Wahlkommission überprüft Milliarden Ausgaben der Regierung

Der Vorsitzende der Wahlkommission ( EC ), Herr Ittiporn Boonpracong sagte am Donnerstag, die Ermittler der Kommission würden prüfen, ob der massive Bargeld Ausschuss der Regierung vor den Parlamentswahlen ein Akt ist, um so vor den Parlamentswahlen, die voraussichtlich für den 24. Februar 2019 geplant sind, um zusätzliche Stimmen zu “ bitten „.

Wie bereits berichtet, hat die Regierung noch vor den Parlamentswahlen eine 86,9 Milliarden Baht Kampagne zum Wohl von einkommensschwachen Verdienern, älteren Menschen und Rentner angekündigt. Zusätzlich sollen auch die Besitzer von Kautschukplantagen und die Gummi Zapfer mit 18,6 Milliarden Baht unterstützt werden.

Zahlreiche Politiker und Kritiker der Regierung spekulieren bereits seit Tagen, ob diese massive Geldausgabe nicht direkt mit den im Februar stattfindenden Parlamentswahlen zu tun hat. Sie glauben, dass sich die Regierung durch diese Milliarden Gelder zusätzliche Stimmen zu den Parlamentswahlen gewinnen will. Premierminister Prayuth behaart jedoch darauf, dass die Milliarde schweren Wohlfahrtsprogramme nichts mit der Wahl zu tun haben.

Nach wie vor sind Wahlkampagnen noch immer durch eine Anordnung des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order ( NCPO ) „ selbst verboten. Die Kampagnen zur Wahl können erst dann stattfinden, nachdem die EG offiziell einen Wahltermin angekündigt hat.

Die Ermittler der Wahlkommission werden jetzt entsprechende Beweise zum Wohlfahrtsprogramm der Regierung sammeln. Wenn sie dabei allerdings feststellen sollten, dass es dafür Gründe gibt, wonach die Regierung mit dieser Kampagne versucht, Stimmen für die nächste Wahl zu gewinnen, wird das Büro den Fall der Europäischen Kommission zur Prüfung vorlegen, sagte Herr Ittiporn.

Herr Ittiporn weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass die EG dazu befugt ist, den Fall zu untersuchen, ohne dass sie zuvor dazu Beschwerden erhalten muss.

Kritiker haben sich gegen die massive Geldausgabe ausgesprochen und es Populismus genannt. Im Zuge dieser Kampagne hatte dass Regime bereits die entsprechenden Politiker dafür kritisiert, dass sie sich gegen das Programm der Regierung ausgesprochen haben. Erst Anfang der Woche hatte der stellvertretende Premierminister und Verteidigungsminister General Prawit Wongsuwan in einer Rede einen pensionierten hochrangigen Militäroffizier angegriffen, der sich einer neuen Anti-Junta Partei angeschlossen hat.

Einige Kritiker wiesen darauf hin, dass die sogenannten „ Bargeld Handout Pakete „ dem politischen Lager des Regimes bei den kommenden Parlamentswahlen einen großen Vorteil gegenüber den anderen politischen Parteien verschaffen würden.

Einige Minister in der Regierung sind bereits schon jetzt zu anderen Parteien übergelaufen und befinden sich an der Spitze der Palang Pracharath Partei.

Das Paket beinhaltet unter anderem einen 500 Baht Geldschein, der fast 15 Millionen Menschen als Neujahrsgeschenk über insgesamt 7,25 Milliarden Baht überreicht.

Die Phuea Thai Partei gab kurz darauf eine Erklärung heraus, in dem sie die massive Bargeld-Verteilung der Regierung kritisierte.

Es ist schon überraschend sagen sie, dass die Regierung erst nach einer vierjähriger Amtszeit Maßnahmen eingeleitet hat, um den Armen zu helfen. Die Maßnahmen kommen laut der Aussage der Regierung aber zufälligerweise nur drei Monate vor den voraussichtlich geplanten Wahlen im Februar 2019.

