Verfassungsänderung nicht verfassungswidrig

Bangkok Post – ……..Das Verfassungsgericht wies am Freitag die Petitionen gegen die Verfassungsänderung der Regierung zurück. Es wurde in den Petitionen behauptet, dass die Verfassungsänderung verfassungswidirg sei und einen Versuch darstellt die konstitutionelle Monachie zu stürzen. Sieben der Richter waren der Meinung, dass für diese Behauptung nicht genug Beweismittel vorliegen. Der neunte Richter entzog sich der Urteilsfindung.
Das Gericht entschied außerdem, dass, wenn die Verfassung in allen ihren Teilen neu geschrieben werden sollte, muss es eine Volksabstimmung geben, da die Verfassung von 2007 ebenfalls durch ein Referendum gebilligt wurde. Alternativ könnten aber auch nur Teile von ihr geändert werden.

Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichts war die Antwort auf die Petitionen von fünf Gruppen von Personen, die die Verfassungsänderung bzw. der Änderung des § 291, zur Einrichtung der Verfassungsgebenden Versammlung, als unrechtmäßig ansahen, da sie der Meinung waren das dies gegen § 68 der Verfassung verstoßen würde. § 68 untersagt eine Änderung der Verfassung wenn dadurch die Monarchie unter dem demokratischen System gestürzt werden soll.

http://www.bangkokpost.com/news/local/302321/petitions-against-charter-bill-dropped

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4 Kommentare zu Verfassungsänderung nicht verfassungswidrig

  1. berndgrimm sagt:

    Das Gericht entschied außerdem, dass, wenn die Verfassung in allen ihren Teilen neu geschrieben werden sollte, muss es eine Volksabstimmung geben, da die Verfassung von 2007 ebenfalls durch ein Referendum gebilligt wurde. Alternativ könnten aber auch nur Teile von ihr geändert werden.

    Eine sehr weise Entscheidung die der Sache gerecht wird.
    Nur, Takki und seinen Lakaien gehts ja garnicht darum.
    Er will, auf welche Art auch immer, seinen Persilschein
    mit dem er nach Thailand und an die Macht zurückkehren
    könnte ohne für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden.
    Natürlich unter Beibehaltung seines “Opfer” Status und mit
    Rückgabe der Milliarden welche er vorher widerrechtlich
    dem TH Steuerzahler entwendet hat.
    Deshalb wird er wieder zur Fantasia greifen und seine
    nächste Opernaufführung inszenieren.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. bukeo sagt:

    Das Reverendum………………….
    geschrieben von Walter Roth , Juli 14, 2012
    Die Regierung wird ein Reverendum gewinnen davon kann mit Sicherheit ausgegangen werden.

    möglich, aber ob sie die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erreichen -das ist nicht mehr allzu sicher und das wissen die Roten.
    Ob die Isaaner, die bei Hochwasser-Katastrophe von Yingluck im Stich gelassen wurden, auch nochmals für sie stimmen, ist fraglich.

      (Zitat)  (Antwort)

  3. bukeo sagt:

    Naja Nitnoi…………….
    geschrieben von Walter Roth , Juli 14, 2012

    ….eines sollten wir ja nicht vergessen, das die Red-Shirts es nicht schaffen mal auf die Paucke zu hauen ist nicht gerade deren Tüchtigkeit uzuschreiben.

    was sollen sie denn machen. Der rote General ist in den ewigen Jagdgründen, wo er auch hingehört – also fehlt schon mal eine Leitfigur.
    Dann mit ca 3000 militanten Red Siams gegen die Armee zu ziehen, wäre Selbstmord. So naiv sind nicht mal die Rothemden.

    Was nutzt es, Massenhaft rote Dörfer zu gründen wenn sie mit ihrer “Aufrüstung” nichts anzufangen wissen.

    ich habe einen Freund in so einem Rothemdden-Dorf in der Nähe Udons.
    Das ganze sollte man nicht überbewerten. Da hängt ledigliche eine Tafel am Ortseingang, mit Thaksin als Ober-Macker, mehr ist das ganze nicht.
    Es gab keine Dorf-Umbenennungen, absolut gar nichts.
    Interessieren würde mich nur, was ist denn mit den Gelbhemden passiert – die in solchen Rothemden-Dörfern gewohnt haben. Wurden die eliminiert, ausgewiesen o. dgl.

