Bangkok: Parteien kritisieren Geldgeschenke der Regierung vor der Wahl

Nachdem die Regierung angekündigt hat, dass sie zum Jahresende großzügige Geldgeschenke an die Armen des Landes verteilen will, kritisieren die Politiker der großen Parteien diese Maßnahme und behaupten, dass die Ausgabe der Gelder rein politisch motiviert sei. Die Regierung will mit den großzügigen Geschenken die Bürger vor der Wahl auf ihre Seite ziehen, behaupten zudem auch zahlreiche Kritiker der Regierung.

Abhisit Vejjajiva, der Führer der Demokratischen Partei sagte, das Sozialsystem unterscheidet sich nicht von der bisherigen populistischen Politik der Regierung. Er sei unbegründet und sei einzig und allein nur aus wirtschaftlichen und politischen Faktoren hervorgegangen, betonte er.

“ Wir erwarten, dass dieser Sozialversicherungsausweis ( Wohlfahrtskarte ) systemisch ist. Sie sollte nicht etwas sein, was die Regierung einfach tun kann, um zu tun, was immer sie will „, sagte Herr Abhisit. „ Diese Maßnahmen sind nicht systemisch. Es ist daher völlig ungewiss, ob wir nächstes Jahr dieselben Pakete noch einmal sehen werden “, fügte er hinzu

Der ehemalige Ministerpräsident lehnte es gegenüber der Presse ab darüber zu spekulieren, ob das Hilfspaket ein Versuch war, die anderen politischen Parteien im Vorfeld der Wahlen bzw. deren Wähler auf die Seite der Regierung zu ziehen und sie für sich zu gewinnen.

Herr Abhisit sagte jedoch, er glaube, dass die Menschen nicht dumm sind und genau wüssten, was los sei. Er sagte weiter, dass die Regierung mit dieser Maßnahme durch die Einführung der Hilfspakete nicht die erhoffte Unterstützung bei den Wählern gewinnen würde.

Seine Reaktion kam nach einer Entscheidung des Kabinetts am Dienstag, Hilfe zu leisten, indem über die staatlichen Sozialkarten, die 14,5 Millionen einkommensschwache Personen besaßen, zusätzliches Geld in Höhe von 500 Baht bis 1.000 Baht an die Menschen verteilt wurde. Der ThailandTIP hatte bereits darüber berichtet.

Die gesamte Regelung kostet den Staat mehr als 38 Milliarden Baht. Allein der von der Regierung als Neujahrsgeschenk an die Bevölkerung angekündigte Geldbetrag in Höhe von 500 Baht kostet die Junta bzw. das Land rund 7,25 Milliarden Baht.

Abhisit sagte, er stimme natürlich zu, dass die Regierung den Bedürftigen helfen sollte. Die Unterstützung muss jedoch auf einem zuverlässigen System basieren und sollte für die betroffenen Bürger so bequem wie möglich sein, fügte er hinzu.

Im Moment kommt die finanzielle Hilfe durch die Übertragung von Krediten auf die Karte, die nur für Einkäufe in einer begrenzten Anzahl von Pracharat Geschäften verwendet werden kann. Nur das 500 Baht „Neujahrsgeschenk“ und die Reisekosten von 1.000 Baht für die älteren Patienten, die ein Krankenhaus besuchen müssen, werden in Form von Bargeld ausgezahlt. Dieser Betrag von 1.000 Baht wird jedoch nur einmal ausgegeben – Laut den Angaben der Regierung sollen die 1.000 Baht Reisekosten im Dezember ausgezahlt werden.

Der Sprecher der thailändischen Raksa Chart Partei, Herr Pongkasem Satayaprasert, hat gestern ebenfalls darüber spekuliert und nachgefragt, ob die Junta das Staatsbudget für ihre Wähler ausnutzt und ob die Bewegung nicht doch eine verborgene politische Agenda hat.

Er wies weiter darauf hin, dass vier bekannte Kabinettsmitglieder, die erst vor kurzem der Pro-Junta Palang Pracharat Partei beigetreten sind, nicht sogar direkt mit dem System verbunden sind. Sie könnten durchaus auch als Vorteil gegenüber den anderen Parteien betrachtet werden, fügte er weiter hinzu.

Die anderen Parteien, so sagte Herr Pongkasem weiter, hätten nach wie vor ihre Hände gebunden und könnten aufgrund der nach dem Putsch 2014 auferlegten Beschränkungen nicht einmal frei ihre geplanten und wichtigen politische Aktivitäten ausüben.

