Bangkok: Regierung bestätigte nun Wahltermin am 24. Februar 2019

Die Junta bekräftigte am Freitag die Termine für ihren “ Fahrplan zur Demokratie „. Dazu erklärte der Rechtsexperte der Regierung, Herr Wissanu Krea-ngam, der gleichzeitig auch ein Vizepremierminister der Regierung ist, dass die Wahlen in Thailand am 24. Februar 2019 stattfinden werden. Als weiteren Termin gab er an, dass die Wahlergebnisse bis spätestens zum 25. April veröffentlicht werden. Das neue Kabinett könnte dann am 9.Mai in Kraft treten, fügte er weiter hinzu.

Der Rechtsexperte Herr Wissanu Krea-ngam erklärte weiter, dass das Verbot der politischen Aktivitäten innerhalb dieses Monats und noch vor dem Erlass des Wahlerlasses aufgehoben werden soll. Zeitgleich sollen dann auch neun weitere, mit der Einschränkung verbundene Junta Befehle aufgehoben werden.

Der Wahlkampfbeschluss wird am 2. Januar veröffentlicht, sagte Herr Wissanu. Am 4. Januar werde dann die Wahlkommission ( EC ) den Wahltermin sowie die Kandidatenlisten der Abgeordneten und die anderen Details offiziell bekannt geben. An diesem Tag wird das Datum im königlichen Anzeigenblatt ( Royal Gazette ) veröffentlicht, fügte er weiter hinzu.

Jede Partei wird zwischen dem 14. und dem 18. Januar ihre Liste der Kandidaten des Premierministers der Europäischen Kommission vorlegen, sagte Herr Wissanu. Am 25. Januar werde die EC alle Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten der verschiedenen Parteien bekannt geben, fügte er hinzu.

Während die Junta ihr vorläufiges Wahldatum am 24. Februar beibehalten hat, können Thais, die im Ausland leben, zwischen dem 4. und 16. Februar 2019 ihre Stimme abgeben. Die Bürger, die außerhalb ihres Wahlkreises leben, werden am 17. Februar, eine Woche vor dem Wahltag wählen.

Das Wahlergebnis werde laut den Angaben von Herrn Wissanu innerhalb von zwei Monaten oder bis spätestens zum 25. April bekannt gegeben.

Die erste Sitzung des neuen Parlaments sollte bis zum 9. Mai stattfinden, wenn das neue Kabinett und der neue Premierminister ausgewählt werden und dann einen Eid leisten werden, fügte Herr Wissanu hinzu.

Die Rolle des herrschenden Nationalen Rat für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order ( NCPO ) „ sollte dabei ebenfalls aufgelöst werden und anschließend verschwinden. Herr Wissanu sagte, dass die Junta ab dem 28. Dezember aufhören werde, weitere Gesetzesvorschläge an die National Legislative Assembly ( NLA ) zu stellen.

Die NLA selbst werde auch die Gesetzgebung ab dem 15. Februar einstellen, fügte er weiter hinzu. Das NCPO wird jedoch weiterhin die Macht haben, eine endgültige Entscheidung über die Auswahl von 250 Senatoren zu treffen, und der Prozess sollte ebenfalls bis spätestens zum 28. April abgeschlossen sein, sagte Herr Wissanu weiter.

Der Zeitplan wurde am Freitag von der Junta in ihrem kontroversen Treffen mit politischen Parteien enthüllt, das sich mit den Wahlen selbst sowie mit dem seit dem Putsch vor vier Jahren verhängten politischen Verbot befasste. Der stellvertretende Premierminister Prawit hatte bereits im Vorfeld des Treffens erklärt, dass die politischen Parteien, die das Treffen boykottieren, Unruhestifter sind.

Ein Sprecher des nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) sagte, dass das Treffen erforderlich sei, damit die politischen Parteien vor den Wahlen, entsprechende Vorkehrungen treffen und einen Wahlkampf führen können.

