Jurin: Vergesst die 3. Lesung

Bangkok Post – …..UPDATE –  ……Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeutet eindeutig, dass die Abstimmung über die Verfassungsänderung in der dritten Lesung nicht stattfinden kann, sagte der Fraktionschef der Opposition, Jurin Laksanavisit. Jurin, Abgeordneter der   “Demokratischen Partei”   sagte, dass, wenn sich das Parlament nach der Pause wieder zusammenfindet, wäre es nicht notwendig über die Verfassungsänderung zu debattieren. Allerdings sagte Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranont, dass die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung, nicht klar sei und dass die Rechtsabteilung des Parlaments das Urteil genau prüfen muss, um die nächsten Schritte zu bestimmen.
Jurin sagte, dass die Regierung überlegen müsste welche Abschnitte der Verfassung geändert werden sollten, da für eine neue Verfassung eine öffentliche Volksabstimmung erforderlich wäre.

Er erklärte, dass die Opposition die Entscheidung des Gerichts akzeptiert, da die Regierung nun nicht einfach die ganze Verfassung ändern kann, wie sie es versucht hatte.

Alle Seiten sollten das Urteil akzeptieren, denn sonst gäbe es keine anderen Mechanismen, um die Probleme des Landes zu beenden, sagte er.

Somsak, auch Sprecher des Abgeordnetenhauses, wollte das Parlament im letzten Monat in dritter Lesung über die Verfassungsänderung abstimmen lassen, als das Verfassunggericht aufgrund der eingereichten Petitionen der Opposition den Prozess stoppte, um diesen auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen.

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Ein Kommentar zu Jurin: Vergesst die 3. Lesung

  1. berndgrimm sagt:

    Allerdings sagte Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranont, dass die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung, nicht klar sei und dass die Rechtsabteilung des Parlaments das Urteil genau prüfen muss, um die nächsten Schritte zu bestimmen.

    Da sieh einer an.
    Plözlich ist Takkis Parlamentsbüttel lauthals wieder da!
    Wo war der ehrenwerte Herr Somsak denn als es um seine
    Berufsauffassung als Parlamentspräsident ging?
    Nach Dubai entwichen?

      (Zitat)  (Antwort)

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