Bangkok: Regierung ändert Wahlkreise mit Artikel 44

Die Politiker haben wegen der Anordnung des Regimes mit Artikel 44, die die Wahlkommission ( EC ) dazu befugt hat, Änderungen an den Wahlbezirksgrenzen vorzunehmen, ihre Bedenken geäußert. Sie haben ihr Misstrauen darüber ausgedrückt, dass die Anordnung dazu benutzt werden könnte, eine bestimmte politische Partei zu bevorzugen.

Herr Chaturon Chaisang, ein wichtiges Mitglied der Pheu Thai Partei sagte, dass die Forderung des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ), in der die Wahlkommission befugt sei, Beschwerden zu prüfen und die Grenzen der Wahlbezirke ” falls erforderlich ” zu revidieren, Besorgnis über die Transparenz der Wahlen aufwerfe. Außerdem werde so die Tür für eine „ Günstlingswirtschaft „ geöffnet.

” Jeder, der wünscht, dass ein Wahlkreis zu seinen Gunsten neu gezeichnet wird, kann Protest einlegen und Änderungen beantragen. Für die Neugestaltung der Grenze sind keine Vorschriften erforderlich, da die NCPO Ordnung rechtlich und verfassungsrechtlich ist. Die NCPO kann also nach eigenem Ermessen neue Grenzen bestimmen “, sagte er.

“Es wird also interessant sein dabei zu sehen, ob damit eine bestimmte politische Partei begünstigt werden soll”, schrieb er auf seiner Facebook Seite.

Er sagte auch, die Anordnung sei ein Eingriff in die Angelegenheiten der Europäischen Kommission und wies weiter darauf hin, dass die Wahlbehörde kurz vor der Bekanntgabe der neuen Wahlkreisgrenzen steht, die für ein Auswahlverfahren für die entsprechenden Wahlkandidaten erforderlich sind.

Das Regime behauptet jedoch, dass die neue Anordnung eine Antwort auf die wachsenden Beschwerden von Parteien und Wählern sei. Sie behaupten, dass die Neuausrichtung der Wahlkreise die öffentlichen Beiträge bisher nicht berücksichtigt habe. Angeblich sollen einige lokale Wahlämter die bei der Neuzeichnung der Wahlkreise festgelegten Kriterien nicht eingehalten haben.

Der Generalsekretär Jarungvith Phumma sagte allerdings, dass das Land dazu bereit sei, am 24. Februar eine Wahl abzuhalten.

Es hat jedoch die Ankündigung der Wahlkreisgrenzen gestoppt und wird die Angelegenheit morgen bei einem Treffen auf den Tisch bringen und zum Thema machen.

Laut Herrn Chaturon könnte die Anordnung des Regimes eine versteckte Tagesordnung haben, um die Wahlen noch weiter zurückzudrängen. Außerdem, so sagte er weiter, könnte es noch mehr solcher Anordnungen geben, die nur noch mehr die freien und fairen Wahlen untergraben.

 

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