Die frühere Regierungspartei stellte in Frage, ob solche Maßnahmen politisch motiviert sind, da Steuergelder vor der Wahl für Wahlkampagnen ausgegeben werden und andere politische Parteien dadurch eindeutig benachteiligt werden.

Die Phuea Thai stellte dabei auch die Frage in der Frage, ob vier Minister, die jetzt leitende Angestellte einer politischen Partei sind, an einer Kabinettssitzung teilgenommen haben, in der die Haushaltspläne genehmigt wurden. Wenn dies der Fall war, könnte dies laut der Aussage von Phuea Thai als ein grober Interessenkonflikt angesehen werden.

Der Industrieminister Uttama Savanayana wurde zum Führer der Palang Pracharath Partei gewählt. Der Minister für Wissenschaft und Technologie, Suvit Maesincee, wird zum stellvertretenden Parteichef gewählt.

Handelsminister Sontirat Sontijirawong wird zum Generalsekretär der Partei gewählt,
während Kobsak Pootrakool, Ministerpräsident, zum Sprecher der Partei gewählt wird.
Thanathorn Juangroongruangkit, der Vorsitzende der Future Forward Partei, sprach sich gestern am Donnerstag gegen die Regierung aus, weil er die massiven Budgets vor den Wahlen ausspioniert hatte.

Herr Thanathorn selber sah es als einen Schritt der Regierung an, politische Gewinne zu erzielen und dem Regime dabei weiter zu helfen, seine Machtposition zu verlängern.

Herr Anucha Nakhasai, eine Führungskraft der Palang Pracharath Partei, machte sich jedoch zur Verteidigung der Bargeld-Programme der Regierung stark. Herr Anucha, ein ehemaliger Abgeordneter der aufgelösten Thai Rak Thai Partei, lobte die Regierung dafür, dass sie mit den Armen und den Älteren sympathisierte und nach Wegen suchte, um ihnen zu helfen.

Er forderte die Parteien, die sich kritisch gegenüber den Paketen äußerten dazu auf, diese Maßnahmen abzuschaffen, wenn sie nach der Wahl die Macht übernehmen würden.

“ Und lassen Sie uns abwarten, ob die 14,5 Millionen Menschen, die von den Maßnahmen profitieren können, dann am 24. Februar für Sie stimmen werden „, sagte Herr Anucha.

Eine Quelle aus der Phuea Thai Partei sagte, dass eine Gruppe ehemaliger Phuea Thai Abgeordneter für Kamphaeng Phet, angeführt von Varathep Rattanakorn, dem Ministerpräsidenten des ehemaligen Premierministers, bestätigt habe, dass sie sich ebenfalls der Palang Pracharath Partei anschließen und in der nächsten Umfrage als Wahlkandidaten antreten werden.

Laut dem „ Fiscal Policy Office „ könnten die von dem Kabinett am Dienstag genehmigten Geldausgabe-Pakete dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum um 0,07 % zu steigern.

Die Maßnahmen werden zu den bereits bestehenden Wohlfahrtsmassnahmen für die 14,5 Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen in 8,2 Millionen Haushalten hinzugefügt. Sie alle müssen aber über eine staatliche Sozialkarte verfügen, bestätigte auch das „ Fiscal Policy Office „.

Für Kreditkarteninhaber werden monatlich Stromrechnungen bis zu 230 Baht pro Haushalt erlassen. Auf monatliche Wasserrechnungen bis zu 100 Baht wird ebenfalls verzichtet. Die Maßnahme läuft von diesem Dezember bis zum nächsten September 2019.

Außerdem wird ab dem nächsten Monat eine einmalige Auszahlung von 500 Baht eingelegt, und Karteninhaber können das Geld dazu verwenden, um entweder Waren über ihre Karten zu kaufen oder aber sie einzulösen. In diesem Teil des Programms werden voraussichtlich etwa 7,25 Milliarden Baht eingesetzt.

Die Regierung wird nächsten Monat bis zu 1.000 Baht Reisekosten für Personen ab 65 Jahren, die eine medizinische Behandlung benötigen, aufbringen. Das Budget beträgt 3,5 Milliarden Baht, wobei 3,5 Millionen Senioren an diesem Programm teilnehmen werden.

