Bangkok: EU hat bisher noch keine Einladung zur Wahl-Beobachtung erhalten

Am Sonntag hat die Europäische Union ( EU )eine Klarstellung zu diversen Medienberichten im In- und Ausland gemacht, wonach sie angeblich dazu aufgefordert haben soll, eine Armee von Beobachtern nach Thailand zu entsenden, um die bevorstehenden Parlamentswahlen im nächsten Februar zu überwachen. 

Nur einen Tag, nachdem Außenminister Don Pramudwinai offiziell erklärt hatte, dass Thailand für die anstehenden Parlamentswahlen keine ausländischen Beobachter braucht, erklärte die Wahlkommission gestern, dass die Europäische Union ( EU ) vorgeschlagen habe, gleich eine ganze Armee von Beobachtern zu entsenden, um die im Februar nächsten Jahres erwartete Wahl zu überwachen und um sicherzustellen dass alles fair und mit rechten Dingen abläuft.

Außenminister Don Pramudwinai betonte, dass Thailand durchaus alleine in der Lage sei, eine freie und faire nationale Abstimmung abzuhalten.

„ Wenn wir ausländische Beobachter zur Wahl zulassen, würde das nur bedeuten, dass wir Probleme mit einer freien und fairen Wahl haben. Das würde gleichzeitig auch noch bedeuten, dass wir uns nicht um uns selbst und um unser Land kümmern können “, betonte er weiter.

Die Aussage kam, nachdem sich Anfang November zahlreiche Experten und Kritiker zu Wort gemeldet und ihre Skepsis gegenüber einer freien und fairen Wahl in Thailand geäußert hatten. Bei einer Podiumsdiskussion an der Thammasat Universität ( TU ) am Sonntag mit dem Titel „ Auf dem Weg zu einer freien und fairen Wahl: Situation in der thailändischen Gesellschaft ” erklärten die Redner, dass die Regierung nach dem Putsch das Verbot politischer Aktivitäten noch immer nicht aufgehoben hat.

Die Europäische Union hat am Sonntag auf die zahlreichen Berichte und Spekulationen in den Medien reagiert, und eine entsprechende Klarstellung zu den Medienberichten veröffentlicht.

In der Klarstellung der Europäischen Union heißt es, dass die EU bisher noch keine Einladung von Thailand erhalten hat, um Beobachter zu entsenden, um die Wahl im nächsten Jahr zu beaufsichtigen. Die EU stellt dabei klar und erklärt, dass eine Wahlbeobachtungsmission der EU nur dann entsandt werden darf, wenn sie auch von dem entsprechenden Gastland dazu eingeladen wird.

Die EU Delegation in Thailand erklärte dazu weiter, dass für den Fall, dass Thailand tatsächlich eine Wahlbeobachtungsmission wünscht, die EU in Betracht ziehen könnte, eine Untersuchungsmission zu einem Treffen mit allen nationalen Interessengruppen zu entsenden. Dazu müsste die EU Delegation aber zuerst beurteilen, ob eine solche Mission unter voller Achtung der Souveränität des Landes nützlich, machbar und tatsächlich auch empfehlenswert ist.

Da die EU-Delegation aber bisher keine entsprechende Einladung dazu von Thailand erhalten hat, wird und kann sie keine „ Armee von Wahlbeobachtern „ nach Thailand schicken.

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Ein Kommentar zu Bangkok: EU hat bisher noch keine Einladung zur Wahl-Beobachtung erhalten

  1. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Da die nächste "Wahl" schon vorher so manipuliert wurde dass sich an den Machtverhältnissen hier nix ändert ist es eigentlich sinnlos Wahlbeobachter

    zu schicken.

    Ausserdem: Wie sollen EU "Wahlbeobachter" thailändische Wahlbetrügereien

    aufdecken können?

    Ich kenne Thailand seit 32 Jahren und kann immer noch nicht

    alle Betrügereien hier erkennen!

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