Urteil des Verfassungsgerichts am 13. Juli

Bangkok Post – ……….Das Schicksal der Puea-Thai Partei und der von der Regierung unterstützten Verfassungsänderung wird am kommenden Freitag entschieden werden. Das Verfassungsgericht schloss gestern ihre Untersuchung über die Rechtmäßigkeit der Verfassungsänderung ab. Nach 10 Stunden der Anhörung von Zeugenaussagen und Kreuzverhören von sieben Zeugen der Verteidigung, schloss Richter Wirat Kallayasiri die Untersuchungen. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Wasan Soypisudh, erklärte, dass beide Parteien nun bis zum 11. Juli ein Schlussplädoyer einreichen könnnen.
Er sagte, dass es nichts nützen würde den Fall zu verlängern. Wenn aber eine schnelle Entscheidung getroffen wird könnten Kritiker behaupten, dass das Urteil in aller Eile gefällt wurde. Ist der Prozess zu langsam kann einem vorgeworfen werden den Fall zu verschleppen.

“Diejenigen, die ein Schlussplädoyer einreichen wollen können dies bis zum kommenden Mittwoch tun. Das Gericht wird dann am 13. Juli sein Urteil verkünden.”

Pokin Polakul, Zeuge der Befürworter der Verfassungsänderung, sagte dem Verfassungsgericht das ein Szenario der Verfassungsänderung, welches zu einer Veränderung der Staatlichkeit und der konstitutionellen Monarchie führen würde,   “undenkbar”   sei.

Er sagte, dass Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranont den Entwurf prüfen würde, um die konstitutionelle Monarchie zu schützen.

Die Gegner behaupten, dass die konstitutionelle Moanrchie gestürzt und das Land mit verfassungswidrigen Mitteln regiert werden soll.

“Ich verstehe nicht, wo die Idee herkommt das keine neue Verfassung ausgearbeitet werden könnte. Wenn das so ist, dann würde es in der Verfassung geschrieben stehen,” sagte Pokin.

Er argumentierte auch gegen eine Forderung von Surapol Nitikraipoj ein öffentliches Referendum zur Verfassungsänderung zu organisieren.

Pokin sagte, dass ein Referendum die Verfassung   “heiliger”   machen würde als die anderen. Aber er wies darauf hin, dass alle Verfassungen den gleichen Status als oberstes Gesetz des Landes hatten.

Das Kreuzverhör von Poki durch Warin Thiamcharas und Wirat führte zu einem hitzigen Wortgefecht, wobei die Richter die Anhörung gelegentlich unterbrechen mussten, um sie zu beruhigen.

Somsak erklärte dem Gericht, dass der Prozess der Verfassungänderung nur ein Teil seiner Arbeit als Parlamentspräsident sei und keine versteckten Hintergedanken hatte.

“Der Gesetzentwurf wurde nach dem vorgeschriebenen Verfahren eingebracht”,  sagte er.

“Da der Prozess in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Regeln war mußte ich ihn genehmigen.”

Er gab auch Zusicherungen an das Gericht, dass die Kapitel im Zusammenhang mit der Monarchie, der Befugnisse der Monarchie und der Staatlichkeit nicht geändert werden.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/301329/court-sets-charter-verdict-date

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu Urteil des Verfassungsgerichts am 13. Juli

  1. berndgrimm sagt:

    Wenn die Verfassung Court Richter nicht zurücktreten, zwischen 300.000 und 400.000 Rothemden Anhänger würden demonstrieren,

    Ja, in Thaksins Dreamland ist alles möglich.
    Da werden 5.ooo Komparsen zu 400.000 Friedensengeln,
    und ein schon lange nicht mehr vorhandenes A-Team
    vorgegaukelt welches am Ende nur aus 2 abgehalfterten
    ex TRT Ministern besteht.
    Und Takkis Persilschein wird zur Volkserhebenden
    Verfassung hochstilisiert!
    Und warum das Alles?
    Damit von der Unfähigkeit,Untätigkeit und Korruptheit
    der Thaksinschen Marionetten abgelenkt wird.
    Auch wenns mit dem Persilschein für den Führer(noch) nicht klappt,
    abkassiert wird im grossen Stil und dem dummen Volk
    Sand in die Augen gestreut!

  2. emi_rambus sagt:

    Bukeo sagte: was soll die Erpressung?

    Die “Dame” sollte mal einen EQ-Test* machen, dann wüssten die Roten auch, was sie an ihr haben. 😈

    *”Emotionstests” Wie sozial bist du? Wo liegen deine Stärken und Schwächen? …..

  3. bukeo sagt:

    Frau Tida sagte Gerichtspräsident Wasan Soypisuth, zusammen mit Richter Nurak Mapraneet und Supot Khaimuk, sollte auch zurücktreten. Wenn die Verfassung Court Richter nicht zurücktreten, zwischen 300.000 und 400.000 Rothemden Anhänger würden demonstrieren, zu dem sei gesagt, dass die gesamte Jury nicht akzeptabel war, um sie, unabhängig davon, was das Gericht die endgültige Entscheidung über die Verfassungsänderungs Gesetz könnte sein, sagte sie.

    was soll die Erpressung?
    3-400.000 – da lachen die Hühner. Sowie seinerzeit die angekündigte 1 Million, wonach dann um die 100.000 erschienen, trotz Gratis-Somtam und Liveshows.
    Ausserdem wäre es ev . nicht schlecht, wenn noch mehr demonstrieren würden – ev. tritt diese Chaos-Regierung dann zurück, wenn die Roten wieder mal ausflippen und Kriegswaffen einsetzen.

    Alle Core-Mitgliedern in jeder Provinz, ebenso wie einfache Red-Shirts, müssen die Lage aufmerksam überwachen. Gäbe es jedes schädliche bewegen, wie zum Beispiel an die Abgeordneten zu entfernen oder aufzuheben Rechts-oder Verwaltungsvorschriften Äste, sie müssen auf der Hut sein und warten auf Anweisungen zu bewegen, sagte sie.

    na hoffentlich gibt Nattawut nicht wieder Anweisungen, ganz Thailand abzufackeln und alle City Halls niederzubrennen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

[+] Zaazu Emoticons Zaazu.com

Optionally add an image (JPEG only)