Die Kommission hatte am Freitag 105 Parteien eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen. 75, meist mittelgroße und kleinere Parteien, akzeptierten die Einladungen, während die wirklich großen Akteure wie die Pheu Thai Partei, die Thai Raksa Chart Partei und die Demokratische Partei die Teilnahme verweigerten und klar sagten, dass sie an dem Treffen der Junta nicht teilnehmen werden, wenn General Prayuth den Vorsitz leitet.

Die Anti-Junta Parteien wie die Future Forward Partei und die Seri Ruam Thai Partei lehnten die Einladung ebenfalls ab. Die vom Anti-Coup Aktivisten Sombat Boonngamanong angeführte Kian-Partei ( Trollpartei ) war nicht zu dem Treffen der Politiker eingeladen worden. Herr Sombat war allerdings als Pirat verkleidet anwesend und erregte dementsprechende die Aufmerksamkeit der Politiker und der nationalen Medien. Er wurde jedoch von den Ordnungskräften gebeten, den Veranstaltungsort zu verlassen, weil er nicht auf der Einladungsliste stand und die Partei nicht vollständig von der EG registriert wurde.

Das Treffen im Royal Army Club in Vibhavadi fand unter dem Vorsitz des Premierministers dem Generalunternehmer der Junta, General Prayuth Chan-o-cha und des stellvertretenden Premierministers Prawit Wongsuwan, unter strikten Sicherheitsmaßnahmen statt. Dutzende Sicherheitskräfte und Militärs waren vor Ort und sorgten für die nötige Sicherheit der Politiker.

Etwa 20 Demonstranten, die vor dem Klub der Army anwesend waren, forderten die Junta jedoch auf, das Verbot sofort aufzuheben und Wahlen pünktlich abzuhalten.

Hier der aktuelle Zeitplan, wie er vom Rechtsexperten der Regierung, Herrn Wissanu Krea-ngam bekannt gegeben wurde.

2018

  • 20. Dezember:   Wahlkommission kündigt Regelungen für die Parlamentswahlen an;
  • 28. Dezember:   Die Regierung stellt keine Rechnungen mehr zur Beratung durch die National Legislative Assembly ( NLA ) ein.

2019

  • 2. Januar:            Königlicher Erlass zur Wahlkampagne
  • 4. Januar:            EC legt Wahltermin fest 14. – 18. Januar: Registrierung von Kandidaten für Abgeordnete und Ministerpräsidenten;
  • 25. Januar:         Bekanntgabe der Namen der Kandidaten für Wahlkreis und Parteienliste
  • 4. – 16. Februar: Vorauswahl für im Ausland lebende Thais
  • 17. Februar:        Vorauswahl für Bürger, die außerhalb der Heimatprovinzen leben
  • 24. Februar:       Parlamentswahlen
  • 25. April:             Letzter Tag für die Ankündigung der Wahlergebnisse
  • 9. Mai:                 Letzter Tag für die Einberufung des ersten Parlaments durch das neue Parlament.
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2 Kommentare zu Bangkok: Regierung bestätigte nun Wahltermin am 24. Februar 2019

  1. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Ballot format draws flak 8 Dec 2018

    The ballot format reportedly floated by Gen Prayut Chan-o-cha which omits party names and logos has become yet another topic of criticism among politicians. A deputy chief of a party revealed Gen Prayut,… as chief of the National Council for Peace and Order (NCPO), proposed the use of only candidate names and numbers and the omission of party names and logos on the ballot for the upcoming election at the…

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    Am besten wäre es wohl wenn man die richtigen Kreuze schon vorher machen würde.

    Woher soll Somchai schon wissen was er wählen soll?

    Es hört sich ja keiner mehr die Freitagsmonologe des Chefdiktators an.

    Na ja, was Formulare angeht so hat die Thainess immer eine besondere Ausprägung.

    Man sollte sich nur mal die Formulare der Immi für uns Aliens ansehen.

    Also Thainess oder Wahlbetrug? Same,same!

     

    • berndgrimm sagt:

      Apropos Thainess! Ich ziehe hier ja immer über das höchste Thai Kulturgut her,

      besonders seitdem der Chefdiktator sich selbst damit schmückt.

