NACC fordert fünfjähriges Berufsverbot für Suthep

Bangkok Post – ……..Die Nationale Anti-Korruptions-Kommission   ( NACC )   hat festgestellt, dass sich Suthep Thaugsuban des Missbrauches seiner Autorität schuldig gemacht hat. Er mischte sich während seiner Zeit als stellvertretender Ministerpräsident in die Arbeit des Kulturministeriums ein. Das Untersuchungsergebnis könnte zu einem Berufsverbot von fünf Jahren führen. Klanarong Chanthik, ein NACC Mitglied und Sprecher, sagte, dass die Kommission bei einem Treffen am Donnerstag zu dem Ergebniss gekommen ist, dass Suthep seine Autorität in Verletzung der Verfassung überschritten hatte.
Die NACC untersucht die Angelegenheit, nachdem eine Gruppe von Puea-Thai Abgeordneten beim Senatssprecher eine Petition eingereicht hatten und die Amtsenthebung von Suthep, ehemals Generalsekretär der   “Demokratischen Partei”,   als stellvertretender Ministerpräsident forderten.

In der Petition wurde Suthep Amtsmissbrauch als stellvertretender Ministerpräsident vorgeworfen. In einem Brief informierte Suthep das Kulturministerium, dass er dem Ministerium 19 weitere Mitarbeiter schicken wird, inklusive einiger Abgeordneter der   “Demokratsichen Partei”.   Der Brief ist auf den 25. Februar 2009 datiert.

Auch wenn Suthep am 3. März 2009 seine Mitarbeiter geschickt hat, um den Brief an das Kulturministerium zurückzunehmen, weil sich der Kulturminister weigerte die Mitarbeiter anzunehmen, ist die NACC der Ansicht, dass sich Suthep einer Straftat schuldig gemacht hat, sagte Klanarong.

Das Gesetz verbietet die Einmischung in die Arbeit von Beamten im Interesse einer politischen Partei und stellt ein Verstoß gegen §266 und 268 der Verfassung dar.

Klanarong sagte, dass die NACC die Untersuchungsergebnisse an den Senatssprecher weiterleiten wird und sie empfiehlt die Amtsenthebung von Suthep und ein Berufsverbot von fünf Jahren.

Der Senat kann beschließen ihn rückwirkend seines vorherigen Amtes zu entheben, aber ohne wirkliche Durchsetzung.

http://www.bangkokpost.com/news/local/304488/nacc-urges-five-year-ban-for-suthep

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Ein Kommentar zu NACC fordert fünfjähriges Berufsverbot für Suthep

  1. berndgrimm sagt:

    Der Senat kann beschließen ihn rückwirkend seines vorherigen Amtes zu entheben, aber ohne wirkliche Durchsetzung.

    Eine weitere Posse in Takkis Volksrevolutionsopernaufführung.
    Da seine Marionettenbühne selbst überhaupt nichts auf die Beine bringt,
    setzt er seinen (noch) kalten Bürgerkrieg den er zynisch “Versöhnung” nennt
    mit solchen lächerlichen Machtbeweisen fort.
    Wir alle wissen dass er die Kontrollorgane des Staates die eigentlich
    die Regierung kontrollieren soll unter seine Kontrolle gebracht hat.
    Thailand ist dank ihm ein gesetzloses Land geworden in dem
    Faustrecht herrscht.
    Die Polizei hat er bewusst zu einem Ganovenhaufen verkommen lassen
    welche nur ihm zuarbeitet.
    Ebenso OAG (Staatsanwaltschaft) und NACC.

      (Zitat)  (Antwort)

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