Nitirat: Verfassungsgericht sollte aufgelöst werden

Bangkok Post – Eine Gruppe von Dozenten der Fakultät für Rechtswissenschaften der Thammasat Universität (Nitirat) forderte am Sonntag die Auflösung des Verfassungsgerichts. Die Dozenten warfen dem Gericht Missbrauch seiner Autorität und Eingriffe in die Arbeit der Legislative vor. Am vergangenen Freitag wies das Gericht Klagen ab, nach denen die Regierung § 291 der Verfassung ändern will, um das demokratische System unter der konstitutionelle Monarchie zu stürzen. Das Gericht empfahl ein öffentliches Referendum abzuhalten, falls die Verfassung neu geschrieben werden sollte.
Auf einer Pressekonferenz forderte die Nitirat Gruppe – Worachet Pakeerut, Janjira Iemmayura und Piyabutr Saengkanokkul – am Sonntag, dass eine neue Jury gebildet werden sollte, um das Verfassungsgericht zu ersetzen.

Piyabutr sagte, dass die Entscheidung des Gerichts gleichbedeutend mit der Inszenierung eines “Coups” sei.

Frau Janjira sagte, dass das Gericht durch das direkte Akzeptieren von Petitionen seine Autorität über seinen verfassungsrechtlichen Spielraum erweitert hat.

Die Entscheidung des Gerichts hat in die Autorität des Parlaments eingegriffen und untergräbt die Demokratie, da das Parlament durch das Volk gewählt wurde.

“Das Verfassungsgericht sollte aufgelöst werden und durch eine andere Organisation ersetzt werden bis die Verfassungsänderung durchgeführt wurde”, sagte sie.

Piyabutr empfahl, dass eine Jury gegründet wird, um die Verfassungsordnung zu schützen.

Er sagte, dass das Gremium aus acht Richtern bestehen sollte, welche durch den König in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Parlamentspräsidenten ernannte werden.

Das Parlament sollte drei Richter wählen, welche durch den Sprecher des Abgeordnetenhauses vorgeschlagen wurden; der Senat sollte zwei Richter wählen, welche durch den Sprecher des Senats vorgeschlagen wurden und das Kabinett sollte drei Richter wählen, welche von der Ministerpräsidentin vorgeschlagen wurden, sagte Piyabutr.

Jede politische Partei sollte ebenfalls in der Lage sein einen Richter zu ernennen, unter der Bedingung, dass der Richter vor dem Obersten Gerichtshof oder dem Obersten Verwaltungsgericht dient und kein Richter des Verfassungsgericht ist.

Herr Worachet sagte, dass er der Entscheidung des Gerichts widerspricht, dass die Verfassung nur abschnittsweise geändert werden könne und nicht komplett neu geschrieben werden sollte.

Er sagte, dass es schwierig sei nur einzelne Abschnitte der Verfassung zu ändern, da die Änderungen einzelner Absschnitte andere Abschnitte beeinflussen könnten.

Daher sei es sinnvoll die ganze Verfassung neu zu schreiben.

Worachet sagte, dass er auch nicht mit der Entscheidung des Gerichts einverstanden ist ein Referendum zur Verfassungsänderung abzuhalten.

Nach dem derzeitigen Gesetzeentwurf wird eine Verfassungsgebende Versammlung (CDA) gebildet, um eine neue Verfassung zu schreiben und es würde danach ein Referendum geben.

Sollte es vor der Änderung ein Referendum geben hätte die Bevölkerung keinen Entwurf vorliegen, um ihn mit der derzeitigen Verfassung zu vergleichen.

Es würde dem Staat mehr Geld kosten, wenn nach dem Entwurf der CDA ein weiteres Referendum abgehalten werden muss.

Worachet sagte, dass das Parlament mit der dritten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung § 291 foprtfahren könnte, da das Gericht den Prozess zur Änderung der Verfassung nicht untersagt habe.

