Bangkok: Verwirrung in der Regierung über die 150 Tages Frist

Mittlerweile herrscht Verwirrung über die 150 Tage Frist für die Wahl nach dem Erlass des Wahlgesetzes in der Verfassung, die im Jahr 2016 von der Regierung in Auftrag gegeben wurde.Nach Ansicht der politischen Beobachter wird die Unsicherheit der Regierung wahrscheinlich sogar eine Interpretation durch das Verfassungsgericht erforderlich machen, berichtet die nationale Presse.

Herr Chartchai Na Chiangmai, ein Mitglied des „ Constitution Drafting Committee ( CDC ) „ sagte, die 150-Tage-Frist bedeute, dass die Wahl innerhalb von 150 Tagen nach dem Inkrafttreten des letzten organischen Gesetzes stattfinden muss.

Dabei betreffen zwei Abschnitte der Charta den Wahlprozess.

  • Gemäß Abschnitt 268 muss die Wahlkommission innerhalb von 150 Tagen eine Abstimmung durchführen, nachdem vier wichtige organische Gesetze in Bezug auf die Veröffentlichung von Wahlen veröffentlicht wurden.
  • Gemäß Abschnitt 85 muss das Wahlergebnis innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum der Wahl bekannt gegeben werden.

Da das Gesetz über die Wahlen der Abgeordneten am 11. Dezember letzten Jahres in Kraft trat, war der letzte mögliche Wahltermin innerhalb der 150 Tage Frist der 9. Mai 2019, sagte Herr Chartchai. Nach dem 9. Mai müssen die Umfrageergebnisse innerhalb von 60 Tagen von der Kommission bestätigt werden, fügte er weiter hinzu.

Seine Bemerkung zielt dabei darauf ab, die öffentliche Kritik zu zerstreuen, nachdem der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam letzte Woche erklärt hatte, dass der 24. Februar aufgrund der Krönungszeremonie Seiner Majestät kein geeigneter Wahltermin sei und die Wahl deswegen wahrscheinlich verschoben werden müsse.

Der stellvertretende Premierminister bemühte sich dabei gleichzeitig, die Regierung von einer umstrittenen Wahlverzögerung zu distanzieren. Er sagte, es sei die Autorität und Verantwortung der EC, darüber zu entscheiden. Er schlug jedoch am Freitag vor, der 24. März könnte ein perfektes Datum für die Wahl sein, um einen Konflikt zwischen den Wahlen und der Krönungszeremonie  zu vermeiden.

Herr Wissanu Krea-ngam hatte auf Nachfrage gegenüber den Medien erklärt, dass der vorgesehene Wahltermin ab dem 24. Februar vermutlich deswegen verschoben werden würde um zu vermeiden, dass sich die Aktivitäten der Wahlen mit denen der Krönungszeremonien am 4. bis zum 6. Mai überschneiden.

Nachdem die Regierung ihre Besorgnis darüber bekannt gegeben hat, dass sich die Aktivitäten nach den Wahlen mit der Krönung Seiner Majestät des Königs im Mai überschneiden könnten, warnt ein Politikwissenschaftler davor, dass eine erneute Verzögerung der allgemeinen Wahlen sowohl den Wählern als auch dem Junta Regime mehr schaden als nützen kann.

Kritiker warnten ebenfalls davor, dass bei einer Verschiebung der Wahlen die Ergebnisse erst nach Ablauf der 150 Tage Frist bekannt gegeben werden könnten. Das könnte sogar dazu führen, dass die Abstimmung für ungültig erklärt wird.

Einige Kritiker sagten, das Gesetz müsse genau interpretiert werden, um zu erklären, ob die Wahl abgehalten werden muss oder dass der gesamte Prozess einschließlich der Bestätigung des Ergebnisses fristgerecht abgeschlossen werden muss.

Herr Wissanu sagte weiter, die EC könne im Zweifelsfall dazu sogar die Stellungnahme des Verfassungsgerichts einholen. Wenn jedoch rechtliche Probleme vermieden werden sollen, muss die EC den gesamten Prozess bis zum 9. Mai abschließen.

Herr Jade Donavanik, ein Jurastudent und Berater der Kommision sagte, dass die Regierung, wenn möglich, den Termin am 24. Februar beibehalten sollte. Wenn der Termin verschoben werden muss, sollte er auf den10. März gelegt werden.

“ Ich denke, eine Verschiebung der Wahl um ein oder zwei Wochen ist akzeptabel, und es muss eine solide Erklärung dafür geben. Die Wahl kann die Zeremonie beeinflussen, weil die Eröffnung des Parlaments von Seiner Majestät geleitet wird „, fügte er weiter hinzu.

