Bangkok: Neues Kabinett dürfte nächstes Jahr ab Juni im Amt sein

Im Juni nächsten Jahres wird vermutlich ein neues Kabinett im Amt sein, während die Militärregierung alle Befugnisse behalten wird, bis die neue Regierung vereidigt ist, sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam.

Die Wahlkommission (EC) werde die nationalen Wahlenvoraussichtlich am 24. Februar abhalten. Die verbindliche Ankündigung könne jedoch erst erfolgen, wenn das Gesetz über die Parlamentswahlen nächsten Monat in Kraft tritt, fügte Wissanu hinzu.

Er erklärte, dass das Datum der Wahl nicht vorgezogen werden könne, da viele Vorbereitungen getroffen werden müssten.

„Bisher wurden keine anderen Termine von den zuständigen Stellen für die nationale Wahl genannt“, fügte er hinzu.

Er sprach auf einer Pressekonferenz im Regierungsgebäude.

Wissanu, der für die rechtlichen Angelegenheiten der Regierung zuständig ist, sagte, dass nach dem Inkrafttreten des Parlamentsgesetzes zu den Parlamentswahlen am 11. Dezember eine Wahl innerhalb von 150 Tagen oder spätestens am 9. Mai stattfinden müsse.

Wenn die Wahl am 24. Februar stattfindet, muss die EC das Ergebnis innerhalb von 60 Tagen oder spätestens am 24. April bekannt geben, und das neue Parlament muss innerhalb von 15 Tagen oder spätestens am 8. Mai einberufen werden.

Danach wird der neue Premierminister ausgewählt, der dann sein Kabinett ernennt. Sobald das neue Kabinett vor dem König oder der Königin vereidigt wird, werden das gegenwärtige Kabinett und die NCPO laut Wissanu nicht mehr existieren.„Das neue Kabinett muss dem Parlament innerhalb von 15 Tagen nach seiner Vereidigung seine Politik mitteilen, was im Juni 2019 geschehen sollte“, sagte er.

In Bezug auf die amtierenden Minister sagte Wissanu, sie müssten ihre politische Neutralität beibehalten und vermeiden, ihre Position zu nutzen, um politischen Parteien oder Politikern zu nutzen. In Bezug auf die vier Kabinettsmitglieder, die zu leitenden Angestellten der Palang Pracharat-Partei geworden sind, sagte der stellvertretende Premierminister, dass sie ihre Arbeitszeit sorgfältig regeln müssen. Staatliche Vermögenswerte und Personal dürfen nicht zum Nutzen ihrer Partei verwendet werden.

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3 Kommentare zu Bangkok: Neues Kabinett dürfte nächstes Jahr ab Juni im Amt sein

  1. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Damit ist der Wahlsieg gesichert!

    Wenn der Ausländerbeschiss nicht mehr so richtig läuft

    kommt neben dem Drogenhandel auch noch die Drogenproduktion dazu.

    Nie mehr wirklich  arbeiten müssen!

    Wer kann soetwas schon widerstehen?

    Was ist dagegen schon Thaksins Reisbetrug?

    • sf sagt:

      Das,  was für medizinische Zwecke gebraucht wird,  ist wirklich nicht der Rede wert. 

      Wichtig ist es für die Kranken und da können Sie nicht mitreden! 

      Wichtig ist auch noch die Absenkung auf Klasse 2!

       

  2. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Bevor das Trauerspiel mit dem nächsten "gewählten" Militärkabinett weitergeht

    kommt erst noch eine grosse Wahlshow!

    Die Frage ist nur ob man ausländische Statisten als Wahlbeobachter zulässt?

    Watching the vote Alan Dawson Online Reporter / Sub-Editor 11 Nov 2018

    Foreign and Thai groups want official accreditation to monitor the next general election, whenever it occurs. And the government has instantly invited all such groups to kick rocks. So now it's a debate,… and an important part of the debate is that no Thai government, since Earth cooled, has agreed to allow foreign observers or monitors. There never has been a government-approved team or a government-sponsored… individual looking at the preparation, the voting or the post-election judgement of any election's participatory freedom or fairness. Ever.
    So in essence, if a bunch of European people want to be present at the coming election, assuming there is going to be one — bring it on. That's what news people, for example, have always done, are… currently doing and, one hopes, will always do. There's really nothing out of bounds except for walking up behind a person who is voting and looking directly over her shoulder.

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    Bevor ich nach Luxembourg gezogen wurde lebte und arbeitete ich 20 Jahre lang

    in Düsseldorf.

    Dort ist Heute am 11.11. um 11 Uhr11 Hoppeditz Erwachen m d.h. die Karnevalszeit

    beginnt.

    Hoppeditz ist eine fiktive Figur die am 11.11. erweckt wird und am Aschermittwoch

    verbrannt wird. Sie wird verantwortlich gemacht füe alle Schelmereien die in

    der Karnevalssession geschehen.Besonders die Unzüchtigen.

    In Thailand gibt es das ganze Jahr Karneval und viele Hoppeditze.

    Verbrannt werden die leider nie sondern dafür Andere, meist Ausländer.

    Der derzeitige Wahlkampf ist wie der Karneval nur eben etwas beschränkt.

    Während die anderen Parteien noch garnix sagen dürfen,

    ziehen die staatlich alimentierten Wahlkämpfer der Militärpartei

    durchs Land und rekrutieren Kandidaten und Wähler.

    Und wenn dann der Wahltag endlich kommt und das vorher schon feststehende

    Ergebnis grossartig gefeiert wird , brüstet man sich damit dass man keine

    ausländischen "Wahlbeobachter" brauchte um faire und freie Wahlen zu

    veranstalten. Nord Korea Light eben. Helau!

     

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