sehr richtig!

    Ich hatte dem thailandfernen Goebbels Imitator ja angeboten ihn mit den

    "Thai Jungmännern" die ihm so sehr am Herzen liegen zusammenzubringen

    damit sie ihm ihre Dankbarkeit bezeugen können,

    aber er hat das Angebot wegen akuter chronischer Feigheit nicht angenommen.

    Natürlich muss man nicht unbedingt mit scharfer Munition auf sie schiessen

    aber die urbanen Jugendlichen sind mangels Erziehung meist nur mit Gewalt

    zu irgendeinem sozialverträglichen Verhalten zu bringen!

    Ihre Erzeuger übrigens meist auch!

    Dies mag auf dem Lande auch heute noch anders sein.Im Grossraum BKK

    jedenfalls nicht.

    Eine positive Ausnahme ist die Stadt Chonburi wo es eine relativ gut funktionierende

    Stadtpolizei gibt und ich in 7 Jahren keine Wildwest Stunts erlebt habe wie sie

    in den umliegenden Orten und Strassen üblich sind.

    Dort kann man sogar als Fussgänger gefahrlos laufen.

  4. berndgrimm sagt:

    Jean/CH sagt:

    31. August 2018 um 6:18 am

    STIN,wo bleibt meine Antwort von gestern auf den Beitrag von RD!! Bereits das zweite mal dass meine Beiträge an RD gerichtet nicht erscheinen. Bitte keine Spielchen !!

     

    Es ist sehr schön dass sich ausser siamfan und mir auch mal ein Anderer

    über die Machenschaften hier beschwert!

    Und lustig wie sich der angebliche Nicht Mod und Goebbels Imitator

    hier gleich aufplustert!

     

  5. Raoul Duarte sagt:

    Jean/CH:     Bereits das zweite mal dass meine Beiträge an RD gerichtet nicht erscheinen. Bitte keine Spielchen !!

    Nicht ein einziges Mal wurde ein Kommentar von Ihnen (ob nun an mich gerichtet oder an andere User) hier im Blog unterdrückt.

    Bitte keine kruden Verschwörungs-Theorien einstellen.

    Danke.

  6. Jean/CH sagt:

    STIN,wo bleibt meine Antwort von gestern auf den Beitrag von RD!! Bereits das zweite mal dass meine Beiträge an RD gerichtet nicht erscheinen. Bitte keine Spielchen !!

    • STIN STIN sagt:

      STIN,wo bleibt meine Antwort von gestern auf den Beitrag von RD!! Bereits das zweite mal dass meine Beiträge an RD gerichtet nicht erscheinen. Bitte keine Spielchen !!

      es hängt nichts in der Moderation.
      Wir haben auch nichts gelöscht, ausser vom Siamfan.

      • Jean/CH sagt:

        Ok STIN, sorry, war heute Morgen offenbar noch "unterwegs".

      • STIN STIN sagt:

        Als Antwort auf STIN.
        Eben!!

        XXXXXXXXX sinnvoll!

        sinnvoll nicht, weil das bedeutet – die Thais akzeptieren keine Verkehrsstrafen – dann wird das mit dem
        Punktesystem auch nix. Schade….

        Also weiter ohne FS, alle 6 Monate mal 200 Baht gezahlt und fertig und man kann weiterfahren und sterben.
        Das goutierst du also. Dabei hast du noch vor einiger Zeit rumgebrüllt, man müsste die alle mit Bussgeld-bescheiden überfluten usw.
        Was hilft das, wenn keiner zahlt?

  7. stin sagt:

    test – Änderung  60 Minuten

    test-geändert

    • berndgrimm sagt:

      Derzeit kommen sowohl 60 Min als auch 5 Min.

      Letzthin kam sowohl bei einem Beitrag von siamfan als auch von RD

      bei mir (?) der Änderungsbutton (ohne Zeit)!

      Ich hab ihn auch gedrückt aber es passierte nix.

      Nur eine leere Schreibmaske!

      Trotzdem ist hier noch viel in Unordnung.

      In der Kommentarspalte erscheinen nach wie vor bei jedem Thread

      andere Kommentarreihenfolgen.

      Anbei ein screenshot eines wohl neuen Threads der auf der

      Startseite aber nicht als neuer Beitrag angezeigt wird.

      Er hat auch das Windows 95 Aussehen und eine zweite

      Maske (wohl für Translation)

      Ausserdem erscheint eine leere Schreibmaske.

