Bangkok: Scheinbar versucht die Militärdiktatur die Wähler auszutricksen

Nachdem die herrschende Junta von General Prayuth Chan o-cha im Mai 2014 von einer gewählten Regierung die Macht erlangt hatte, legte sie den Bürgern einen politischen Fahrplan vor, der im Februar 2016 Parlamentswahlen versprach. Allerdings mussten die Bürger sehr schnell feststellen, dass dieses Versprechen nichts wert war, da die versprochene nationale Abstimmung nie stattfand.

Auch das Versprechen, in den nächsten drei Jahren noch fünf weitere Wahlen abzuhalten, wurde ebenfalls von der Junta und ihrem Führer General Prayuth gebrochen.

Wiederholte Verschiebungen durch den amtierenden Nationalen Rat für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order ( NCPO ) „ haben die Kritiker der Junta sowie politische Parteien nach jahrelangem Warten schnell aus den Augen verloren.

Kritiker und Aktivisten, die bestimmten politischen Gruppen nahe stehen, haben Proteste gegen eine Verschiebung der Wahl vom 24. Februar2019 – dem letzten versprochenen Wahltermin vor einer erneuten Verzögerung – abgehalten

Eine allgemeine Wahl am 24. Februar wurde unwahrscheinlich, nachdem die Regierung auf die Notwendigkeit einer Verzögerung hingewiesen hatte, um eine Überschneidung mit der Krönungszeremonie Seiner Majestät des Königs, die für Anfang Mai geplant war, zu vermeiden.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte letzte Woche, dass die nächsten Wahlen am 24. oder 31. März abgehalten werden sollten, damit die Ergebnisse der nationalen Abstimmung Ende Mai nach der Krönung bekannt gegeben werden könnten.

Die Wahlkommission ( EC ) schlug dagegen jedoch vor, die nächste Wahl am 10. März abzuhalten. Die Agentur sagte, sie wünsche, dass die Wahlergebnisse innerhalb von 150 Tagen nach Inkrafttreten des Organgesetzgesetzes am 11. Dezember bekannt gegeben würden.

Die zuständigen Wahlkommissare erklärten dazu, sie wollten kein Risiko eingehen, da die Verfassung eine allgemeine Wahl vorsieht, die „ innerhalb von 150 Tagen nach dem Inkrafttreten der einschlägigen Gesetze abgehalten und abgeschlossen werden muss “.

Ihrer Ansicht nach umfasste der rechtliche Zeitrahmen auch die Ankündigung von Wahlergebnissen, obwohl Herr Wissanu, der für die rechtlichen Angelegenheiten der Regierung zuständig ist, eine solche Auslegung bestreitet. Herr Wissanu sagte, dass das Abhalten einer Wahl und die Bekanntgabe der Ergebnisse ihre eigenen rechtlichen Fristen hätten.

In einer gesonderten Verfassungsklausel heißt es:

dass die EC das Wahlergebnis umgehend bekannt geben wird;
und die Bekanntgabe muss spätestens 60 Tage nach dem Datum der Wahl erfolgen.
Es gab jedoch Bedenken darüber, dass das Verfassungsgericht, falls die Wahlkommission das Wahlergebnis später als am 9. Mai nach dem Inkrafttreten des Abgeordnetengesetzes nach dem 15. Mai bekannt geben würde, aufgefordert werden könnte, die Wahl zu annullieren.

Obwohl die EC bei der Festlegung des Wahldatums hauptsächlich das letzte Wort hat, ist die Regierung befugt, ein Dekret zu erlassen, in dem eine nationale Abstimmung in der Royal Gazette verkündet wird. Und bis jetzt ist kein solcher Erlass bekannt gegeben worden.

Das Tauziehen zwischen der Regierung und der Wahlkommission über den Wahltermin, sowie das Beharren der Junta auf eine Verschiebung des Termins vom 24. Februar um einen weiteren Monat auf den März haben zu dem Verdacht einer Verschwörung geführt, die darauf abzielt, die nächste nationale Abstimmung für nichtig zu erklären.

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3 Kommentare zu Bangkok: Scheinbar versucht die Militärdiktatur die Wähler auszutricksen

  1. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Was ihm an Sachkompetenz und Führungsstärke fehlt macht er mit

    Geisterglaube und Grossspurigkeit wett:

    Der Chefdiktator machte in seinem Wahn nicht nur Regen

    sondern sorgte durch seine Gebete auch angeblich dafür 

    dass aus dem Taifun Pabuk über Thailand ein laues Lüftchen wurde

    welches dank Thainess doch noch einige Todesopfer forderte.

    Beat that, Thaksin!

