Bangkok: Möglicherweise weitere Anklagen gegen aufgelöste Partei RCP

Die Mitglieder der inzwischen aufgelösten thailändischen Raksa Chart Partei könnten erneut in Schwierigkeiten geraten, nachdem die Wahlkommission ( EC ) eine neue Untersuchung gegen sie eingeleitet hat. Angeblich sollen verschiedene Mitglieder ihre Wähler dazu aufgefordert haben, für Parteien zu stimmen, die ihnen nicht angehören, oder für “ Nein “ zu stimmen.

Der Präsident der EC, Herr Ittiporn Boonpracong sagte gestern, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, der sich mit der Angelegenheit befassen soll. Er sagte, die thailändischen Raksa Chart Mitglieder könnten gegen das Gesetz verstoßen, das Versuche, Wähler zu beeinflussen, untersagt. Das Gesetz besagt eindeutig, dass die Wähler unabhängig und ohne Einfluss von außen eine Entscheidung treffen müssen, sagte er.

Ob dies sogar dazu führen könnte, dass Parteien, die von der Thai Raksa Chart Partei unterstützt werden, aufgelöst werden, bleibt allerdings im Moment noch ungewiss, fügte Herr Ittiporn hinzu.

Er sagte weiter, dass die Untersuchung unabhängig durchgeführt werde, ohne dass Beschwerden bei der Wahlkommission eingereicht würden. Er fügte weiter hinzu, dass die Maßnahme klar genug war, um die Mitglieder der Thai Raksa Chart Partei zu verfolgen.

Nach der Auflösung der Anti-Junta Partei in der vergangenen Woche haben einige der verbotenen Parteiführer ihre Ressourcen für die Unterstützung anderer Parteien eingesetzt, die ähnlichen Ideologien wie der Pheu Thai Partei und der Future Forward Partei folgen.

Sie fordern die Wähler in Gebieten, in denen es keine Kandidaten dieser Parteien gibt, dazu auf, mit “ Nein “ zu wählen, fügte er als Begründung hinzu.

Nach der Verfassung von 2017 ist das „ Nein „ ein spezielles Thema. Wenn die Mehrheit der Stimmen „ Nein “ ist, werden Neuwahlen abgesetzt und die Kandidaten, die zuvor für den Wahlkreis gekämpft hatten, werden von dem Rennen ausgeschlossen.

In Reaktion auf die Erklärung des Präsidenten der Wahlkommission gestern ( 13. März ) hat der Abgeordnetenkandidat der Thai Raksa Chart Partei, Abgeordneter Chaturon Chaisaeng über Twitter öffentlich gefragt, ob die Pro-Junta Phalang Pracharath Partei ebenfalls aufgelöst würde, wenn ihre Partei Mittel zur Unterstützung zur Verfügung gestellt hätte.

Unterdessen scheint die Ermittlungen gegen den Junta-Chef General Prayuth Chan-o-cha und seine verbundene Partei nur sehr langsam voranzukommen.

Herr Ittiporn sagte gestern, die Kommission habe gerade erst ihre erste Untersuchung abgeschlossen, ob die Spendenaktion der Phalang Pracharath Partei rechtswidrig war oder nicht. Er fügte weiter hinzu, dass die Ergebnisse der Untersuchung den Kommissaren in den nächsten ein bis zwei Tagen vorgelegt werden.

Der Präsident sagte, er habe vom Generalsekretär der EC, Herrn Jarungvith Phumma erfahren, dass die Spenden an die Phalang Pracharath Partei von Personen stammten, die keine Ausländer waren, da dies gesetzlich verboten ist. Die Ermittler würden jetzt weiter nachsehen und kontrollieren, ob die Spender mit staatlichen Stellen in Verbindung stehen, fügte er hinzu.