Personen ab 60, die ein Haus gemietet haben, erhalten ebenfalls zwischen dem nächsten Monat und dem September 2019 pro Monat weitere 400 Baht.

Diese Maßnahme wird bis zu 230.000 Menschen zugutekommen und wird schätzungsweise 920 Millionen Baht kosten, fügte Herr Apisak hinzu.

Außerdem gibt es eine weitere finanzielle Unterstützung für pensionierte Regierungsbeamte, die eine Rente beziehen. Für sie werden ebenfalls noch weitere zusätzliche Leistungen gewährt. Diejenigen, die derzeit eine monatliche Rente von weniger als 10.000 Baht erhalten, erhalten einmalig weitere 10.000 Baht.

Von der Regelung könnten rund 52.700 Menschen profitieren, für die ebenfalls ein geplantes Budget von 558 Millionen Baht erforderlich ist.

General Prayuth sagte als Antwort auf die zahlreichen Kritiken, dass das Geld im Rahmen des Haushaltsrahmens ausgegeben werden muss.

“ Dies ist, worauf die nächste Regierung auch achten muss „, betonte er. „ Ansonsten könnten die Haushaltsausgaben unausgeglichen werden „, sagte der Premierminister.

“ Wir versuchen nun, den Prozess der Einführung dieser Maßnahmen zu beschleunigen, aber es ist nur ein Zufall, dass sie jetzt herauskamen „, sagte er und sprach nur wenige Monate vor den nächsten Parlamentswahlen, die ihm mehr als die Macht bringen könnten vier Jahre nachdem er sich durch einen blutlosen Putsch an die Macht katapultiert hatte.

„ Bitte denken Sie nicht, dass dies politisch motiviert ist. Es ist eine Frage der Kontinuität in Bezug auf die Arbeit der Regierung „, fügte der Ministerpräsident hinzu, der zuvor schon angedeutet hat, dass er an einer demokratischen Wahl interessiert sein könnte.

 

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8 Kommentare zu Wahlkommission überprüft Milliarden Ausgaben der Regierung

  1. berndgrimm sagt:

    Ein amüsanter Schlagabtausch zwischen Jean/CH und ben!

    Ich möchte auch nicht weiter stören aber muss natürlich auch meinen Senf dazu geben!

    Zumindest zu den Highlights:

     

    Jean/CH schreibt:

    Dass DEIN General den Armen und Kranken hilf, dagegen ist absolut nichts einzuwenden. Hätte DEIN General jedoch schon vor Jahren machen können, nicht wahr?  Nur da standen keine Wahlen zur Debatte. Das dies ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt geschieht, ist mehr als verdächtig, und stört nicht nur die von Dir so "geliebte" Pheu Thai. Und ob die Gelder diesmal bei den Armen und Kranken ankommen ist mehr als fraglich!

    Noch eine Frage; von ( richtig so?) welchen Reichen wurde nun das Geld geklaut, von den Roten oder den Gelben ?  Aber ja, benbenchen, bei den Roten gibt es auch Reiche, sogar stinkreiche! Was nun?

    . A propos zurückgebliebene Isaaner; denk mal darüber nach, ob es nicht ein Anhänger/in der sogenannten Freizeitterroristen und Klemponanen war, welche Dir das Essen serviert haben, Dich im Taxi chauffiert haben oder evtl. das Zimmer oder die Wohnung geputzt haben ( evtl. sogar ein Rotkäppchen).

    ben schreibt:

    was mich nur wundert, dass ausgerechnet Pheu Thai ausflippt, wenn der General den Armen und Kranken hilft – wenn aber die Roten Milliarden in Reisprojekte steckte, die von den Reichen geklaut wurden und kaum was bei armen Bauern ankam, war das OK

    Das Geld wurde von den Reichen geklaut und nicht den Reichen… aber das checkt ein Rotkäppchen vom Isaan wohl nicht, der glaubt immer noch, dass Thaksin den Armen hilft… 555 Zudem gibt’s ja Reiche nur bei den Gelben…

    Dass Du das aus Deinem zurückgebliebenen Isaan nicht weisst kann man Dir nicht verübeln… Die Anhänger Deiner Freizeitterroristen und Kleptomanen sind halt nicht sonderlich gebildet, trotz freien Tablets etc.

