Bangkok: Prayuth lässt Kritik an den 250 ernannten Senatoren nicht zu

Premierminister Prayuth Chan o-cha hat die Rolle der 250 ernannten Senatoren verteidigt, die gemeinsam mit den Abgeordneten bei der Wahl am 24. März für einen Premierminister stimmen werden. Er erklärte dazu, dass die Senatoren natürlich nach ihrem eigenen Ermessen und völlig unabhängig handeln und wählen können.

Da alle 250 Senatoren vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) unter der Leitung von General Prayuth cha o-cha ausgewählt wurden, glauben Kritiker natürlich zu Recht nicht daran, dass sie wirklich nach ihrem eigenen Ermessen und völlig unabhängig zu den Wahlen gehen.

Die Kritiker gehen davon aus dass sie natürlich hinter General Prayuth stehen und ihn deshalb bei den Wahlen entsprechend unterstützen werden. Sie wollen natürlich, dass General Prayuth nach der Wahl wieder als Premierminister zurückkehrt.

Als Antwort auf die Kritik, dass die ernannten 250 Senatoren als Stützpunkt für ihn bei der Wahl dienen würden, sagte General Prayuth gegenüber den nationalen Medien: “ Obwohl die Senatoren von mir ernannt wurden, heißt das noch lange nicht, dass auch alle 250 von ihnen für mich stimmen werden „.

“ Haben sie kein Verstand? Lieben sie nicht das Land? Jeder liebt die Nation. Die Liebe zum Land und zur Demokratie sollte nicht nur von politischen Parteien und Politikern monopolisiert werden „, sagte er.

Nach der Verfassung gibt es 500 Abgeordnete sowie die 250 durch den NCPO ernannte Senatoren.

In Artikel 272 der Verfassung ist festgelegt, dass die Senatoren in den fünf Jahren nach der Einberufung des neuen Parlaments den Abgeordneten zur Wahl des Premierministers beitreten. Dies ist das Ergebnis der zusätzlichen Frage, die Personen bei ihrer Abstimmung im Referendum über die Charta im August 2016 gestellt wurden.

Ein erfolgreicher Kandidat für das Amt des Premierministers braucht daher die Unterstützung von mehr als der Hälfte der beiden Häuser oder mindestens 376 Stimmen.

Vor diesem Hintergrund werden die 250 ernannten Senatoren natürlich eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass General Prayuth nach der Wahl auch noch weiter an der Macht bleibt.

Die Politiker zahlreicher Parteien haben die Regelung im Vorfeld der Wahl als unfair und zum Vorteil von General Prayuth bezeichnet. Insbesondere, nachdem General Prayuth die Nominierung der Palang Pracharath Partei ( PPRP ) als ihr Kandidat für das Amt des Premierministers angenommen hatte.

Mit der Unterstützung der 250 ernannten Senatoren könnte die regierungsfreundliche Partei daher sehr leicht genug parlamentarische Unterstützung erhalten, um einen Premierminister ihrer Wahl zu haben und eine Regierung zu bilden. Das gilt selbst auch noch dann, wenn sie und ihre Koalitionspartner möglicherweise keine Mehrheit im Repräsentantenhaus erreichen werden.

General Prayuth sagte am Freitag, der NCPO sei im Begriff, eine Liste von 12 Personen vorzubereiten, die sie zu einem Screening – Panel ernennen würden. Diese 12 Personen werden dann wiederum 400 Senator Kandidaten auswählen, von denen dann 194 durch den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung in die engere Wahl gezogen werden sollen.

“ Der nächste Schritt wird’s dann sein, ihnen Einladungen zu schicken und auf ihre Bestätigung zu warten „, fügte er weiter hinzu.

Nach der Verfassung von 2017 stammen die Putsch – Senatoren aus zwei Auswahlverfahren.

Fünfzig von ihnen werden durch ein sogenanntes „ Intra – Voting „ aus professionellen und sozialen Gruppen ausgewählt. Der NCPO wird 194 Senatoren direkt aus einer Liste von 400 Senatoren auswählen, die von einem von ihr eingesetzten Ausschuss ausgewählt werden.