Er sagte, dass das Gericht nicht die Befugnis hat über den Prozess der Verfassungsänderung zu bestimmen und die Entscheidung spiegelt nur die Meinung der Richter wieder und ist daher nicht bindend.

“Der Prozess der Änderung durch des Parlaments steht im Einklang mit den Maßgaben der Verfassung”, sagte er.

Worachet forderte die Auflösung des Gerichts und schlug vor, dass § 68 der Verfassung geändert wird, um zu verhindern, dass Richter die Möglichkeit haben die Verfassungsänderung zu verhindern.

Unterdessen beharrte Rames Ratanachaweng, Jurist der “Demokratischen” Partei darauf, dass das Gericht die Autorität habe, um die Legitimität von Gesetzen zu prüfen.

Die Nitirat Gruppe muss akzeptieren, dass das Gericht die Autorität besitzt, über die Rechtmäßigkeit der Verfassungsänderung des Parlaments zu entscheiden, sagte er.

Er sagte, dass Worachet in Deutschland studiert hatte und daher die Befugnissse des Gerichts akzeptieren sollte, da es in Deutschland ebenfalls ein Verfassungsgericht gibt.

Er beschuldigte Worachet im Dienste der Puea Thai Partei und ihres De-facto-Führers Thaksin Shinawatra zu handeln, indem er die Haltung der regierenden Partei wiederholt.

http://www.bangkokpost.com/news/local/302580/dissolve-court-nitirat-demands

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3 Responses to Nitirat: Verfassungsgericht sollte aufgelöst werden

  1. berndgrimm says:

    bukeo:
    Jetzt versucht der Klon Thaksins genau das gleiche, wie Thaksin schon 2001 bei der Machtübernahme – die Einrichtung einer parlamentarischen Diktatur, indem man alle Kontrollinstanzen ausschaltet. Nun soll das Verfassungsgericht demontiert werden, am besten – lt. den NitiRatten, gleich ganz abschaffen.

    Genauso ist es.
    Aber ich möchte Yingluck verteidigen.
    Sie ist kein Klon Thaksins sondern
    nur sein Nummerngirl.
    Mehr will sie auch nicht sein.
    Und sie tut ihren Job ganz ausgezeichnet.
    Was wäre diese Regierung ohne ein so
    vorzeigbares Gesicht an der Spitze?
    Stellt euch mal die “Männer” in der PT vor?
    Mit Chalerm z.B. wäre der ganze Schwindel
    bis heute schon aufgeflogen.
    Wär hätte den denn eingeladen?

  2. bukeo says:

    lt. einer Umfrage von ABAC sind 85% der Thais mit dem Urteil des VG einverstanden. Also was wollen dann diese NitiRatten? Gegen die Mehrheit der Thais Aktionen starten?
    Man sollte diese Akademiker alle in ein Flugzeug verfrachten und nach Dubai ausweisen.

  3. bukeo says:

    Unterdessen beharrte Rames Ratanachaweng, Jurist der “Demokratischen” Partei darauf, dass das Gericht die Autorität habe, um die Legitimität von Gesetzen zu prüfen.

    also die NitiRatten, Handlanger Thaksins – sollten mal die Verfassungsgesetze etwas genauer unter die Lupe nehmen.
    Auch in Deutschland hat das Verfassungsgericht das Recht, Gesetzesänderungen zu verhindern und haben das auch schon ausreichend durchgeführt.
    Jetzt versucht der Klon Thaksins genau das gleiche, wie Thaksin schon 2001 bei der Machtübernahme – die Einrichtung einer parlamentarischen Diktatur, indem man alle Kontrollinstanzen ausschaltet. Nun soll das Verfassungsgericht demontiert werden, am besten – lt. den NitiRatten, gleich ganz abschaffen.

    Na hoffentlich verhindern das irgendwelche Gruppen, egal ob PAD, Dr. Tul oder sonst wer.

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