      Hier ein bemerkenswerter Kommentar dazu von Pravit Rojanaphruk in khaosod:

      Opinion: Honest Learning From Strangers in the Next Table

      By

      Pravit Rojanaphruk, Senior Staff Writer

      December 8,

      At a cafe in Bangkok, I recently sat next to a table of four people talking about “Thainess” and the alleged problem of the hotel industry.

      On “Thainess,” three of the four opinionated people were trying to describe the essence of Thai identity. The three; a Thai-Indian man, a Thai-Chinese woman in her late twenties who grew up in Hong Kong, and a Frenchman of similar age to the rest, were deep into the debate when the lady concluded that “Thainess” is about three things: lying, smiling and avoiding conflict.

      The rest seemed to concur and the debate effectively ended.

      I personally do not believe in looking to find the essence of culture or the much-abused notion of “Thainess.” The former basically posits that all diversity in society can be reduced to a few alleged dominant traits – correctly or not.

      As for the notion of “Thainess,” not only does it reject diversity in norms and behavior, but it is often used to promote a specific kind of behaviour according to the wishes of those in power.

      The most obvious is the dominant hegemony tying “Thainess” to loyalty to the monarchy, which leaves Thais who question it – or even the draconian lese majeste law – as “un-Thai.”

      Back to the conversation I overheard, the same lady complained about the seniority system in the Thai luxury hotel industry and how once you speak openly about work-related conflicts with other colleagues, they cannot put the matter behind. She said that as a result, she could no longer expect to advance her career at the organization in the future because she didn’t avoid open conflict.

      Being just an eavesdropper, I lacked the context to fully verify such situations, but it left me with food for thought and reminded me how some Thais would avoid confrontation until it ruins an organization or the economy, as problems are swept under the rug until the last minute. Think of the 1997 financial crisis, for example.

      Last topic worth mentioning is the Thai-Indian man complaining about how other Thai commuters would avoid him like the plague on the BTS Skytrain, as they assume all Indians have a strong body odour.

      “But like other Thais, I shower properly and don’t smell,” he told his friends in English. The man then added that the seats next to him are often the last to be taken. At one time, he said he was standing next to a smelly Caucasian and that the Thais around him assumed the odor came from him and started distancing themselves.

      These conversations are at times politically incorrect but frank and fluid. They enables us to rethink some of the assumptions we have and lead us to topics we may not have thought about. It is the reason why I often enjoy sitting alone next to a table full of opinionated people.

       

      Da ich häufig allein unterwegs bin weil meine Freunde und meine Frau

      während der Woche arbeiten möchte ich auch meine Erfahrungen damit

      schildern.

      Zunächst hat die Thai Chinesin natürlich Recht.

      Thainess ist vor der Hand Lügen,Abstreiten,Lächeln und Nichtstun.

      Auch die Erfahrungen des Inders dass die Leute von ihm abrücken

      kann ich als nicht stinkender Farang nur bestätigen.

      Und über das unfähige weil nicht kritikfähige Thai Management

      habe ich regelmässig gelästert.

      Weshalb bin ich dann noch in dieser Hölle?

      Es gibt sonne und sonne.Thais mögen für uns zwar ziemlich gleich

      aussehen sind es aber durchaus nicht.

      Und es gibt auch noch eine positive Seite der Thainess über die

      selten berichtet wird:

      Die meisten Thai sind höflich, warmherzig,freundlich,zurückhaltend

      hilfsbereit,meist gut gelaunt und langmütig.

      Ich habe bei aller berechtigten Kritik an den Zuständen hier

      immer betont dass ich hier überwiegend positive Erfahrungen mache

      wenn ich allein unterwegs bin.

      Ja, ich bin von besoffenen/bekifften/aufgehetzten Thai angegriffen worden

      aber es sind mir auch immer direkt andere Thai zu Hilfe gekommen.

      Übrigens: Auch Pravit bedient sich in diesem Kommentar der Thainess:

      Statt offen seine Meinung zu sagen bedient er sich Anderer die für

      ihn die Kritik formulieren.

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