Die dann noch verbleibenden sechs Sitze werden von den Anführern der Streitkräfte, dem Oberbefehlshaber, dem ständigen Verteidigungsminister und dem Polizeichef der Nation besetzt.

Herr Jade Donavanik, der Vorsitzende der Rechtswissenschaftlichen Fakultät am „ College of Asian Scholars „ sagte gegenüber der Bangkok Post, dass die 250 ernannten Senatoren sich nicht von der durch den NCPO eingesetzten Nationalen Legislativversammlung ( NLA ) unterscheiden sollten, die immer für die von der Regierung vorgeschlagenen Angelegenheiten stimmen würde.

Egal, was General Prayuth versucht oder sagt, um die Rolle der ernannten Senatoren zu verteidigen. Es ist doch allen klar, dass die Senatoren für ihn stimmen werden, betonte Herr Jade.

“ Die 250 Senatoren sind nicht hirnlos. Aber wenn sie nicht zugunsten der Palang Pracharath Partei ( PPRP ) handeln sollten, für wen dann sonst „?

„ Wenn der Premierminister sagt, die Senatoren hätten ein Gehirn, wird der Premierminister ihnen dann auch sagen, dass sie nicht für ihn stimmen sollen, weil sie kritisiert werden könnten? Oder glauben sie etwa, dass er ihnen sagen wird, dass sie stattdessen für ein anderen Kandidaten für das Amt des Premierministers stimmen sollen? „, fragte Herr Jade.

Abhisit Vejjajiva, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, erklärte gegenüber der Bangkok Post, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt sei, für wen die 250 Senatoren als nächster Ministerpräsident stimmen würden.

Aber General Prayuth ist jetzt ein Kandidat des Premierministers für die Palang Pracharath Partei und hat zusätzlich auch noch die Macht, Senatoren auszuwählen. Dies könnte allerdings ein Interessenkonflikt für ihn sein, fügte Herr Abhisit hinzu.

“ Egal, ob die Auswahl ehrlich ist oder nicht, es wird immer Zweifel daran geben. Niemand hat die Senatoren als hirnlos bezeichnet. Aber der Premierminister muss erkennen, dass dies ein Interessenkonflikt sein kann „, betonte Herr Abhisit.

Inzwischen haben sogar schon einige Politiker die Wahlkommission aufgefordert, die Palang Pracharath Partei aufzulösen, weil sie General Prayuth für den Posten des Premierministers nominiert hat.

Herr Seripisut Temiyavet, ein hochkarätiger Polizist, wurde zum Politiker und forderte die Wahlkommission ( EC ) auf, die Regierungsfreundliche Palang Pracharath Partei aufzulösen, weil sie ausgerechnet den Mann, ( General Prayuth Chan o-cha ) der bei einem Militärputsch im Jahr 2014 die Macht erobert hatte, zum Kandidaten des Premierministers ernannt hatte.

Polizei General Seripisut, der Führer der Seri Ruam Thai Partei hatte schon Mitte des Monats die Wahlkommission ( EC ) gefragt, ob die Ernennung von General Prayuth eine Handlung sei, die man auch als “ feindselig gegen die Herrschaft der konstitutionellen Monarchie “ bezeichnen könne.

„ Die Kommission warf der thailändischen Raksa Chart Partei vor, eine Straftat begangen zu haben, als die Partei „ Prinzessin „ Ubolratana als ihre Kandidatin für den Posten des Premierminister nominierte. Ich frage mich, ob die Palang Pracharath Partei aus dem gleichen Grund nicht auch daran schuld ist, General Prayuth Chan o-cha  zu nominieren “, sagte Polizei General Seripisut.

Der ehemalige Polizeichef ist nicht der Erste Politiker, der diese Frage an die Wahlkommission stellt. Herr Vinyat Chartmontri, der Generalsekretär der „ United Lawyers for Rights and Liberty „ Gruppe, hatte bereits ebenfalls ein Schreiben an die Wahlkommission gerichtet, in dem er die EC die gleiche Frage stellte und ebenfalls forderte, die Palang Pracharath Partei aus diesem Grund aufzulösen.