     

    Also was die Bildung bzw deren Fehlen angeht so kann sich Gelb sicherlich

    nicht über Rot stellen. Man hat zwar sicherlich mehr Akademiker

    aber ein Thai Uni Diplom schützt nicht vor Blödheit. Im Gegenteil.

    Wenn der Chefdiktator jetzt vor der Wahl Geschenke im Akkord

    verteilen lässt so ist dies genauso wie ähnliche Aktionen Thaksins früher.

    Es ist deshalb besonders verabscheungswürdig weil er ja immer beteuert

    hat er wolle gerade soetwas verhindern.

    Nein , das jetzige Regime hat überhaupt keinen Grund sich moralisch

    oder ethisch über Thaksin zu stellen.Same, same.

    Die Tatsache dass sich Thaksins Politläden plötzlich im Aufwind befinden

    kommt nicht durch irgendwelche Aktionen der "Roten"!

    Im Gegenteil.Thaksins Hassprediger waen so handzahm wie nie.

    Haben garnix gemacht, brauchten sie ja auch nicht.

    Nur abwarten bis die Generäle sich selber zum Gespött machen.

    Wer viereinhalb Jahre die alleinige Macht hat und auch am Anfang

    die Probleme des Landes genau erkannt hat aber nix oder gar

    das Gegenteil von dem macht was er Freitagabends monologisiert

    der muss sich nicht wundern dass er selbst nach den Noteinkäufen

    der Sam Mitr noch hinter Thaksins Politläden herläuft.

    Er würde sich auch sicherlich nicht scheuen zwecks Machterhalt

    mit dem Teufel zu paktiern!

    Für mich ist die Sache ganz klar:

    Das Militär bleibt an der Macht und Thaksin behält seine Polizei

    und die Beiden kohabitieren wie bisher schon so erfolgreich!

    Keine brauchbare Regierung und keine brauchbare Polizei,

    das wird Thailand auch im Jahre 2562!Ganz demokratisch!66666!

    Aber was mir als Ausländer der sehr gerne in Thailand leben würde

    wenns denn irgendwie ginge bei beiden Mit-Ausländern fehlt

    ist eine Verurteilung des von dieser Regierung und von dieser Polizei

    gemeinsam geschürten Ausländerhasses der gerade die anständigen

    Ausländer treffen wird.

    Von den vielen Tausend jetzt angeblich von Bad Joke gefangenen und

    abgeschobenen Ausländern ist bisher kein einziger ernsthaft kriminell

    gewesen.

    Die wirklich kriminellen Ausländer von denen es viel zu viele

    in Thailand gibt, laufen alle dank Thai Paten oder Thai Chefs noch

    unbehelligt herum!

     

     

     

     

  2. ben sagt:

    @Jean Jeanchen….Wer ist Thaksin, was sind Rotkäppchen?

    Dass Du das aus Deinem zurückgebliebenen Isaan nicht weisst kann man Dir nicht verübeln… Die Anhänger Deiner Freizeitterroristen und Kleptomanen sind halt nicht sonderlich gebildet, trotz freien Tablets etc.

    • Jean/CH sagt:

      Mich kann ein arroganter, menschenverachtender, und wie es scheint ein nicht sonderlich bebildeter  Farang nicht beleidigen. Zurückgeblieben ist nur benbenchen mit seinen ewig gesterigen Ansichten. A propos zurückgebliebene Isaaner; denk mal darüber nach, ob es nicht ein Anhänger/in der sogenannten Freizeitterroristen und Klemponanen war, welche Dir das Essen serviert haben, Dich im Taxi chauffiert haben oder evtl. das Zimmer oder die Wohnung geputzt haben ( evtl. sogar ein Rotkäppchen). Hat  Dich aber in dem Moment nicht gestört, gell ? Oder lässt sich Monsieur benbenchen evt. nur von Gelbhemdchen bedienen , da er ohnehin der Meinung ist er sei "etwas Besseres" ?   Und Kleptomanie ist ein Attribut, welches natürlich nur für  die Isaaner gilt, in Deinen so hochgelobten Kreisen, man nennt diese Junta, ist dieser Begriff völlig unbekannt, nicht wahr ?  Uhren fallen vom Himmel, Helikopter dürfen ruhig etwas teurer sein usw. für benbenchen kein Problem! Auf jeden Fall ist mir ein armer, "zurückgebliebener Reisbauer sympatischer, als ein verlogener General!