Die Ermittlungen darüber, ob General Prayuth ein Staatsbediensteter ist und ob er als Ministerpräsident Kandidat disqualifiziert werden sollte, wird ebenfalls bearbeitet, fügte er weiter hinzu. Er bestätigte auch, dass diese Angelegenheit noch in dieser Woche den Kommissaren vorgelegt werde.

In Bezug auf die jüngsten logistischen Probleme, die bei der Abstimmung in Übersee aufgetreten sind, sagte Herr Ittiporn, dass das Problem gelöst werden wird und dass möglicherweise keine weitere Nachwahl erforderlich ist. /TN

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3 Responses to Bangkok: Möglicherweise weitere Anklagen gegen aufgelöste Partei RCP

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    Wolf5 sagt:

    15. März 2019 um 9:36 am

    Wer sich über die Politik dieser Militärjunta noch wundert, ist selber schuld.
    Da werden für „General Rolex“ und die “Phalang Pracharath Partei” Persilscheine ausgestellt und gleichzeitig wird durch die Institutionen dieser Junta ständig überlegt, wie man die gegnerischen Parteien ausschalten und möglichst auch deren Führer noch in den Knast stecken kann.
    So soll es auch schon wieder strafbar sein, wenn die Wähler zu „Nein-Stimmen“ aufgerufen werden (kennt man bereits von der Abstimmung zur Verfassung, über welche ja ebenfalls nicht diskutiert werden durfte).
    Diese Junta wünscht sich keine denkenden Wähler, sondern Stimmvieh, welches ihr Kreuz möglichst nur für den Diktator machen.

    Wie schreibt die Washington Post sehr treffend:
    „Es ist eine lustige Art von „Demokratie“, wenn ein General nur 25 Prozent der gewählten Sitze gewinnen muss, um Premierminister zu werden, während seine zivilen Rivalen zusammen 75 Prozent der gewählten Sitze gewinnen müssen, um die gleiche Stelle zu erhalten.
    Und weiter:
    Bei meinen Gesprächen mit einer Reihe von demokratischen Politikern und Aktivisten in Thailand sagten alle, dass sie sich verlassen fühlen. Thailands Bürger verdienen Demokratie.
    Stattdessen bekommen sie eine schwache Illusion von Demokratie, die von der herrschenden Junta sorgfältig hergestellt wurde.
    Die Bewegung für Demokratie in Thailand braucht unsere Unterstützung.
    In der Trump-Ära ist Thailand jedoch nur ein weiteres Opfer seines “America First” -Slogans „

     

    Dem kann ich allem nur zustimmen.Vielleicht mit einer Einschränkung:

    Ich bin nicht der Meinung dass eine wirkliche Mehrheit der Thai

    eine Demokratie will.

    Wenn dies der Fall wäre hätte es schon lange Grossdemonstrationen gegeben.

    Ich glaube schon dass die Mehrheit der Thai diese unfähige und untätige

    Militärdiktatur ablehnen und weg haben wollen.

    Aber tun dafür wollen sie nix und Verantwortung wollen sie auch nicht

    übernehmen.

    Das beste Beispiel sind Thaksins Politläden:

    Nach der Flüchtung Yinglucks gab es garnix mehr.

    Keine Kritik an der Militärdiktatur, nur die übliche Opferhaltung der Täter.

    Sachliche Kritik an den Militärdiktatoren kam ausschliesslich von Abhisit

    und seitdem er auf der politischen Bühne erschien von Thanathorn!

    Ein Thaksin Politladen wollte mit der Nominierung der Prinzessin

    nur Prayuth die Show der Selbstnominierung zum Kandidaten

    seiner Militärstaatspartei stehlen.

    Dies ist gelungen, mehr aber nicht.Seitdem verharrt man in Opferstellung

    und winselt um Gnade.

    Sudarat hat nicht mehr drauf als Thaksins Intimfeind Abhisit anzugreifen

    und Chadchard hat die Wahlbühne ganz verlassen weil er lieber

    Gouverneur von BKK werden will.