    Was würde passieren, wenn z.B. Newin oder Chamlong nun beginnen würden – Gelbhemden, oder Blauhemden-Dörfer zu gründen, wie z.B. in Chiang Rai – wo die Blauhemden die Macht bei der letzten Provinz-Wahl übernommen und die Roten in die Wüste geschickt haben?

    Es gab Wahlen weil die Armee nach Rajaprassong beeindruckt war, dort haben die Red-Shirts eine Tapferkeit beweisen die den Generälen Angst machte.
    Die wichen auch unter Feuer nicht, das ist die Sprache die jene Verbrecher verstehen.

    naja, ob es tapfer ist – M79 Raketen aus einer grossen Rothemden-Gruppe heraus, auf Sicherheitsorgane abzufeuern – wo man die unbewaffneten Rothemden quasi als Schutzschild missbrauchte – ist fraglich.
    Ebenso, denke ich nicht – das es tapfer ist – kleine Kinder, Mönche usw. – als Schutzschilder zu missbrauchen.
    Ich würde eher solche Leute als Feiglinge ansehen.

    Tapfer war Chamlong, als er sich unbewaffnet seinerzeit zwischen Armee und Demonstranten stellte und mit dieser Tapferkeit, die Absetzung Suchinda durch den König einleitete.

      (Zitat)  (Antwort)

  4. bukeo sagt:


    geschrieben von nitnoi , Juli 13, 2012
    @walter – vergess nicht das sie kein blut vergiessen wollen – dafür stellen sie sich doch garnicht blöd an ….. wenn du bedenkst das es jetzt über 25.000 rote dörfer gibt und sie alle nur ein ziel haben – eine wirkliche demokratie in thailand mit einer einheitlichen rechtsprechung …..auch wenn sie ansonsten in vielen politischen dingen nicht einer meinung sind dann sind sie mit ihren “kleinen” schritten doch schon ein ganzes stück vorwärts gekommen…..

    weder Thaksin, noch die Mehrheit der Rothemden sind Demokraten. Sie verfolgen lediglich eigene Interessen. Bei Thaksin ist es die Rückkehr an die Macht und die Rückgabe seines Vermögens, bei den Rothemden sind es kommunistische Ziele, die verfolgt werden.
    Seit Thaksin die Macht in TH übernommen hat, fiel Thailand in Sachen Demokratie ins bodenlose. Vorher – unter Chuan Leekpai – war TH ein Musterbeispiel in Sachen Demokratie in SEA.

    meine einstellung gegenüber waffen und kriegsgeschrei brauche ich hier nicht mehr weiter auszuführen – das es so viele rote hemden gibt die meine meinung in dieser beziehung teilen…läßt mich noch hoffen das sie es auch wirklich schaffen – beharrlichkeit und ausdauer ist da gefragt…. viele,viele kleine schritte – aber du hast in den letzten tagen auch gesehen das sie ohne weiteres mittlerweile bereit sind alles zu kippen – sie fühlen sich stark genug dazu – und sie werden noch stärker werden…..mal sehn was sie mit ihrer stärke noch alles bewegen….

    die Rothemden werden nicht stärker, eher zersplitterter. Solange Thaksin diese kommunistische Bewegung finanziert, werden natürlich immer Rothemden nach BKK kommen, alleine schon wegen dem Entertainment, Gratis-Somtam und Sanuk.
    Tw. gibt es dazu auch noch Taschengeld, Benzingeld usw.

    …das große fragezeichen bleibt bei mir im moment was passiert wenn der “gott” sich mirnichts dirnichts einfach so vom acker macht – so mittendrin……………..löst das viele probleme von ganz alleine – oder fangen die richtigen da erst an……

    dazu verweise ich auch die Geburtstagsansprache des Königs, wo er deutlich erklärte, das er eben menschlich sein und mit Kritik kein Problem habe.
    Jetzt müsste man erstmal klären, wer denn dann ihn als Gott sieht, wo es im Buddhismus ja gar keinen Gott gibt :-)
    Was nach seinem Ableben kommt, wird sich zeigen. Es gibt ja zwei mögliche Nachfolger. Man wird hier klug entscheiden müssen.
    Jetzt wollen wir hoffen, das der König noch lange lebt, bis das biologische Ende vom selbsternannten “Gott” (alle 4 Jahre darf man mich wählen, dazwischen bestimme ich) auch nicht mehr allzu ferne ist.
    Ohne Thaksin, ist auch die Rothemden-Bewegung am Ende.

      (Zitat)  (Antwort)

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