Coup Macher können nicht über dem Gesetz stehen

The Nation  30. Dezember 2012 –  von Kanittha Thepphajorn, Olan Lertrudtanadumrongkul, Somruitai Sapsomboon
Der Sprecher des Parlamentes und  Phuea-Thai MP Somsak Kiartsuranon sagte, das  der Artikel 309 der Verfassung gestrichen werden muss. Parlamentssprecher Somsak Kiartsuranon erzählte der The Nation in einem exklusiven Interview, dass die Yingluck Shinawatra Administration  nicht gegen die öffentliche Meinung  segeln sollte  und sie muss ein Referendum über die Verfassungsänderungen abhalten.

Auszüge:

Q :  Glauben Sie den Astrologen das die Politik im nächsten Jahr  chaotisch sein wird ?

A :  Ich mache mir keine Sorgen, dass die Politik noch chaotischer wird wie die Dinge in diesem Jahr, sei  es für die Verfassungsänderung oder das Problem der nationalen Aussöhnung. Bei der  Verfassungsänderung ist deutlich geworden, dass die Öffentlichkeit in einem Referendum konsultiert werden muss. Das heißt, …sich die Zeit nehmen, zu erklären ohne Eile und nichts erzwingen.
Wie für die nationale Aussöhnung gilt, da sollte die Regierung das gleiche Prinzip anwenden wie bei der Annäherung an die Verfassungssänderung. Lassen Sie uns nicht den  Wahrsagern glauben, weil wir Fakten haben. Ich glaube, die Politik wird nicht angespannt sein im nächsten Jahr, aber da die Politik ist unberechenbar, wir können  nie sicher sein.

Q :  Was ist mit der Angst das die Verfassungsänderung bei einer Volksabstimmung nicht von den Wählern bestätigt wird?
A :  Es gibt keine bessere Vorgehensweise wie ein Referendum abzuhalten. Ich bin zuversichtlich das 50 Prozent  [ Stimmbürger ]  im Bezug auf die Möglichkeit des Verfassungs Referendums, von den Wählern die  Änderung billigen. Obwohl der  [ flüchtige Ex-Premier ]  Thaksin  sagte, es wäre ein Sahnestück wenn  das Referendum angenommen wird, aber meine Erfahrung sagt etwas anderes. Es wird nicht einfach sein, weil die Gegner eine Kampagne dagegen beginnen werden.
Das große Geheimnis ist jedoch, ob die Regierung mit der Verfassungssänderung fortfahren kann, wenn eine Mehrheit der Wähler die Änderung unterstützt, aber die Zahl der Wähler verfehlt wird die für das Referendum gesetzlich vorgeschrieben ist.

Q :  Wird das Ergebnis des Referendums verbindlich sein für die Entscheidungen des Abgeordnetenhauses im Hinblick auf die Verfassungsänderung ?

 A :  Für die Regierung wird es verbindlich sein weil sie die Leute gefragt haben –  [ und ],  wenn die Leute sagen sie soll nach links abbiegen, aber die Regierung wendet sich nach rechts, dann müssen sie den Menschen das erklären. Aber nichts deutet darauf hin, wie die Abgeordneten abstimmen werden, aber die Abgeordneten als Vertreter des Volkes sind rechenschaftsplichtig gegenüber dem Volk.

Q :  Sind Sie auch der Ansicht, dass § 309 das Herz der Verfassungsänderung ist ?

A :  Ja, denn es heißt, dass die Putschisten und ihr Netzwerk nichts falsch gemacht haben können und nichts kann rückwirkend gegen sie unternommen werden. Dies ist absolut gegen demokratische Prinzipien. Nur der König steht über der Verfassung und niemand sonst hat so ein  Recht.

Lassen Sie uns Fragen, wenn die Abgeordnetten einen Abschnitt der Regeln in der Verfassung platzieren möchten, wie lange brauchen sie dafür und sind Sie  ( die Opposition ) bereit das zu akzeptieren ?
§ 309 wird seit jeher verwendet, um  [ beispielsweise ]  die  Peoples Power Party zu zerstören.

Q :  Bitte denken sie nach, warum  die Gegner der Änderung von § 309 dies mit Thaksin verbinden ?

A :  Alle Seiten müssen ihre Sturheit und persönlichen Interessen zurückstellen. Wie bei § 309,  ist Besorgnis geäussert worden. Es ist nicht wahr, dass Thaksin davon profitieren kann und es die Flucht aus seiner zweijährigen Haftstrafe ermöglicht, wie von der Democrat Party behauptet, da  juristische Urteile  nicht rückgängig gemacht werden.

Q :  Sind die Fragen der Satzungsänderung und Versöhnung heiße Kartoffeln für die Regierung und wird es sich auf die Stabilität der Regierung auswirken ?

A :  Es sollte kein forcieren der Themen geben. Es wird für die Opposition schwierig sein dagegen anzugehen. Sie haben sich für ein Referendum ausgesprochen, jetzt, da wir es  tun, was kann die Opposition noch dagegen haben ?  Die Dinge werdendieses mal  nicht gehetzt. Wie auch für die Versöhnung, wird alles berücksichtigt werden, wenn es angemessen ist.

Q :  Denken Sie , eine neue Verfassung kann die politischen Konflikte verringern oder sogar lösen ?

A :  Die politischen Konflikte werden nicht aufhören, egal was kommt. Aber wir können sie auf ein Minimum  reduzieren indem wir das machen was richtig und gerecht ist. So muss die Verfassung stimmen, gerecht sein und nicht nur einer Seite ermöglichen das zu tun was sie für richtig hält und umgekehrt.

Q :  Als die Verfassung von 2007 vorbereitet wurde, sie als eine Verfassung für nationale Reformprogramme definiert wurde, wie wird sie dieses Mal umschrieben werden ?

A :  Die Ausarbeitende Versammlung für die Vorlage wird von Menschen aus dem ganzen Land getragen – 77 von  [ allen Provinzen ]   plus 22   [ Experten ]  die aber kein Stimmrecht haben. So werden die 77 Verfasser aus den Provinzen die vom Volk gewählt wurden, diejenigen  Stimmen sein  welche  die wirkliche Richtung für Thailand bestimmern werden.

Wenn dies gelingt, wird es  eine  “Volks-Verfassung”,  ähnlich wie die von 1997.

Q :  Wie wird das nächste Verfassung aussehen und wird sie demokratisch sein ?

Es liegt an den Menschen. Stellen Sie die Frage an die  Bürger, aber icherwarte nicht dass sie gegen demokratische Prinzipien zu sein und so eine grosse Chance für die Menschen bieten wird teilzuhaben..

http://www.nationmultimedia.com/politics/Coup-makers-cannot-be-above-the-law-30197029.html

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Ein Kommentar zu Coup Macher können nicht über dem Gesetz stehen

  1. berndgrimm sagt:

    Solange Thaksins Lakaien von “Demokratie” sprechen aber nur
    ihre eigene Macht meinen wird es überhaupt nichts.
    Eine solche Verfassung wäre auf keinen Fall besser als die der
    Militärs von 2007.
    Das ist auch garnicht geplant.
    Es geht um Thaksins Perilschein für seine Verbrechen
    und sonst garnichts.
    Eine “Versöhnung” ist überhaupt nicht vorgesehen
    von Leuten die über ihren eigenen Geldbeutel
    nicht hinausdenken können!
    Dabei hätte gerade diese Regierung aufgrund ihrer
    absoluten Mehrheit die Möglichkeit für Thailand
    etwas Konstruktives zu tun.
    Nur dazu fehlt ihr leider der Verstand.

      (Zitat)  (Antwort)

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