Verfassungsänderung kommt

Bangkok Post – Das Kabinett wird voraussichtlich verkünden, dass über die Verfassungsänderung ein öffentliches Referendum stattfinden wird. Der Ausschuss zur Verfassungsänderung der Koalition leitete seine Entscheidung, ein Referndum zu veranstalten, an das Kabinett weiter, sagte der Parteichef der Puea Thai Partei Charupong Ruangsuwan am Samstag. Am Freitag gaben die vier Koalitionsparteien – die Puea Thai, Chartthaipattana, Chart Pattana und Phalang Chon – eine entsprechde gemeinsame Erklärung heraus nach der ein Referendum zur Verfassungsänderung durchgeführt werden sollte bevor diese in die dritte Lesung geht.

Die Koalition wird die Entscheidung dem Kabinett am Dienstag auf der Kabinettssitzung vorlegen, erklärte Herr Charupong, auch Innenminister.

Sobald das Kabinett den Vorschlag eines Referendums billigt wird dieser dem Parlament und der Wahlkommission (EC) vorgelegt, sagte er.

Es wird erwartet, dass die Wahlkommission das Referendum zwischen dem 12. März und 12. April durchführen wird, sagte Herr Charupong.

Die Puea Thai Partei ist zuversichtlich, dass mindestens 23 Millionen Wahlberechtigte – mehr als die 50 Prozent – für eine Verfassungsänderung stimmen werden.

Er sagte auch, dass es keine Änderung von Abschnitt 165 der Verfassung und dem Referendums Act von 2009 geben wird, in denen die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung festgelegt sind.

http://www.bangkokpost.com/news/local/326374/cabinet-expected-to-confirm-charter-change-referendum-plans-for-new-year

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