Abgeordnete müssen Erklärung abgeben

Bangkok Post – Das Verfassungsgericht hat angeordnet, dass die 416 Abgeordneten und Minister, die für eine Verfassungsänderung gestimmt haben, ihre Entscheidung rechtfertigen müssen. Kritiker sehen dies als einen Versuch an sich in die Autorität des Gesetzgebers einzumischen. Das Gericht entschied dies nachdem es eine weitere Petition des Anführers der Gelbhemden der PAD und Mitglied der Santi Asoke Sekte, Chamlong Srimuang, annahm, in der er der Meinung ist, dass die Änderung der Verfassung gegen § 68 der Verfassung verstößt. § 68 beinhaltet die Verteidigung der demokratischen Regel mit dem König als Staatsoberhaupt und ermöglicht gerichtliche Intervention in einem Fall, wo ein Versuch, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen, vermutet wird.
305 Abgeordnete der Regeirung, 75 Senatoren, die Mitglieder des Kabinetts und der Parlamentssprecher müssen in den nächsten 15 Tagen Stellung beziehen. Der Sprecher des Verfassungsgerichts, Somrit Chaiwong, sagte, dass das Gericht die Aussagen anhören will, um zu entscheiden, ob die Petition von Maj Gen Chamlong den fünf anderen Beschwerden hinzugefügt wird, die ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Verfassungänderung in Frage stellen.

Somrit sagte, dass es zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung gibt wann das Urteil nach den zweitägigen Anhörungen abgegeben wird.

Der Abgeordnete der Puea Thai Partei und Jurist, Pirapan Palusuk, prangerte das Gericht für die Annahme der Petition des Anführers der Gelbehmden an.

Er sagte, dass das Gericht nicht befugt sei einen solchen Antrag direkt zu akzeptieren.

Pirapan sagte, dass das Gericht einen neuen Präzedenzfall geschaffen habe der zeigt, dass sie versuchen ihre Macht auszubauen und in die Arbeit der Gesetzgeber eingreifen.

Er sagte, dass ein Urteil gegen Puea Thai ihr Verhängnis sein wird. “Die Opposition wird dann versuchen die Abgeordneten, die für eine Verfassungänderung gestimmt haben, ihres Amtes zu entheben”, sagte er.

Es ist unklar, ob das Verfassungsgericht eine Parteiauflösung prüfen wird, falls nach ihrer Ansicht gegen Artikel 68 der Verfassung verstoßen wurde.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/300858/charter-rewritel-backers-face-court-order

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5 Kommentare zu Abgeordnete müssen Erklärung abgeben

  1. bukeo sagt:


    geschrieben von nitnoi , Juli 05, 2012
    das die familien der verfassungsrichter alle zur gleichen zeit sich in den urlaub abgeseilt haben ist kein gutes zeichen für die regierung yingluck………….

    könnte man ja noch ein wenig weiter denken….

    nitnoi- ein wenig

    ja. man könnte hier weiterdenken und sich wünschen, das sich auch Yingluck nach Dubai abseilt – damit in TH mal eine Regierung an die Macht kommt, die sich um die Wirtschaft kümmert, nicht um ihr Mittags-Menü oder wegen der Rückkehr ihres Bruders.
    Bisher hat Yingluck in allen Dingen versagt, sei es Katastrophenschutz, Wahlversprechen usw.

  2. berndgrimm sagt:

    Er sagte, dass ein Urteil gegen Puea Thai ihr Verhängnis sein wird.

    Wieso, Pheua Dharma klingt doch auch gut.
    Und so ein grosser Führer wie Thaksin
    verdient auch an seiner 5. Partei.
    Jing,jing.

  3. berndgrimm sagt:

    Und das Alles schriftlich?
    Darf man auch malen?
    Wo sind die Malbücher!

  4. berndgrimm sagt:

    Also ich würde den Thaksin Stimmbürgern ja raten gleich den
    “Offenbacher” abzulegen.
    Aber vorher nachsehen ob die Knete nicht noch in Einkaufstüten
    zu Hause rumliegt.
    Ja wie soll so einer denn sein Stimmverhalten erklären?
    Da muss der Kronzeuge aus Dubai antanzen.

  5. bukeo sagt:

    Unglaublich……………..
    geschrieben von Walter Roth , Juli 04, 2012

    Und was daran noch besonders interessant ist, einer der Verbrecher der Flughafenbesetzungen reicht hier eine Beschwerde wegen Verstosses gegen die Verfassung ein……..

    naja, auch Verbrecher wie Jatuporn, Nattawut haben schon Beschwerden bei diversen Gerichten eingelegt.
    Nattawut einer der Oberverbrecher der Rothemden-Bewegung, der auch nicht davor zurückschreckt, die Massen zur Brandlegung von Gebäuden aufzuhetzen, wo noch 100e Angestellte arbeiteten, wie z.B. CH3 – wo diese Angestellten erst durch die Armee gerettet werden konnten.

    Chamlong hat stattdessen immer wieder seine Gelbhemden aufgefordert, keine Waffen zu verwenden – was im grossen und ganzen auch eingehalten wurde. Man sah zumindest keine Gestalten mit Kriegswaffen auf Polizei oder Soldaten schiessen.
    Auch kam kein einziger Polizist oder Soldat ums Leben – im Gegensatz zu den Rothemden.

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