Verfassungsgericht unter Feuer

Bangkok Post – ……….Die Puea Thai Partei erwägt die Befugnisse des Verfassungsgerichts nach ihrer Entscheidung am Freitag einzuschränken. Das Gericht urteilte nicht, dass die Verfassung von 2007 nicht geändert werden könne, erklärte aber, dass die Regierung ein Referndum abhalten “sollte”, falls die Verfassung vollständig geändert wird. Diese Entscheidung setzt die Puea-Thai Partei weiter unter Druck nicht mit der Verfassungsänderung fortzufahren. Bei einem Treffen unmittelbar nach dem Urteil stimmten die Puea Thai Abgeordneten für eine Änderung von § 68 der Verfassung, welcher die Zuständigkeit des Verfassungsgericht in einigen Punkten beschreibt.
Der stellvertretende Sprecher der Puea-Thai Partei, Jirayu Huangsap, sagte gestern, dass viele Abgeordnete der Partei den Vorschlag zur Änderung von § 68 unterstützen.

Der Artikel regelt die Macht des Verfassungsgerichts im Bezug auf Beschwerden über Versuche die konstitutionelle Monarchie zu stürzen.

Jirayu sagte, dass er vorschlagen wird den Artikel so zu ändern, das eindeutig hervorgeht, das entsprechende Beschwerden nur über das Büro der Generalstaatsanwaltschaft an das Verfassungsgericht eingereicht werden können.

In ihrem Urteil am Freitag waren die Verfassungsrichter der Meinung, dass das Gericht nach Artikel 68 die Autorität besitzt entsprechende Beschwerden direkt anzunehmen.

Nach § 68, kann eine Person oder Gruppe zur Prüfung eine Petition vor dem Büro des Generalstaatsanwaltes “und” dem Verfassungsgericht einreichen, falls diese Person oder die Gruppe Versuche zum Sturz der konstitutionellen Monarchie erkennen können.

Puea-Thai Mitglied Chaturon Chaisaeng sagte, dass die Entscheidung ein Beweis dafür sei, dass die Richter ihre persönliche Meinungen in die Urteilsfindung einfließen ließen.

“Aber diese Meinungen werden nicht durch Gesetze oder Abschnitte in der Verfasssung unterstützt,” sagte Chaturon.

Chaturon schlug vor, dass die Parlamentarier der Puea-Thai Partei erst die Abschnitte im Bezug auf die Befugnisse des Verfassungsgerichts in der Verfassung abändern.

Der Plan der Puea-Thai, die Macht des Verfassungsgerichts zu beschränken, steht im Einklang mit den Zielen der Nitirat Gruppe, welche heute im Bezug auf das Urteil des Verfassungsgericht eine Pressekonfernz veranstalten wird. Die Gruppe behauptet, dass das Gericht mit ihrem Eingriff in das Änderungsverfahren der Verfassung ihre Befugnisse weit überschritten hat.

Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sagte gestern, dass die Verfassungsänderung fortgesetzt wird, die Regierung wird aber erst den Staatsrat um Ratschläge für die nächsten Schritte bitten.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/302482/pheu-thai-seeks-change-to-power-of-the-judiciary

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One Response to Verfassungsgericht unter Feuer

  1. berndgrimm says:

    Die Puea Thai Partei erwägt die Befugnisse des Verfassungsgerichts nach ihrer Entscheidung am Freitag einzuschränken.

    Richtig! So geht Thaksinokratie!
    Was nicht passt wird passend gemacht!

      (Zitat)  (Antwort)

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