Bangkok: Prayuth darf lt. Gesetz keine Wahlempfehlung abgeben

Das Gesetz verbietet es Premierminister Prayuth Chan o-cha, sich im Vorfeld der Wahlen für eine politische Partei einzusetzen. Das schließt automatisch auch eine Partei ein, die ihn zum nächsten Regierungschef ernennen würde, sagte sein Stellvertreter Herr Wissanu Krea-ngam am Sonntag gegenüber den thailändischen Medien.

Die Partei, die General Prayuth als ihren nächsten Premierenkandidaten nominiert hat, kann sich zwar die Unterstützung bei den berechtigten Wählern suchen, aber der Premierminister selber kann sich nicht für diese Partei entscheiden, betonte Herr Wissanu.

Prayuths Stellvertreter Wissanu, der für die rechtlichen Angelegenheiten der Regierung zuständig ist erklärte, dass der Ministerpräsident als Staatsbeamter politisch neutral bleiben muss. Das heißt auch, dass er sich nicht für oder gegen eine politische Partei aussprechen muss. Dieses Verbot sei im Parlamentswahlgesetz so festgelegt, sagte er Herr Wissanu Krea-ngam am Sonntag ( 11. November 2018 ).

Der Premierminister kann demzufolge auch nicht an den Wahlveranstaltungen einer Partei teilnehmen, sagte der stellvertretende Premierminister Herr Wissanu weiter.

Der Premierminister könne die Wahlberechtigten zwar dazu auffordern, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und für Personen zu stimmen, die ihrer Meinung nach dazu geeignet sind, Mitglieder des Parlaments zu werden, fügte Herr Wissanu hinzu.

Auf die Frage von Journalisten, ob die vorläufig anstehenden Wahlen für den 24. Februar verschoben werden sollten, falls die Parteien dies gemeinsam forderten, sagte der stellvertretende Premierminister, dass das nicht die Wahlkommission ( EC ), sondern die regierende Junta, bzw. der Nationale Rat für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order ( NCPO ) „, entscheiden muss.

Er sagte auch, dass die Europäische Kommission für die Wahl am 24. Februar bereit sei. Gleichzeitig müsse die Europäische Kommission aber auch jeden Aufschub für eine Verschiebung in Betracht ziehen, wenn viele Parteien das Gefühl hätten, sie seien noch nicht genügend auf die Wahl vorbereitet.

Der Führer der Rothemden Herr Jatuporn Promphan sagte am Sonntag, er sei sich ” zu 100 Prozent sicher “, dass die Wahlen nicht am 24. Februar stattfinden würden.

Herr Jatuporn, ein ehemaliges Mitglied der thailändischen Pheu Thai Partei sagte, dass mindestens noch 31 Parteien darauf warten, vom Parteivorstand der EG gebilligt zu werden. Er selber glaube nicht, dass die betreffenden Vermerke dazu noch vor dem 26. November eintreffen würden.

Er forderte die Behörden daher dazu auf, ” den Menschen die Wahrheit zu sagen ” und einen genauen Termin für die Wahl der Wahlen anzugeben.

Herr Jatuporn sagte weiter, dass ein prominenter Thailänder erst kürzlich gegenüber den belgischen Medien gesagt habe, dass die nächsten Wahlen irgendwann zwischen Februar und Mai stattfinden würden.

Herr Wissanu hatte erst letzte Woche einen Wahlkalender angekündigt der besagt, dass die Wahl innerhalb von 150 Tagen nach dem neuen Gesetz über die Parlamentswahlen am 11. Dezember abgehalten werden muss.

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Ein Kommentar zu Bangkok: Prayuth darf lt. Gesetz keine Wahlempfehlung abgeben

  1. berndgrimm sagt:

    Das Gesetz verbietet es Premierminister Prayuth Chan o-cha, sich im Vorfeld der Wahlen für eine politische Partei einzusetzen.

    Schlechter Witz! Bad Joke!

    Braucht er ja auch nicht.

    Die Protagonisten seiner Pracharath sitzen in seiner Regierung , werden für den

    Wahlkampf vom Steuerzahler bezahlt und sind so platziert dass sie selbst

    bei einem möglichen Wahlverlust von den Nachfolgern nicht leicht zu entfernen sind.

    Alles was man Thaksin an Wahlbetrug vorgeworfen hat, betreibt man selber,

    aber eben mit der Rechtfertigung dass dies Gesetz sei!

     

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