Abhisit: Sagt “Nein” zur Verfassungsänderung

Bangkok Post – Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva hat die Wähler aufgefordert die Verfassungsänderung bei dem zu erwartenden Referendum abzulehnen. In einem offenen Brief auf seiner Facebook-Seite forderte der Parteichef der “Demokraten” die Öffentlichkeit dazu auf die Verfassungsänderung zu blockieren und erklärte, dass dies nur ein Versuch sei Thaksin Shinawatra “reinzuwaschen”.

Er sagte, dass die Ministerpräsidentin die Absicht habe § 309 der Verfassung von 2007 zu ändern, welcher die Entscheidungen aufgrund des Militärputsches von 2006 legalisiert. Dies würde all Vorwürfe die nach dem Putsch gegen Thaksin erhoben wurden aufheben, sagte Abhisit.

Thaksin floh im Jahr 2008 aus dem Land nachdem er aufgrund des angeblichen Machtmissbrauchs für schuldig befunden wurde und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Es wird erwartet, dass das Kabinett auf der morgigen Kabinettssitzung einem Referendum zustimmen wird.

Abhisit sagte, dass die Oppositionspartei allein nicht die Möglichkeit habe die Verfassungsänderung zu stoppen und daher die Hilfe der Öffentlichkeit benötigt.

“Wenn wir die Verfassungsänderung in dem Referendum ablehnen wird dies ein neues Kapitel in der politischen Geschichte Thailands aufschlagen”, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. “Es ist eine Volksrevolution die kein Blut vergießt, um zu ziegen, dass die Menschen und die Gesetze über Geld und Macht stehen.”

http://www.bangkokpost.com/news/politics/326486/abhisit-urges-no-vote-on-charter-change

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One Response to Abhisit: Sagt “Nein” zur Verfassungsänderung

  1. berndgrimm says:

    Das stimmt Alles und es ehrt Abhisit natuerlich sehr dass er selbst im Hinblick auf eine erneute Niederlage der Demokraten gegen Thaksin
    bei seiner Demokratischen Grundhaltung bleibt.
    Aber….. gegen skrupellose Kriminelle die sich die Exekutivgewalt gekauft haben und die “Polizei” als Privatarmee missbrauchen,
    kann man mit demokratischen Mitteln nun mal nichts anrichten.
    Eigentlich ist es hoechste Zeit dem Gebettel von Thaksins Hasspredigern nach einem Putsch endlich nachzugeben und auch die von ihnen so sehr geforderten
    “Volksgerichtshoefe” einzurichten und dann den von ihnen ebenfalls preferierten “Schnellen Prozess” zu machen.
    Nur eben nicht mit den von ihnen verunglimpften Demokratischen Politikern als Angeklagten sondern mit den wirklich Schuldigen
    an Thailands derzeitiger Misere: Naemlich sie selber, die derzeit “herrschenden” Marionetten und Mitkassierern und ganz oben
    natuerlich der grosse Fuehrer der dies Alles organisiert, veranstaltet und mit unserem Geld bezahlt hat!

      (Zitat)  (Antwort)

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