PT streitet Veränderungen am §165 ab

Bangkok Post – ……..Der Sprecher der Puea Thai Partei, Prompong Nopparit, hat am Sonntag die Spekulationen bestritten, dass die Partei eine Änderung des § 165 der Verfassung von 2007 anstrebt, um das das Verhältnis der erforderlichen Wahlberechtigten, die über das Ergebnis eines Referendums entscheiden, zu reduzieren. Prompong sagte, dass Gerücht von den Gegnern der Puea-Thai Partei und der Verfassungsänderung verbreitet wurde, um die Partei zu diskreditieren Er bestand darauf das die Puea-Thai Partei nichts versuchen wird, um den § 165 zu ändern. Der zweite Absatz des § 165 sagt aus das einem Referendum von mehr als der Hälfte der gesamten Wahlberechtigten, das sind rund 24 Mio., zugestimmt werden muss.
Der Strategieausschuss der Puea-Thai Partei diskutiert am Dienstag über Möglichkeiten mit der Verfassungänderung fortzufahren nachdem das Verfassungsgericht empfahl bei einer neuen Verfassung ein Referendum abzuhalten.

Sollte die Verfassung jedoch nur Abschnitt für Abschnitt verändert werden, wird die regierende Partei eine Änderung von § 309 vorantreiben, der einen Staatsstreich als eine legitime Aktion zuläßt. Er bestätigte, dass die Änderungen keine Handlungen des ehemaligen Ministerpräsidenten reinwaschen sollen.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/303742/pt-denies-section-165-amendm

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One Response to PT streitet Veränderungen am §165 ab

  1. berndgrimm says:

    Er bestand darauf das die Puea-Thai Partei nichts versuchen wird, um den § 165 zu ändern.

    Wer es glaubt wird seelig.

    Der zweite Absatz des § 165 sagt aus das einem Referendum von mehr als der Hälfte der gesamten Wahlberechtigten, das sind rund 24 Mio., zugestimmt werden muss.

    Das wird dem grossen Führer nicht nur zu teuer, sondern das Risiko besteht
    in der Tat dass er die 24 Mio Stimmen nicht zusammenkriegt.
    Es sei denn er lässt seine Experten zählen die aus 3.000 locker 50.000 machen.

    Sollte die Verfassung jedoch nur Abschnitt für Abschnitt verändert werden, wird die regierende Partei eine Änderung von § 309 vorantreiben, der einen Staatsstreich als eine legitime Aktion zuläßt.

    Da hätte er die Demokraten bestimmt auf seiner Seite.
    Nur müsste dann auch in die Verfassung dass die Polizei Recht und Gesetz
    auch gegen seine eigene Rote Operntruppe durchsetzt.
    Und wer soll das machen?

      (Zitat)  (Antwort)

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