Regierung soll sich zurückhalten

Bangkok Post – Die Regierung sollte die Finger von der Änderung der Verfassung lassen, aber wenn es sein muss, dann nur in Abschnitten, sagte der Fraktionschef der Opposition, Jurin Laksanavisit, am Dienstag. Jurin, Abgeordneter der “Demokratischen Partei”, sagte, dass wenn die Regierung darauf besteht mit der Verfassungänderung in dritter Lesung fortzufahren wird die Oppositionspartei nicht teilnehmen, denn dies würde gegen das Gesetz verstoßen.
Die Opposition wird nur an der Änderung der Verfassung teilnehmen wenn die vorgeschlagenen Änderungen im Interesse der Mehrheit sind.

Jurin sagte, dass die Opposition gegen jede Änderung von Abschnit 309 sei, um Einzelpersonen oder Gruppen von Menschen von einem Fehlverhalten nach Abschnitt 68 reinzuwaschen, welcher dem Verfassungsgericht die Autorität gibt die politische Macht zu balancieren.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/302890/govt-asked-to-back-out

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Ein Kommentar zu Regierung soll sich zurückhalten

  1. berndgrimm sagt:

    Die Opposition wird nur an der Änderung der Verfassung teilnehmen wenn die vorgeschlagenen Änderungen im Interesse der Mehrheit sind.

    Mit so einer Opposition kann Thaksin nichts anfangen.
    Er wird ihnen seine Entlaubungsspezialisten schicken.

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