    Demokratie will Thaksin nur solange er die absolute Mehrheit hat,

    welches seine eigene Herrschaftszeit ab 2003 gezeigt hat und die

    Herrschaftszeit seiner Marionetten und seines Nummerngirls.

    Wir sollten nie vergessen dass wir diese Militärdiktatur nicht Suthep

    zu verdanken haben sondern Thaksin und Yingluck!

    Noch inakzeptabler ist für mich allerdings auch die Haltung der

    Europäer zu dieser Militärdiktatur!

    Nur weil man hofft einige Aufträge von dieser Militärdiktatur

    zu bekommen gibt man die eigenen Grundsätze auf!

    Thailand ist (noch) nicht Saudi Arabien!

     

  2. Avatar Wolf5 sagt:

    Wer sich über die Politik dieser Militärjunta noch wundert, ist selber schuld.
    Da werden für „General Rolex“ und die “Phalang Pracharath Partei” Persilscheine ausgestellt und gleichzeitig wird durch die Institutionen dieser Junta ständig überlegt, wie man die gegnerischen Parteien ausschalten und möglichst auch deren Führer noch in den Knast stecken kann.
    So soll es auch schon wieder strafbar sein, wenn die Wähler zu „Nein-Stimmen“ aufgerufen werden (kennt man bereits von der Abstimmung zur Verfassung, über welche ja ebenfalls nicht diskutiert werden durfte).
    Diese Junta wünscht sich keine denkenden Wähler, sondern Stimmvieh, welches ihr Kreuz möglichst nur für den Diktator machen.

    Wie schreibt die Washington Post sehr treffend:
    „Es ist eine lustige Art von „Demokratie“, wenn ein General nur 25 Prozent der gewählten Sitze gewinnen muss, um Premierminister zu werden, während seine zivilen Rivalen zusammen 75 Prozent der gewählten Sitze gewinnen müssen, um die gleiche Stelle zu erhalten.
    Und weiter:
    Bei meinen Gesprächen mit einer Reihe von demokratischen Politikern und Aktivisten in Thailand sagten alle, dass sie sich verlassen fühlen. Thailands Bürger verdienen Demokratie.
    Stattdessen bekommen sie eine schwache Illusion von Demokratie, die von der herrschenden Junta sorgfältig hergestellt wurde.
    Die Bewegung für Demokratie in Thailand braucht unsere Unterstützung.
    In der Trump-Ära ist Thailand jedoch nur ein weiteres Opfer seines “America First” -Slogans „

    https://www.washingtonpost.com/opinions/2019/03/13/why-thailands-junta-is-working-so-hard-rig-next-election/?sfns=1&utm_term=.9a0c59eb8f33

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Auf den oben geschriebenen Mist möchte ich garnicht erst eingehen.

    Stattdessen dieses:

    Korn slams Somkid's warning about not supporting Prayut 14 Mar 2019

    Democrat deputy leader Korn Chatikavanij has rejected the claim by Deputy Prime Minister Somkid Jatusripitak that the party's opposition to Prime Minister Prayut Chan-o-cha returning to office would shake… investors' confidence. Mr Korn said foreign investors he met on Wednesday were concerned about possible political conflict if the 250 senators to be handpicked by the National Council for Peace and…
    Order (NCPO) decide to oppose the prime minister proposed by a party winning a majority in the House. "An attempt to prolong power in an undemocratic way will lead to conflict in the society," he wrote…

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    Es ist ja eh traurig wenn angeblich demokratische Rechtsstaaten dieses Theater

    mitmachen in der Hoffnung sie würden von einem durch und durch undemokratischen und garnicht rechtsstaatlichen Regime irgendwelche

    Aufträge bekommen!

    Die unrechtmässigen Manipulationen bei den vielleicht stattfindenden "Wahlen"

    übertreffen die Wahlbetrügereien von Thaksin bei weitem!

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