Bangkok: Flüchtlinge können in Zukunft keine Klage in Thailand einreichen

In Thailand verurteilte und ins Ausland geflüchtete politische Amtsinhaber, wie die Geschwister Thaksin und Yingluck Shinawatra, haben nach einer Änderung des Strafverfahrensgesetzes nicht mehr das Recht, in ihrem Heimatland Menschen vor Gericht zu verklagen.

Die Gesetzesänderung hat das Übergangsparlament NLA mit 149 gegen 0 Stimmen beschlossen.

Surasit Sangvirojpat, Sekretär des Law-Vetting-Komitees, sagte, die Änderung betrachte jede Gerichtsverhandlung als „unehrlich“, die von einem Verurteilten eingeleitet wurde, der einem Gerichtsurteil wegen Gefängnis oder Geldstrafe durch Flucht entgangen sei.

Die Änderung soll zudem Menschen daran hindern, dieselbe Klage bei verschiedenen Gerichten in verschiedenen Provinzen einzureichen – eine Praxis, die in der Vergangenheit angewandt wurde

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Ein Kommentar zu Bangkok: Flüchtlinge können in Zukunft keine Klage in Thailand einreichen

  1. berndgrimm sagt:

    Surasit Sangvirojpat, Sekretär des Law-Vetting-Komitees, sagte, die Änderung betrachte jede Gerichtsverhandlung als „unehrlich“, die von einem Verurteilten eingeleitet wurde, der einem Gerichtsurteil wegen Gefängnis oder Geldstrafe durch Flucht entgangen sei.

    Ja sicher, wenn ich wissen will was Unehrlich ist, frage ich einen Thai Amtsinhaber!

    Der muss es ja wissen!

    6666!

    Das einzig Gute ist, dass Thaksin jetzt auch nicht mehr jeden wegen Verleumdung

    verklagen kann!

     

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