Als Antwort auf das Argument, dass die Hilfe zumindest Geld für die Armen der Bevölkerung und in die Basiswirtschaft des Landes bringen würde, sagte der Politiker, dass dies nur eine kurzfristige Lösung sei.

Er betonte dabei ebenfalls, dass diese Maßnahme nicht nachhaltig sei und nur den künftigen Staatshaushalt belasten würde.

“ Wenn der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) aufrichtig den Kampf gegen die Armut anstrebt, dann kann und sollte er andere nachhaltige Maßnahmen finden, um die Wirtschaft anzukurbeln „, sagte er. “ Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung sollte dabei nicht etwas tun, das eindeutig eine politische Agenda hat „, betonte er weiter.

Herr Pongkasem forderte die Junta außerdem dazu auf, das Verbot der politischen Aktivitäten endlich aufzuheben, damit sich auch die anderen Parteien auf die Wahl vorbereiten könnten.

Er drängte auch darauf, dass die vier bekannten Kabinettsmitglieder, die mit einer politischen Partei befasst sind, zurücktreten sollten. Um für die anderen Parteien ebenfalls ein faires Spielfeld zu gewährleisten, sollten sie damit aufhören, das Staatsbudget zu verwenden, um Wähler für sich zu gewinnen, fügte er weiter hinzu.

Der Sprecher der Regierung, Herr Puttipong Punnakanta behauptete gestern gegenüber den Medien, dass dieses Paket keine kurzfristige und einfache Entscheidung gewesen sei, die die Regierung mal eben über Nacht getroffen habe.

Es habe einen langen Prozess der Beratungen durchlaufen, bevor es endgültig abgeschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, fügte er hinzu. Außerdem, so sagte er weiter, würde die Kritik der anderen Parteien, dass die Regierung dieses Paket nur für ihre eigene Popularität geschnürt hätte, der Arbeit der Regierung nicht gerecht werden.

„ Sagen Sie nicht, dass diese Pakete nur einer bestimmten Partei zugutekommen würden. Sie kommen den armen und hilfsbedürftigen Menschen des Landes zugute “, sagte er.

Hier noch einmal zusammen gefasst die “ Geschenke “ der Regierung:

  • Das Paket beinhaltet als erstes schon einmal einen 500 Baht Geldschein, der fast 15 Millionen Bürgern als Neujahrsgeschenk im Wert von insgesamt 7,25 Milliarden Baht überreicht werden soll.
  • Premierminister Prayuth kündigte weiter an, dass auch die Stromrechnungen von bis zu 230 Baht pro Monat für jeden Haushalt der staatlichen Sozialkarte erlassen werden.
  • Das gleiche gilt auch für jeden Haushalt der staatlichen Sozialkarte bei den monatlichen Wasserrechnungen bei einem Betrag bis zu 100 Baht. Hier verzichtet die Regierung ebenfalls auf eine Zahlung.
  • Die Regierung wird im nächsten Monat bis zu 1.000 Baht Reisekosten für Personen ab 65 Jahren, die eine medizinische Behandlung benötigen, übernehmen. Das Budget beträgt 3,5 Milliarden Baht, wobei 3,5 Millionen Senioren an diesem Programm teilnehmen werden.
  • Personen ab 60, die ein Haus gemietet haben, erhalten ebenfalls zwischen dem nächsten Monat und dem September 2019 pro Monat weitere 400 Baht.
  • Für pensionierte Regierungsbeamte, die eine Rente beziehen, werden ebenfalls noch weitere zusätzliche Leistungen gewährt. Diejenigen, die derzeit eine monatliche Rente von weniger als 10.000 Baht erhalten, erhalten weitere 10.000 Baht.

Das Kabinett ermächtigte in diesem Zusammenhang auch die „ Government Housing Bank „, ihr Projekt “ One Million House “ fortzusetzen. Etwa 60 Milliarden Baht werden für das entsprechende Darlehensprogramm verwendet.

  • Herr Chatchai Sirilai, der Präsident der Wohnungsbank sagte, dass eine Kreditlinie von 50 Milliarden Baht für Personen angeboten wird, die einen Wohnsitz im Wert von bis zu 1 Million Baht kaufen.
  • Diejenigen, die bis zu 25.000 Baht im Monat verdienen, erhalten Kredite mit einem Zinssatz von 3 % über einen Zeitraum von fünf Jahren.
  • Wer oberhalb dieser Schwelle verdient, kann über drei Jahre ein Darlehen mit einem Zinssatz von 3 % erhalten.
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3 Kommentare zu Bangkok: Parteien kritisieren Geldgeschenke der Regierung vor der Wahl

  1. ben sagt:

    berndgrimm:  Die Militärdiktatoren überbieten Thksin bei weitem an Dreistigkeit und Skrupellosigkeit! Wohlgemerkt, die meisten dieser Wohlfahtsgeschenke wären durchaus sinnvoll , wenn hier nicht Thailand wäre! Wer weiss wieviele Armutskarten hier gefälscht sind und wieviele Staatsbeamte sich an den Wohltaten selber bereichern und natürlich nie zur Verantwortung gezogen werden weil ihre Vorgesetzte stillschweigend mitkassieren?..