  2. STIN STIN sagt:

    scheinbar sichert man sich mit “guter Bulle / böser Bulle” ab.

    Man legt die Wahl nach den 150 Tagen fest, was nicht verfassungskonform ist.
    Dann lässt man wählen. Ist das Ergebnis negativ, gewinnt also die Phuea Thai z.B. die absolute Mehrheit und
    stellt den PM, kommt die EC und ficht die Wahl an, wegen der versäumten 150 Tage. Man geht vor das
    Verfassungsgericht und die anulliert die Wahl und schon ist man wieder im alten Zustand.

    Clever…..

    • berndgrimm sagt:

      Anhang

      Man legt die Wahl nach den 150 Tagen fest, was nicht verfassungskonform ist.
      Dann lässt man wählen. Ist das Ergebnis negativ, gewinnt also die Phuea Thai z.B. die absolute Mehrheit und
      stellt den PM, kommt die EC und ficht die Wahl an, wegen der versäumten 150 Tage.

      Allein die Möglichkeit dass die Militärparteien nicht die Mehrheit der Abgeordneten

      erreichen könnten, trotz aller Manipulationen, wäre ein Desaster.

      Deshalb glaube ich auch nicht dass, sollte es wirklich Wahlen geben,

      Prayuth selber antritt.

      Was hätte er als gewählter PM , der dem Parlament Rede und Antwort

      stehen muss, schon davon?

      Da macht er doch lieber mit Artikel 44 weiter.

      Und Fragen liebt der Chefdiktator ja nicht so weil er keine Antworten weiss.

      Cholerik  ist kein Führungstalent.

      Und selbst Thaksin merkt wie angezählt der Chefdiktator ist und kommt

      aus seinem 7******* Rattenloch.

       

      Thaksin kicks off weekly show

      • 14 Jan 2019

      The 6pm airtime on Friday may belong to Prayut Chan-o-cha. But from now on Monday is the slot for Thaksin Shinawatra at his website. The former prime minister on Monday introduced his new programme,…

      "Having spent 12 years abroad, I've seen the development and regression in other countries. I would like to share the experiences with all Thais every Monday," he said in his Twitter and website post. His… debut podcast advised Thais to prepare for the consequences of the global economic slowdown which, he said, will come later this year and continue next year. The former prime minister also hoped Thais…

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      Zunächst mal bin ich natürlich immer noch Thaksin Gegner weil er in den

      5 Jahren Militärdiktatur überhaupt nix getan hat.

      OK , es reichte ihm auch so denn sein Politladen liegt immer noch vorn

      und diese Militärdiktatur hat sich selbst  ad absurdum geführt und ihre

      Unfähigkeit irgendetwas positiv zu verändern episch unter Beweis gestellt.

      Aber trotzdem sind die Aussagen des ehemaligen Alleskönners

      doch mehr als Bescheiden.

      Ich nahm zunächst an, er wäre so still weil die Vereinbarung mit den

      Militärdiktatoren über die Flüchtung Yinglucks dies beinhaltete.

      Aber die ist inzwischen wohl obsolet.

      Deshalb möchte ich festhalten dass weder von Thaksin noch von

      irgendjemanden in seinen Politläden irgendeine konstruktive Kritik

      an der Arbeit dieser Militärregierung kam.

      Welche Arbeit! Würde sich ein normaldenkender Ausländer fragen.

      Anyhow, von Thaksin kam garnix.

      Deshalb muss man davon ausgehen dass eine erneute Thaksinregierung

      Thailand sicherlich international nicht weiter bringen würde.

      Aber dies ist überhaupt kein Grund für mich diese Militärregierung

      zu "goutieren".

      Ich habe immer schon geschrieben dass für mich der einzig halbwegs

      glaubwürdige Politiker oder Machthaber Thailands Abhisit ist.

      Auch wenn er so furchtbar lahmarschig ist.

      Er ist eben Thai und in Newcastle aufgewachsen.

      Ach so, was Thaksin Aussage zur bevorstehenden Weltrezession

      angeht so hat er damit natürlich Recht.

      Die Spatzen pfeifen es vom Dach. China stottert und Trumps

      Scheinwachstum in den USA bricht zusammen.

      Es geht den Bach runter , nur die Aktienkurse werden

      von den Blackrocks dieser Welt manipuliert damit sie

      nicht anzeigen können wie sehr es runtergeht.

      Schön fand ich dazu Friedrich Merz:

      Gerade arme Leute sollten jetzt Aktien kaufen.

      Bei einem DAX von immer noch an die 11.000!

      Dabei sollte er bereinigt bei unter 8.000 sein.

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