Verfassungsrichter scheidet aus

Bangkok Post – Bei einem Treffen der Verfassungsrichter wurde beschlossen, dass es dem Richter, Charan Phakdeethanakul, erlaubt wird von der Urteilsfindung im Zusammenhang mit der Verfassungsänderung ausgeschlossen zu werden, sagte Gerichtspräsident Wasant Soipisut am Donnerstag. Er erklärte, dass Charan nach einer Aussage eines Anwalts der Befürworter der Verfassungsänderung beschlossen habe nicht an dem Entscheidungsprozess zur Urteilsfindung teilnehmen zu wollen. Der Anwalt erklärte, dass der Richter die Bevölkerung im Jahre 2007 dazu aufforderte der Verfassung bei dem Referendum zuzustimmen und argumentierte damals, dass die Verfassung später geändert werden könnte.
Der Präsident des Verfassungsgerichts erklärte, dass die Anhörung der Zeugenaussagen fortgesetzt werden kann, weil die übrigen acht Richter noch ein Quorum bilden. Das Gesetz verlangt, dass mindestens fünf Richter über den Fall zu entscheiden haben.

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch 15 Personen beider Seiten benannt, die am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag bei der Anhörung aussagen sollen, bevor das Gericht entscheidet, ob der Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung gegen § 68 der Verfassung verstößt.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/301108/charan-steps-out-of-charter-bill-cases

This site is using SEO Baclinks plugin created by Locco.Ro
This entry was posted in Allgemeines. Bookmark the permalink.

One Response to Verfassungsrichter scheidet aus

  1. berndgrimm says:

    Er erklärte, dass Charan nach einer Aussage eines Anwalts der Befürworter der Verfassungsänderung beschlossen habe nicht an dem Entscheidungsprozess zur Urteilsfindung teilnehmen zu wollen. Der Anwalt erklärte, dass der Richter die Bevölkerung im Jahre 2007 dazu aufforderte der Verfassung bei dem Referendum zuzustimmen und argumentierte damals, dass die Verfassung später geändert werden könnte.

    Entwerder ist ein Lunchpaket Thaksins schon beim richtigen Empfänger angekommen, oder es ist ein Richter mit einer für Thailand
    ungewöhnlich hohen Moral.

    Aber die Argumentation ist Blödsinn.
    Natürlich kann die Verfassung geändert werden,
    es soll nur verhindert werden dass Takkis Marionetten
    den Persilschein für den grossen Führer dort hineinschreiben.

      (Zitat)  (Antwort)

Leave a Reply

Your email address will not be published.

:D :-) :( :o 8O :? 8) :lol: :x :P :oops: :cry: :evil: :twisted: :roll: :wink: :!: :?: :idea: :arrow: :| :mrgreen:
[+] Zaazu Emoticons Zaazu.com