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7 Responses to Bangkok: Verwirrung in der Regierung über die 150 Tages Frist

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    Regime sparks #DelayMyAss Twitter storm Atiya Achakulwisut Columnist for the Bangkok Post 8 Jan 2019
    It looks like another election delay will not benefit anyone, least of all Prime Minister Gen Prayut Chan-o-cha, who comes across as a most ineffectual leader, even among high-school students. That… the strongly worded hashtag #LeunMaeMuengSi or #DelayMyAss shot up to the top trenders on Twitter immediately after news of yet another poll delay indicated a yearning to vote among the population that… could take the military regime by surprise. The outrage is a clear reflection of the government's declining popularity, as it does not bode well for the regime when even high-school students are lambasting…
    One asked why a Mathayom 6 student like her has to be governed by such irresponsible adults. Another said if the government cannot manage to organise an election, it should step down and let more a capable…

    Please credit and share this article with others using this link:https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1607238/regime-sparks-delaymyass-twitter-storm. View our policies at http://goo.gl/9HgTd and http://goo.gl/ou6Ip. © Bangkok Post Public Company Limited. All rights reserved.

    Ich bin ja nur mal gespannt womit man den überwältigenden Wahlsieg für Prayuth

    und seine Militär und Mitkassiererparteien den es zweifellos geben wird

    wenn es denn mal Wahlen geben sollte erklären wird?

    Wahrscheinlich mit dem Prawit Faktor!

     

    • Avatar berndgrimm sagt:

      Anhang

      Yingluck Appointed Head of South China Port

      By

      Teeranai Charuvastra, Staff Reporter

      January 8,

      BANGKOK — Former prime minister Yingluck Shinawatra was named the chairwoman of a major seaport in China’s Guangdong province.

      Yingluck, whose government was overthrown in a 2014 coup, fled Thailand in 2016 shortly before a guilty verdict was delivered following a lengthy corruption trial. The ex-premier will now head the Shantou International Container Terminal, according to a report posted online by Chinese state media People’s Daily.

      The brief article said Yingluck was also appointed the firm’s legal representative. The port is located in Shantou, a major port city on the eastern seaboard of China.

       

      Prayuths Vorgängerin macht inzwischen internationale Karriere als Topf Managerin!

      Ich habe hier ja immer meine Hochachtung vor den Thai Managern

      und deren überragenden Leistungen bekundet.

      Und besonders für die Leistungen der früheren PMisse.

      Sie sind nur durch die grossartigen Leistungen des jetzigen PMes

      übertroffen worden.

      Der Shantou Container Port ist grösser als Laem Chabang.

      Wenn man nun Prayuth zum Chef von Laem Chabang

      machen würde?

      Wer würde wohl zuerst untergehen?

      • STIN STIN sagt:

        Wenn man nun Prayuth zum Chef von Laem Chabang

        machen würde?

        Wer würde wohl zuerst untergehen?

        also Erfahrungen dürfte Prayuth mehr haben. Er war schon Vorstandsmitglied bei MEA, und auch Direktor bei Thai Oil Public Co Ltd.

        Aber ich gehe davon aus, wenn man Yingluck als Repräsentantin einsetzen würde, mit ihren guten Kontakten, die sie in ihrer
        Regierungszeit aufgebaut hat und die Thaksin ihr auch noch zur Verfügung stellen kann – wäre sie wohl die bessere Wahl.
        Prayuth ist von der Armee geprägt worden, als Wirtschaftler leider nicht das gelbe vom Ei.

  2. Avatar SF sagt:

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    Warum drucken Sie das Bild mit dieser Volksverhetzung ab!?

    Ich denke damit machen SIE sich strafbar!

    • STIN STIN sagt:

      Warum drucken Sie das Bild mit dieser Volksverhetzung ab!?

      Ich denke damit machen SIE sich strafbar!

      wir prüfen sehr genau, was wir einstellen.
      Daher gucken wir uns zuerst immer die Original-Quelle an, danach entscheiden wir – ob wir es einstellen.

      Da die Original-Quelle die Bangkokpost ist, wir noch nichts von Verhaftungen bei der Bangkokpost erfahren haben, stellen wir das natürlich,
      als ausl. Blog auch ein. Gibt es dazu bei der Bangkokpost eine Verhaftungswelle – aufgrund dieses Artikels, nehmen wir ihn dann wohl auch
      aus Sicherheitsgründen raus. Aber solange das nicht passiert, kein Problem

      Du meinst also, die Bangkokpost gehört zur LP und hetzt das Volk auf.
      Mal sehen….

      • Avatar SF sagt:

        Anhang

        Ich meine,  Sie sind ein lächerlicher Clown!  Eine dümmlichen Verdreherin!! !

        • STIN STIN sagt:

          Ich meine, Sie sind ein lächerlicher Clown! Eine dümmlichen Verdreherin!! !

          nein, da dieser Bericht nicht von uns stammt, können wir ihn auch nicht verdreht haben.
          Kommt von der Bangkok Post – einfach suchen.

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