Akademiker übergeben Pedition an Parlamentssprecher für Änderung des §112

The Nation 18.02.2013

Der Kampagne Ausschuss für die Änderung von §112 ist bereit  um eine erneute Petition an Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranont zu übergeben damit er  seine Ablehnung zur Änderung des § 112 Änderung  überprüft.
Die Gruppe von Assoc Prof Yuktimukda Wichit, Dozent an der Thammasat University, erklärten während eine Pressekonferenz sie hätten eine Petition an Somsak am Freitag fertig gestellt mit mehreren  Gründen die eine Änderung des Artikels 112 unterstützen.

Somsak hatte im Oktober letzten Jahres den Änderungsentwurf mit der Begründung abgelehnt die die Gruppe hätte kein verfassungsmäßiges Recht für einen Entwurf einer Änderung, weil Artikel 112 – der die Majestätsbeleidigungs Straftaten beinhaltet – kein Verfassungsrecht sei.

Yuktimukda zitiert, dass Artikel 112 in Kapitel 3 des Strafgesetzbuches steht , mit der Rechte und Freiheiten der thailändischen Bürger. Sie sagte, Artikel 112 zwingt dazu die Rechte und die Freiheit der Meinungsäußerung einschränken, und die Strafe nach dem Gesetz mit einem Maximum von 15 Jahre wirkt sich ebenfals  negativ auf die Rechte und die Freiheit des Individuums aus.

Sie sagte, die Schwere der Strafe ist unangemessen für die Beurteilung der Schwere der Majestätsbeleidigung Straftaten. Diejenigen gegen die eine Klage von Majestätsbeleidigung erhoben wird haben weniger Chancen auf Kaution freigelassen werden. Das Gesetz wird auch als politischer Schikane Instrument verwendet, aber nicht, um die Institution der Monarchie zu schützen.

Sie erklärte das Somsak Grund für seine Ablehnung sei, dass die Änderung des Artikels zu Beleidigungen und Verstößen gegen die Monarchie führen, weil den Menschen es erlaubt währe dies frei zu tun. Sie sagte, der Zweck der Änderung sei es die Monarchie zu schützen, so dass die Institution weiterhin unter demokratischen Prinzipien existieren könne.

Sie sagte, ihre Gruppe glaubt Somsak Entscheidung den Entwurf abzulehnen sei eine Verletzung von Artikel 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von 1996.

Wad Rawi, ein Vertreter des Ausschusses sagte, wenn der Parlamentssprecher an seiner früheren Entscheidung festhält,muss er damit rechnen nach Artikel 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 1996, indem seine Gruppe das Thema diskutieren zu halten.

Die Petition des Komitees wurde von sechs Wissenschaftlern  Dr. Charnwit Kasetsiri, Dr Nithi Iewsriwong, Dr Puangthong Pawakkapan, Dr Worajet Pakeerat, Dr Yukti Mukdawichit und Rawi Siriissaranont unterzeichnet (Wad Rawi.)

 

http://www.nationmultimedia.com/politics/Academics-petition-Speaker-on-lese-majeste-law-cha-30200220.html

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Ein Kommentar zu Akademiker übergeben Pedition an Parlamentssprecher für Änderung des §112

  1. berndgrimm sagt:

    Wer die wirklichen Probleme dieses Landes nicht lösen kann oder will,
    bastelt sich eben andere.

      (Zitat)  (Antwort)

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