                                                                                                                  

  3. ben sagt:

    ..Reiche in diesem Land lassen sich nicht beklauen, ganz  im Gegenteil, die klauen wo immer es etwas zu klauen gibt…

    @Jaenchen

    Das Geld wurde von den Reichen geklaut und nicht den Reichen… aber das checkt ein Rotkäppchen vom Isaan wohl nicht, der glaubt immer noch, dass Thaksin den Armen hilft… 555 Zudem gibt’s ja Reiche nur bei den Gelben… Thaksin und seine Helfer sind alle am verarmen… würde mich nicht wundern, wenn die auch Geld vom Staat beantragen..

    • Jean/CH sagt:

      benbenchen, kommt mir ziemlich bekannt vor, was Du da zum Besten gibst! c+p bei Mister RD. Was das Rotkäppchen aus dem Isaan allerdings checkt, ist die bedauernswerte Tatsache, dass Du immer noch in der alten Brühe rumrührst. Wer ist Thaksin, was sind Rotkäppchen ? Ein Update Deiner grauen Zellen, ein paar wenige scheinen ja noch vorhanden zu sein, wäre dringend empfehlenswert. Noch eine Frage; von ( richtig so?) welchen Reichen wurde nun das Geld geklaut, von den Roten oder den Gelben ?  Aber ja, benbenchen, bei den Roten gibt es auch Reiche, sogar stinkreiche! Was nun?

      Gruss aus dem farbenfrohen Issan.

  4. ben sagt:

    was mich nur wundert, dass ausgerechnet Pheu Thai ausflippt, wenn der General den Armen und Kranken hilft – wenn aber die Roten Milliarden in Reisprojekte steckte, die von den Reichen geklaut wurden und kaum was bei armen Bauern ankam, war das OK….

    • Jean/CH sagt:

      Nein, benchen, das war sicher nicht ok!! Nur, wer hat den Reichen Milliarden geklaut ? Reiche in diesem Land lassen sich nicht beklauen, ganz  im Gegenteil, die klauen wo immer es etwas zu klauen gibt. Mir kommen die Trännen! 5555!!

      Dass DEIN General den Armen und Kranken hilf, dagegen ist absolut nichts einzuwenden. Hätte DEIN General jedoch schon vor Jahren machen können, nicht wahr?  Nur da standen keine Wahlen zur Debatte. Das dies ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt geschieht, ist mehr als verdächtig, und stört nicht nur die von Dir so "geliebte" Pheu Thai. Und ob die Gelder diesmal bei den Armen und Kranken ankommen ist mehr als fraglich!

      Gruss aus dem Isaan

  5. berndgrimm sagt:

    Anhang

    General Prayuth sagte als Antwort auf die zahlreichen Kritiken, dass das Geld im Rahmen des Haushaltsrahmens ausgegeben werden muss.

    “ Dies ist, worauf die nächste Regierung auch achten muss „, betonte er. „ Ansonsten könnten die Haushaltsausgaben unausgeglichen werden „, sagte der Premierminister.

    Wir versuchen nun, den Prozess der Einführung dieser Maßnahmen zu beschleunigen, aber es ist nur ein Zufall, dass sie jetzt herauskamen

     

    6666!

    Ausserdem wird die von der Militärdiktatur eingesetzte Wahlkommission

    die Ausgaben der Militärregierung genau so sorgfältig prüfen

    wie die von der Militärdiktatur eingesetzte NACC die Besitzverhältnisse

    des uhrlosen Deputy Diktators überprüft hat.

    Thailand ist eben "So tun als ob"!

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