    Heisst das, nie mehr Sozial Programme, die in den meisten Fällen limitierter auf Arme sind zu lancieren, nur weil gefälschte Ausweise etc. vorhanden sind? Für was diskutieren wir hier, wenn sowie so alles sinnlos ist? Die Frage muss sein welche Summen werden mit diesen Programmen geklaut oder in falsche Hände gelangen und was wurde vorher wissentlich geklaut! Dass es dazu eine Polizei bräuchte, die ihren Job macht ist ja klar – soll aber jetzt alles gestoppt werden und alle Armen verrecken und der Staat in den Bankrot getrieben werden, nur weil es eben zu viel Korruption gibt? Oder kann man probieren dieKorruption ein zu dämmen? Wenn all die Super Demokraten der Roten zur Regierungs Partei überlaufen, sollte es doch nach den Wahlen möglich sein Betrug etc. auf zu decken… falls erwüscht…

    • berndgrimm sagt:

      Ja, Ben, deshalb war ich ja für diese Militärdiktatur!

      Thailand war und ist ein gewollter Unrechtsstaat ohne funktionierende Polizei

      und Staatsanwaltschaft.

      Der Chefdiktator tat am Anfang so als habe er dies begriffen und versprach Reformen gerade auf diesem Gebiet wo keine gewählte Regierung sich wagen würde irgendetwas zu ändern.

      Die Armen in Thailand verrecken nicht sondern sie werden ausgebeutet

      oder in die Kriminalität getrieben.

      Da man selbst mit kleinen Betrügereien in Thailand viel mehr, viel einfacher

      und viel risikoloser sein bisschen Geld verdienen kann

      als mit ehrlicher Arbeit ist die Karriere meist vorgezeichnet.

      Der thailändische Staat kann selbst von den inkompetentesten und korruptesten Machthabern nicht Pleite gemacht werden.Jedenfalls nicht in 4 Jahren.

      .Dafür sorgen die hohen Devisenreserven die hauptsächlich durch (individual)Touristen und Expats ins Land gebracht werden.

  2. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Noch offensichtlicher kann man Wahlgeschenke nicht verpacken.

    Die Militärdiktatoren überbieten Thksin bei weitem an Dreistigkeit

    und Skrupellosigkeit!

    Wohlgemerkt, die meisten dieser Wohlfahtsgeschenke wären

    durchaus sinnvoll , wenn hier nicht Thailand wäre!

    Wer weiss wieviele Armutskarten hier gefälscht sind und

    wieviele Staatsbeamte sich an den Wohltaten selber bereichern

    und natürlich nie zur Verantwortung gezogen werden

    weil ihre Vorgesetzte stillschweigend mitkassieren?

    Diese "Regierung" sicherlich nicht, weil sie davon nix wissen will.

    Wozu hat sie die Ausländerjagd initiiert?

    Damit kein Thai die falschen Fragen stellt!

    Ausserdem hätten solche sinnvollen Sachen wie z.B. die Schaffung von

    bezahlbarem Wohnraum von Anfang an gemacht werden müssen

    und nicht 3 Monate vor der Wahl!

    Apropos bezahlbarer Wohnraum! Nicht nur dass auch diese Regierung

    den Immobilienbetrug mitmacht weil man Angst hat dass die thailändische

    Immobilienblase platzt,

    der Hauptgrund dafür dass für Arbeitnehmer Wohnraum in Arbeitsplatznahen

    Gegenden oder Gegenden mit einem gewissen Wohnwert unbezahlbar ist

    sind die geringen Löhne und Gehälter !

    Die müssen nämlich den ganzen Wasserkopf von im Weg Sitzer und Family

    mitbezahlen!

    Wenn in Thailand das Leistungsprinzip eingeführt würde gäbe es

    plötzlich Millionen Arbetslose!

    Die gibt es heute zwar auch schon aber die wahren Leistungsträger

    müssen für die bezahlen die ihnen meist auch noch vorgesetzt sind!

     

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