      Ich hoffe man kann es gut erkennen!

      https://screenshots.firefox.com/6CuQw4eAttjsOjHu/www.schoenes-thailand.at

  8. Raoul Duarte sagt:

    Jean/CH:    Und in vier Monaten, Neujahr, wird uns wieder die grausame Statistik der Verkehrstoten präsentiert. Nur wird dann der Aufschrei bei FB und Twitter eher bescheiden sein. Einfach der grosse Wahnsinn!

    Das wird uns allen schon vorher mindestens jeweils am Ende eines Zähl-Zeitraums vor Augen geführt werden. 

    Und die ewiggestrigen und unverbesserlichen Verschwörungs-Theoretiker werden weiterhin nach bis an die Zähne bewaffneten Soldaten und Polizisten schreien, damit scharf auf die verhaßten “Thai-Jungmänner” geschossen wird.

    Ihhbäh.

    • Jean/CH sagt:

      Sie können die Verkehrstoten, quasi das Resultat von nicht vorhandener Erziehung, einer nicht funktionierenden Polizei, und einer schlappen Regierung meinetwegen stündlich oder täglich zählen, ganz wie es Ihnen passt! Ihre Meinung bezüglich der ewiggestrigen und unverbesserlichen Verschwörungsteoretiker könne Sie für sich behalten. Interessiert mich nicht im Geringsten, zumal ich mir vorstellen kann, wen Sie damit meinen. Meine Meinungen mache ich mir immer noch selber, ok?  Auf "Thai-Jungmänner" die Ihnen offenbar sehr am Herzen liegen, braucht man nicht zu schiessen, es gäbe jede Menge andere Erziehungsmassnahmen, und zwar von allen Seiten, nein, man lässt diese weiter mit ihren Autos und Motos auf die Menschheit los. Offenbar spielen ein paar mehr oder weniger Tote keine Rolle. Ein unerträglicher Fatalismus!

      • Raoul Duarte sagt:

        Natürlich gibt es diverse Möglichkeiten, Verkehrs-"Rowdies" zu disziplinieren. Bisher ist es ja auch erst ein einziger Ewiggestriger, der auf sie scharf schießen lassen will, wie er hier schon häufig geschrieben hat.

        Gegen solche "Wunschvorstellungen" eines einzelnen welken Greises wende ich mich – und Ihrem Kommentar würde ich gerne entnehmen, daß Sie eine solche "Maßnahme" ebenfalls nicht goutieren würden.

        Gut so.

  9. berndgrimm sagt:

    STIN sagt:

    29. August 2018 um 2:56 pm

    Also weiterfahren ohne FS und sterben – geht natürlich auch.

     

    Also der Thai Fahrstil (oder doch besser -stiel?) hängt

    sicherlich nicht davon ab ob der Strassenmörder einen Führerschein hat

    oder nicht.

    Ausserdem hat der Chefdiktator (clever wie er nunmal ist) sich

    alle Optionen offengelassen,

    Er sollte zunächst mal Big Joke damit beauftragen alle Ausländer

    von den Thai Strassen zu entfernen damit diese die Thainess

    nicht stören!

  10. Raoul Duarte sagt:

    aus dem tt-Artikel:    Prayuth stellte zunächst währen der Kabinettssitzung klar, dass weder das Verkehrsministerium noch das Land und Transport Büro bisher grünes Licht für ihren Vorschlag zur Erhöhung der Strafen erhalten habe. Er fügte hinzu, dass zunächst noch weitere Diskussionen notwendig seien, um festzustellen, ob der Plan bzw. der Vorschlag zur Erhöhung der Strafen für das Fahren ohne Führerschein durchgehen könne.

    Wen wundert's?

    Das war ja auch längst vorausgesehen und vorhergesagt worden. 

  11. STIN STIN sagt:

    hat er wohl gesehen, das der Aufschrei auf Facebook und Twitter zu gross war.

    Also weiterfahren ohne FS und sterben – geht natürlich auch.

    • Jean/CH sagt:

      Und woher kam der grosse Aufschrei; von all den unbelehrbaren Ignoranten! Mindestens hat man eingesehen, dass sich nur etwas ändern könnte, wenn es dem Geldbeutel "weh" tut ! Aber mit dem Segen des Don Generale wird auch dieser Vorschlag im runden Ordner abgelegt! Und in vier Monaten, Neujahr, wird uns wieder die grausame Statistik der Verkehrstoten präsentiert. Nur wird dann der Aufschrei bei FB und Twitter eher bescheiden sein. Einfach der grosse Wahnsinn!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)